Israel und die Palästinenser gehen bei den Nahost-Friedensgesprächen immer weiter auf Konfrontationskurs. Die Palästinenserführung drohte Israel am Mittwoch mit schwerwiegenden Konsequenzen, sollte es eine vierte Gruppe palästinensischer Häftlinge nicht wie vereinbart freilassen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf den Palästinensern hingegen eine Verweigerungshaltung im Friedensprozess vor.
Die Palästinenser reagierten damit auf Äußerungen der israelischen Chefunterhändlerin Zipi Livni. Sie hatte erklärt, man wolle die restlichen Häftlinge nur freilassen, wenn die Palästinenser einem Rahmenabkommen und einer Verlängerung der Verhandlungen zustimmen. Israel hatte zu Beginn der Friedensgespräche im Juli zugesagt, insgesamt 104 palästinensische Langzeithäftlinge auf freien Fuß zu setzen. 78 Gefangene wurden bisher freigelassen. Die vierte und letzte Gruppe von 26 Häftlingen sollte Ende März freikommen.
US-Außenminister Kerry bemüht sich seit Monaten um eine Zustimmung beider Seiten zu einer Rahmenvereinbarung. Ende April läuft eine Frist für die Verhandlungen ab. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief beide Seiten zu einer baldigen Verständigung über die Grundlagen für eine Zwei-Staaten-Lösung auf.
Die Vermittlungsbemühungen von US-Außenminister John Kerry seien jetzt in einem "ganz entscheidenden Moment", sagte Steinmeier bei einer Begegnung mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah in Berlin. Alle bestehenden Hürden könnten überwunden werden. "Das ist jetzt die Zeit. Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir zu einer Vereinbarung kommen?", sagte Steinmeier. Hamdallah sprach vom "aufrichtigen Willen, eine endgültige Lösung zu finden", warf Israel aber vor, eine Einigung durch seine Siedlungspolitik zu verhindern.
Opposition im Stadtrat kritisiert Siedlungsbau
Die Jerusalemer Stadtverwaltung veröffentlichte am Mittwoch Genehmigungen für den Bau 144 weiterer Wohneinheiten in Har Homa und 40 in Pisgat Zeew, besetzte Gebiete am Rande Jerusalems.
Die von der Stadtverwaltung erteilten Baugenehmigungen haben besondere Brisanz, weil Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in den vergangenen Wochen mehrfach gesagt hatte, er sei zu einer Verlängerung der bis Ende April vereinbarten direkten Friedensgespräche mit den Israelis nur bereit, wenn zugleich der Siedlungsausbau ausgesetzt werde.
"Diese Baugenehmigungen sind deshalb nicht nur aus Sicht der Palästinenser problematisch, sondern auch der Amerikaner und der gesamten internationalen Gemeinschaft", kritisierte der Fraktionschef der linken Meretz-Partei im Stadtrat, Pepe Alalu. Der Sprecher der siedlerkritischen Gruppe "Frieden Jetzt", Lior Amichai, erklärte: "Das ist eine traurige Entscheidung, während die Staatengemeinschaft bemüht ist, die Direktverhandlungen am Laufen zu halten."