Ein Kommentar von Michael Frank

Seit 1945 haben SPÖ und ÖVP nicht mehr so schlecht bei Parlamentswahlen in Österreich abgeschnitten. Der Parteienegoismus hat seine Antwort durch die Bürger bekommen.

Österreich erlebt einen dramatischen Rechtsruck. Es ist noch schlimmer gekommen, als sich dies die zugleich zornigen und verzagten Österreicher ausgemalt hatten. Niemals seit 1945 haben Sozialdemokraten und Christsoziale derart schlecht in Parlamentswahlen abgeschnitten. Niemals hat die radikale Rechte so viel eingeheimst. Ein Parteienegoismus, den das Publikum nurmehr als widerwärtig empfand, hat seine Antwort durch die Bürger bekommen.

Dass es dabei die Volkspartei (ÖVP) noch stärker getroffen hat, ist nur gerecht: Sie hatte sich in einer Form von Destruktion gefallen, zu der nicht einmal die sonst so rankünenreichen Sozialdemokraten (SPÖ) fähig waren. Außerdem hatte die SPÖ eine wenigstens scheinbar erneuerte Führung vorzuweisen, was ihr jetzt die vage Anwartschaft auf die Regierungsbildung einbringt.

Die ÖVP hat mit den alten Apparatschiks weitergemacht. Deren Ende ist nahe. Der amtierende Vizekanzler Wilhelm Molterer, der sich mit viel Witz und Taktik gegen den Willen seiner ÖVP als Kanzlerkandidat durchgesetzt hatte, wird abtreten müssen. Mit ihm aber wird sich die ÖVP auch eines düsteren Geistes entledigen können - des früheren Kanzlers Wolfgang Schüssel, der als Fraktionschef die zersetzende Politik der letzten Jahre wesentlich mitverantwortet hat.

Erledigt ist damit auch der Mythos, den Schüssel so gerne pflegte: Er habe durch die Regierungsbeteiligung des Rechtsaußen Jörg Haider im Jahr 2000 dessen Wirksamkeit und Charisma vernichtet. Von wegen: Haider hat das BZÖ, ein lächerliches, weithin weder mit Programm noch Organisation erkennbares Spaltprodukt seiner alten Freiheitlichen Partei (FPÖ), allein durch sein geschicktes Auftreten im Wahlkampf zur viertstärksten Partei noch vor den Grünen gemacht.

Welcher Drache wurde da von wem erlegt? Welche Schande für die anderen Gruppierungen, dass sie sich von einem alternden Volkstribunen, der nur ein bisschen Kreide gefressen hat, den Schneid abkaufen lassen müssen.

Der erklärte Verfassungsfeind - Haider missachtet besonders in Volksgruppenfragen offen die Konstitution und verhöhnt die Urteile des Verfassungsgerichtshofes - konnte sogar die verzweifelt dagegen haltenden Grünen vorführen und abhängen. Dass es so weit kommen konnte, liegt auch und gerade an Schüssel und der ÖVP, die früher dem Treiben des Kärntner Alpen-Ayatollahs nichts entgegensetzen mochten.

Soziale Verunsicherung in einem der blühendsten Länder Europas ist der Kern des österreichischen Desasters. Da waren zahllose Versuche, statt einem gerechteren Ausgleich in der Gesellschaft oft nur die eigene Klientel zu bedienen. Ökonomisch sinnlose Propagandaaktionen spiegelten mehr soziale Taten vor, als dass sie den Armen geholfen hätten. Haben die Wähler das durchschaut? Der Triumph der Rechten, die mit dem Begriff "Populisten" eher verharmlost würden, lässt tiefe Zweifel offen.

(SZ vom 29.09.2008/woja)