Bei der Nationalratswahl haben Österreichs Bürger die große Koalition abgestraft. ÖVP und SPÖ erzielten ein desaströses Ergebnis. Großer Gewinner sind die rechtsradikalen Parteien.
Bei der Nationalratswahl haben die Österreicher am Sonntag die gescheiterte große Koalition abgestraft. Die Volkspartei (ÖVP) sowie die Sozialdemokraten (SPÖ) mussten schwere Verluste hinnehmen.
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Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die beiden rechtsradikalen Parteien, die Freiheitlichen (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), zusammen auf fast 30 Prozent, schlossen damit zur SPÖ auf und überholten die ÖVP.
Die Grünen fielen auf den letzten Platz unter den Parlamentsfraktionen zurück. Außenseiter wie das Liberale Forum (LiF) und die Liste des Tirolers Fritz Dinkhauser blieben unter der Vier-Prozent-Hürde.
Sozialdemokraten und Christsoziale, die in den vergangenen 18 Monaten mit einer Neuauflage der großen Koalition gescheitert waren und so die vorgezogene Wahl provoziert hatten, erzielten jeweils das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
Die SPÖ erhielt 29,7 Prozent und verlor damit 5,7 Prozentpunkte sowie zehn Sitze. Sie kommt demnach auf 58 Mandate. Die ÖVP büßte 8,7 Prozentpunkte ein und landete bei 25,6 Prozent. Im Nationalrat verlor sie 16 Mandate und hat jetzt 50 Sitze.
Die Grünen, die auf erhebliche Zugewinne gehofft hatten, verloren 1,3 Prozentpunkte und landeten bei 9,8 Prozent. Sie erhielten 19 Mandate, zwei weniger als bisher.
Die Freiheitlichen erreichten 18 Prozent, sie gewannen sieben Prozentpunkte hinzu. Sie werden mit 35 Abgeordneten, also 14 mehr als bisher, in den Nationalrat einziehen.
Schließlich hat das BZÖ mit elf Prozent seine Stimmenzahl beinahe verdreifachen können und erntet dafür 21 Sitze, 14 mehr als bisher. Dieser Erfolg des BZÖ ist allein auf den Einsatz seines Vorsitzenden, des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider zurückzuführen, der aber kein Mandat in Wien annehmen und Regierungschef in Klagenfurt bleiben will.
Bei der neuen Sitzverteilung wäre als Zweierbündnis zum einen die Neuauflage der großen Koalition möglich, SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann hat dies bereits als erstrebenswert bezeichnet, ÖVP-Chef Wilhelm Molterer gibt sich dagegen skeptisch.
Zum anderen wäre rechnerisch ein Bündnis SPÖ-FPÖ denkbar, das die Sozialdemokraten aber ablehnen. Als Alternative wäre nur eine Dreiervariante jeweils unter Einschluss der Freiheitlichen in der Lage, eine Regierungsmehrheit zusammenzubringen.
Die ÖVP hat zwar erheblich verloren, könnte aber ihrerseits mit beiden Parteien der radikalen Rechten eine regierungsfähige Mehrheit bilden. Die Christsozialen hatten schon in den Jahren 2000 bis 2007 eine rechtsnationale Regierung erst mit der FPÖ, dann mit dem abgespaltenen BZÖ gebildet.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte, er wolle Bundeskanzler werden. Die Koalition Schüssel/Haider des Jahres 2000 sei ein guter Präzedenzfall. Haider erklärte, die Wähler hätten einen ausdrücklichen Auftrag erteilt, "nie wieder eine große Koalition" zu bilden.
Sein BZÖ könne mit jeder Partei zusammenarbeiten. SPÖ-Geschäftsführerin Doris Bures triumphierte: Der SPÖ sei angesichts miserabler Ausgangswerte eine beispiellose Aufholjagd gelungen. Mit FPÖ oder BZÖ werde es kein Bündnis geben.
