Namensschilder für Berliner Polizei Die Namen des Gesetzes

Berlins Polizisten sind empört: Künftig sollen sie Namens- oder Nummernschilder tragen. Beamte seien gefährdet, wenn Links- oder Rechtsextremisten deren Identität an der Uniform ablesen können. Doch rund 10.000 Polizisten geben sich längst freiwillig zu erkennen.

Von D. Esslinger

Der Senator hielt die Gelegenheit für gekommen, ein Fazit zu ziehen. "Es ist gut, dass ein jahrzehntelanger Streit nun beendet ist", sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting am Freitag. Mag sein, dass er sich da täuscht - oder auch nur den Versuch unternehmen wollte, Fakten zu schaffen. Wahrscheinlich jedenfalls ist: Der Streit geht jetzt erst los. Die Einigungsstelle des Landes Berlin für den öffentlichen Dienst hat am Freitag entschieden, dass die 15. 800 Polizisten der Hauptstadt vom 1.Januar an ein Schild mit ihrem Namen oder einer Nummer tragen müssen - gegen den Protest vieler Beamter.

"Wir werden versuchen, das per Gericht zu verhindern", sagte der Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Klaus Eisenreich, anschließend der Süddeutschen Zeitung. Sollte dies erfolglos bleiben, wolle man eine Entscheidung des Abgeordnetenhauses dazu "erzwingen". Im September 2011 wird in Berlin gewählt. Zuvor sollten die Abgeordneten "Farbe bekennen", wie sie es mit ihrer Polizei hielten, sagte Eisenreich.

Debatten um Namensschilder für Polizisten gibt es in vielen Bundesländern; eine Pflicht, sie zu tragen, jedoch bisher nirgends. Die Befürworter meinen, zu einer modernen, bürgernahen Polizei gehörten die Schilder einfach dazu. In den Worten von Senator Körting: "Der Staat tritt seinem Bürger mit offenem Visier entgegen." Zudem steht dahinter die Vorstellung, dass die Demokratie auch die Pflicht habe, ihre Bürger wirksam vor Übergriffen durch Polizisten zu schützen - und dazu brauche es die Möglichkeit zur Identifizierung. In Hamburg ergab eine parlamentarische Anfrage der Linken einmal, dass 1000 Strafanzeigen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt in zweieinhalb Jahren nur zwei Anklagen nach sich zogen - weil die Täter inmitten von Einsatzeinheiten nicht ermittelt werden konnte.

Die Polizisten, die gegen die Kennzeichnung sind, argumentieren mit ihrer Berufserfahrung: dass sie es vor allem bei Großeinsätzen nicht mit netten, friedlichen Bürgern zu tun hätten, sondern mit Hooligans, Rechts- und Linksextremisten oder Motorradbanden. Diese nutzten eine Strafanzeige auch zur Denunziation.

"...dann sollen die Demonstranten auch ein Namensschild tragen"

Und sie schreckten wohl nicht davor zurück, Polizisten daheim aufzulauern, wenn sie erstmal deren Namen wüssten. Dass die Beamten in Berlin nun immerhin die Wahl haben sollen, statt ihres Namens ein Schild mit einer Nummer zu tragen, beruhigt die GdP kaum. "Wir haben in Berlin 20.000 Polizeibeschäftigte, die alle den Zugriff auf die Nummern haben", sagt Eisenreich. "Das können Sie gar nicht kontrollieren."

Allerdings gibt es auch innerhalb der Polizei zwei Meinungen zu dem Thema. Auf SZ-Anfrage teilte das Berliner Polizeipräsidium am Freitag mit: Insgesamt 10.000 der Polizisten in der Hauptstadt hätten in den vergangenen Jahren die Namensschilder angefordert, um sie freiwillig zu tragen. Ob ein Polizist diese gut findet oder nicht, hängt vermutlich davon ab, wo er (oder sie) eingesetzt ist: Namensschilder bestellten solche Beamte, die auf der Wache arbeiten oder als Fußstreife unterwegs sind.

Unerkannt wollten diejenigen bleiben, die in den geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei Dienst tun. In ihrem Namen sprach diese Woche der neue GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut: Auf dem Bundeskongress seiner Organisation giftete er Senator Körting mit einer Gegenforderung an: "Wenn die Polizisten ein Namensschild tragen müssen, dann die Demonstranten aber bitte auch."