Ein Kommentar von Martin Winter

Die Nato hat sich im Kaukasus-Konflikt verrannt. Nun muss sie der Regierung in Tiflis endlich sagen, dass das Land nicht Mitglied im Bündnis werden kann.

Europa kann durchatmen. Russland hat Wort gehalten und seine Truppen aus dem georgischen Kerngebiet abgezogen. Nun beginnt die mühsame Arbeit an einer politischen Lösung des Konflikts, der ja über Georgien, und genau besehen, auch über den Kaukasus hinausreicht. Es geht um die Ausbalancierung der Sicherheitspolitik in Europa, nachdem Moskau nicht mehr gewillt ist, ein weiteres Vorrücken der Nato an seine Grenzen widerspruchslos hinzunehmen.

Da niemand in Europa eine kalte, geschweige denn heiße Konfrontation mit Russland will, ist der vom französischen Präsidenten und gegenwärtigen EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy eingeschlagene Weg der einzig vernünftige, weil einzig gangbare. Die Abspaltung Südossetiens und Abchasiens von Georgien ist nicht akzeptabel.

Wie ernst es Russland ist, wird nur über Verhandlungen zu erfahren sein

Aber wer sich nicht im Gegeneinander eingraben will, der muss von den Fakten ausgehen, die der Krieg geschaffen hat. Mit der Vermittlung des Waffenstillstands und seiner Überwachung durch eigene Beobachter haben die Europäer sich in eine Position gebracht, die sie in die Lage versetzt, die nun beginnenden Verhandlungen mit Moskau wesentlich gestalten zu können. Diese Gespräche werden schwierig, sie sind aber nicht aussichtslos.

Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat gerade seinen Vorschlag wiederholt und präzisiert, wie er sich eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa vorstellt. Man sollte ihn beim Wort nehmen. Moskau hat Gesprächsbedarf, weil es seine Sicherheitsinteressen vernachlässigt sieht. Wie ernst es Russland mit einer friedlichen und partnerschaftlichen Lösung meint, wird nur über Verhandlungen zu erfahren sein.

Die Europäer haben dabei freilich ein Problem. Die Nato hat sich im Georgien-Konflikt verrannt. Den Gesprächsfaden mit Moskau zu zerreißen, war genauso dumm, wie die demonstrative Einladung an den georgischen Verteidigungsminister zum aktuellen Nato-Treffen in Budapest unsinnig ist. Das Bündnis hat es geschafft, sich durch eine fast blinde Solidarität mit Tiflis aus dem diplomatischen Spiel zu bringen. Das ist schon schlimm genug. Schlimmer aber ist, dass innerhalb der Nato ein neuer Konflikt mit Russland heranwächst.

Im Frühjahr hatte die Nato-Staatenbei ihrem Gipfeltreffen den Georgiern die Mitgliedschaft im Bündnis zugesagt, aber auf Druck Deutschlands und Frankreichs auf einen Beitrittstermin verzichtet. Es sollte nur alle halbe Jahr geprüft werden, ob Georgien reif für den nächsten Schritt Richtung Mitgliedschaft wäre. Was vor dem Georgien-Krieg als salomonische Lösung des Streits zwischen Freunden und Skeptikern einer Annäherung an die Nato galt, provoziert nun ein gewaltiges politisches Dilemma.

Dilemma zwischen Affront und Kuschen

Geben die Außenminister der Allianz bei ihrem Treffen im Dezember dem Drängen vieler osteuropäischer Staaten sowie der USA nach und nehmen die Georgier in den "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" auf, dann muss Moskau das als Affront verstehen. Weist die Nato das georgische Begehren aber zurück, dann setzt sie sich dem Vorwurf aus, vor Russland zu kuschen. Vorerst schweigen die Bündnispartner, weil sie nicht wissen, was sie Georgien antworten sollen.

Doch Schweigen hilft nicht, und es geht auch nicht darum, den Georgiern einen Gefallen zu tun oder vor den Russen in die Knie zu gehen. Wer ein ernsthaftes Gespräch zwischen der EU, den USA und Russland über eine stabile Sicherheitsarchitektur will, der muss beim Status quo bleiben. Jeder Schritt in eine neue Nato-Erweiterungsrunde wäre einer in die falsche Richtung. Sarkozy hat Medwedjews Vorschlag aufgegriffen und will im nächsten Jahr mit den Verhandlungen beginnen. Georgien muss deshalb offen gesagt werden, dass sein Wunsch nach einem Bündnis-Beitritt jetzt nicht, wenn überhaupt jemals, erfüllt werden kann. Es wäre gut, wenn die Nato dazu wenigstens nun den Mut aufbrächte.

(SZ vom 10.10.2008/ihe)