In der SPÖ wurden Befürchtungen laut, die ÖVP könne "hinter unserem Rücken" wieder mit FPÖ und BZÖ über eine rechtsnationale Koalition verhandeln. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon erklärte, Molterer bleibe Parteichef. ÖVP-Landeshauptleute deuteten aber personelle Konsequenzen an.
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(sueddeutsche.de/woja)
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Rechts-EXTREME Parteien gibt es z.B. in Deutschland. In Österreich sind rechts-extreme Parteien verboten (Paragraph wegen Wiederbetätigung). Haider hat in diesem Wahlkampf das Wort Ausländer nicht einmal ausgesprochen. Er engagierte sich für Familienbeihilfe, Straffung der aufgeblähten Krankenkassen, Kindergärtenplätze usw.
Selbst die FPÖ mit Strache zeigt lediglich auf, dass es ein "bisschen schwierig" mit der Schulbildung wird, wenn in manchen Bezirken in Wien 80%-90% der Schüler in einer Klasse nicht deutsch sprechen. Was daran rechts-EXTREM ist, weiß ich nicht. Solange durch Wien nicht die demonstrierenden "Glatzen" ziehen wie in Deutschland, können wir in Ö sehr entspannt sein.
mit dem liberalen forum hätte die russenmafia über den haselsteiner einzug in den nationalrat geschafft, und es gab schon vorher mit ihnen probleme, der parteivorsitzende musste wegen lobbyarbeit für eads zurücktreten
also auch nicht wählbar
die anderen "parteien" die ja viele waren, hatten im prinzip ja auch kein konzept für eien partei im nationalrat, also allesamt unwählbar, außer den kommunsiten, aber wer wählt schon die kommunisten??
was hat denn die sz in österreich für journalisten???
gut informiert sind sie jedenfalls nicht
was gab es denn für möglichkeiten??
die roten und schwarzen sind unwählbare machtgeile chaoten, die eigentlich nur für die wirtschaftsbosse politik betreiben, die kosten für den staat darf der kleine mann bezahlen
das wichtigste ist kanzlerpartei zu sein, den spitzenkandidaten ist vollkommen egal was aus dem land und den menschen wird, hauptsache kanzler, und wie man sieht keine einsicht bei den politikern, im zweifel ist eben der wähler schuld, der wenn es nach den ehemaligen großparteien ginge, gar keine freie wahl hätte
die linksradikalen grünen haben einen wahlkampf abgehalten, der gesellschaftszersetzend war, reden von gleichberechtigung, wollen aber mehr steuern für männer, pöbeln 3 millionen männliche wähler als inkompetente schmarotzer an, da dürfen sie sich dann auch nicht wundern,w enn es keine stimmen gibt, nicht mal viele frauen haben die gewählt auch van der bellen, ein wirklicher wirtschaftsprofessor mit wenig ahnung (froh kann nur die innsbrucker uni sein) sieht die schuld beim wähler, der ihn angeblich nicht verstanden hat, den populisten, er will, dass österreich europameister in bildung wird, weltmeister in erneuerbaren energien, in forschung und was weiß der teufel noch alles, warum hat er sich nicht gewunschen, dass milch und honig in der donau fließt???
solche leute speilen dann den populisten zu, und da haben dann blau und orange gut lachen, nur die blauen und orangen sind nicht so radikal, volksverhetzend, populistisch wie die oben genannten speziell die grünen
vorab: ich bin mit Sicherheit kein Symphatisant Haiders....
jedoch: Das BZÖ und Haider als rechtsradikal zu bezeichnen zeugt von Unkenntnis der Situation und journalistischem Dilettantismus.
Als rechtsradikal sind faschistoide Leute wir Le Pen und die ultraechten Parteien in Italien anzusehen. Und davon ist wohl Haider meilenweit entfernt.
Haider hat lediglich die österreichischen Interessen in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen gesetzt, was SPÖ und ÖVP auch recht gut getan hätte. Sich mit politischen Ideologien statt Lösungen auseinanderzusetzen, tut offenbar nicht gut....
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