Nato:Bündnis verschärft Kampf gegen IS

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Das Verteidigungsbündnis will Aufklärungsflugzeuge losschicken, um den Luftraum über Syrien und dem Irak zu überwachen. Ex-Präsident Michail Gorbatschow rügt die Russland-Politik des Westens.

Von Daniel Brössler und Tobias Matern, Warschau

Abschreckung und Dialog - mit dieser an Russland gerichteten Botschaft hat die Nato am Wochenende ihr Gipfeltreffen in Warschau beendet. Das Militärbündnis beschloss, vier Bataillone mit je tausend Soldaten in die drei baltischen Staaten und nach Polen zu schicken. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte andererseits mehrmals, dass die Allianz das Gespräch mit Moskau suchen wolle.

An diesem Mittwoch tagt der Nato-Russland-Rat, dort will Stoltenberg Moskau die Gipfelbeschlüsse persönlich erklären. Es werde aber solange kein "business as usual mit Russland geben, solange es nicht seine Minsker Verpflichtungen erfüllt", sagte US-Präsident Barack Obama, der zum letzten Mal an einem Nato-Gipfel teilnahm. Die Minsker Vereinbarungen sehen eine Friedensregelung für den Osten der Ukraine vor, wurden aber bisher nur zu einem kleinen Teil umgesetzt. Die Nato macht Russland für die Lage im Donbass verantwortlich.

Von Warschau gingen die richtigen Signale aus, "nach innen wie nach außen, nach Westen und nach Osten", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der frühere russische Präsident Michail Gorbatschow kritisierte das Warschauer Treffen hingegen scharf: "Von einem Kalten Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen (Krieg) über."

Deutschland übernimmt als "Rahmennation" die Führung des Bataillons in Litauen. Beteiligen soll sich die deutsch-französische Brigade. Unterstützung haben auch Norwegen und die Benelux-Staaten zugesagt. In Polen, Lettland und Estland übernehmen die USA, Kanada und Großbritannien die Führung.

Auch im Süden ihres Gebietes verstärkt die Nato das Engagement. Der Gipfel beschloss den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen, die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) von der Türkei aus den Luftraum über Syrien und dem Irak mitüberwachen sollen. Auch die Trainingsmission für irakische Offiziere wurde ausgeweitet. Neben dem Verhältnis zu Russland spielte aber vor allem der Afghanistan-Konflikt in Warschau eine zentrale Rolle. Die Nato-Staaten beschlossen, auch über das Jahr 2016 hinaus etwa 12 000 Soldaten am Hindukusch stationiert zu lassen. Sie sollen die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden. Zudem ist die Finanzierung von Armee und Polizei bis in das Jahr 2020 gesichert. Die erforderlichen fünf Milliarden Dollar für die Truppe stemmen vor allem die Amerikaner (3,5 Milliarden), eine Milliarde Euro kommen von den übrigen Nato-Staaten, etwa zehn Prozent der Kosten finanziert Kabul selbst. Das Bündnis verlangt im Gegenzug von Präsident Ashraf Ghani stärkere Reformbemühungen.

Am Rande des Gipfels traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Im Streit über die Armenien-Resolution des Bundestages konnte sie aber keine Aufhebung der Besuchssperre für deutsche Abgeordnete bei den in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten erwirken.

© SZ vom 11.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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