Nahostkonflikt Palästinenser treten Internationalem Strafgerichtshof bei

  • Die Palästinenser werden am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beitreten.
  • Damit könnten auch Vorfälle während des jüngsten Gaza-Kriegs untersucht werden. Ermittlungsverfahren sowohl gegen Palästina als auch gegen Israel wären dann möglich.
  • Die Palästinenserführung hat sich bei den UN wegen des Einfrierens ihr zustehender Steuergelder durch Israel beschwert.

Beitritt zum Strafgerichtshof am 1. April

Die Palästinenser treten nach Angaben der Vereinten Nationen am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei. Von da an werde der dafür notwendige Grundlagenvertrag, das sogenannte Rom-Statut, auch für einen Staat Palästina gelten, teilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit.

Die Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange unterlassen, um die im vergangenen April gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden.

Aus Enttäuschung aber über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Silvesternacht unter anderem den IStGH-Beitrittsantrag unterzeichnet. Außerdem erkannte die palästinensische Autonomiebehörde die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für mögliche Verbrechen auf dem von ihr kontrollierten Gebiet an.

Weg offen für Verfahren zwischen Israel und Palästina

Damit sei theoretisch der Weg für Ermittlungsverfahren gegen Israelis frei, bestätigte ein Gerichtssprecher in Den Haag. Nach Angaben des Strafgerichtshofs bezieht sich die Anerkennung der Gerichtsbarkeit auf den Zeitraum seit dem 13. Juni 2014. Damit könnten auch Vorfälle während des jüngsten Gaza-Kriegs untersucht werden. "Die Anerkennung der Zuständigkeit führt aber nicht automatisch zu einem Ermittlungsverfahren", erklärte der Sprecher. Die Anklage müsse jeden Fall prüfen und vor Eröffnung eines Verfahrens einen richterlichen Beschluss beantragen.

Als Unterzeichner des Rom-Statuts können ebenso aber auch Verfahren gegen Palästinenser eröffnet werden. Die israelische Organisation "Schurat Hadin", die Terroropfer vertritt, kündigte an, sie wolle beim Strafgerichtshof gegen drei ranghohe Mitglieder der Autonomiebehörde vorgehen. Regierungschef Rami Hamdallah, Geheimdienstchef Madschid Faradsch sowie das Führungsmitglied Dschibril Radschub seien für Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen verantwortlich, erklärte die Organisation.

Protest gegen eingefrorene Steuergelder

Die Palästinenserführung beschwerte sich unterdessen bei den UN über das Einfrieren ihr zustehender Steuergelder durch Israel. Israel will rund eine halbe Milliarde Schekel (etwa 106 Millionen Euro) an Steuern und Zöllen einbehalten, die den Palästinensern zustehen. Dies sei eine "Kollektivstrafe", sagte UN-Botschafter Riad Mansur. Das Einbehalten des Geldes kann als Strafaktion der Israelis wegen des Beitritts der Palästinenser zum IStGH gewertet werden. Bei einer Kabinettsitzung sagte Netanjahu, die Palästinenserbehörde habe den Weg der Konfrontation gewählt. "Wir werden nicht zulassen, dass israelische Soldaten und Kommandeure vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gezerrt werden."

Auch das US-Außenministerium kritisierte das Einfrieren der Gelder. Dies werde die Spannungen nur verschärfen, sagte Sprecherin Jen Psaki. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte am Dienstag, Israel verstoße mit dem Einfrieren der Gelder gegen seine Pflichten.