Ein Kommentar von Thorsten Schmitz

Bei seinem Deutschlandbesuch wird Netanjahu Kritik entgegenschlagen, in der Heimat genießt er hohes Ansehen. Die Zeit arbeitet für den Premier Israels - und gegen die Palästinenser.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist seit fünf Monaten im Amt und hat noch kein einziges Wort mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas gewechselt - und alles ist ruhig. Unheimlich ruhig.

Die Kritik, die Netanjahu in Europa auf seinen Besuchen in London und Berlin in dieser Woche entgegenschlagen wird, steht in diametralem Verhältnis zu seinem Ansehen in Israel. In Israel dankt man Netanjahu für die Ruhe, deren Grundlage andere Premierminister vor ihm mit Kriegen, Abriegelungen, mit Zaun und Mauer geschaffen haben.

Die Hisbollah im Libanon hat ihre Waffenarsenale zwar wieder aufgestockt und droht dann und wann mit Angriff, aber die Miliz wird sich hüten, Israel noch einmal zu einem Krieg zu provozieren. Die palästinensische Hamas ist nach dem Gaza-Krieg ebenfalls zahm geworden, hat die Raketenangriffe gestoppt und ist sogar zu Gesprächen mit Israel und den USA bereit.

Derweil blüht die Wirtschaft im Westjordanland auf, auch weil Israel Kontrollpunkte der Armee aufgelöst hat. Die Lust der Palästinenser, gegen die Besatzungsmacht im Westjordanland zu kämpfen, ist gering. Am deutlichsten ist dies während des Gaza-Krieges geworden. In den drei Wochen, in denen Israels Armee im Gaza-Streifen 1400 Palästinenser getötet hat, gab es im Westjordanland zwei Demonstrationen, die von palästinensischen Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden.

Die Zeit arbeitet für Netanjahu, weil offenbar auch ohne Friedensgespräche das herrscht, was Friedensgespräche ja zum Ziel haben sollen: Ruhe. Netanjahu hatte zum Amtsantritt gesagt, notfalls müsse das Hamas-Regime im Gaza-Streifen mit Gewalt beendet werden. Allein die bloße Drohung hat Hamas offenbar schon zur Waffenruhe bewegt. Die Trennanlage hat zu einem fast 100-prozentigen Rückgang von Selbstmordanschlägen in Israel geführt. So gibt es für Netanjahu, wie für die Mehrheit der Israelis, keinen Grund, jetzt Gespräche mit den Palästinensern zu führen.

Netanjahu ist ein Premierminister des Status quo. Er bewegt sich nicht vor und nicht zurück. Das hält auch seine riesige Koalition zusammen. Er redet zwar von einer Zwei-Staaten-Lösung, knüpft aber so viele Bedingungen daran, dass diese von den Palästinensern nie akzeptiert werden (können). Vielleicht wird Netanjahu jetzt den USA zuliebe einem halbjährigen Baustopp in jüdischen Siedlungen zustimmen. Er kann das leicht verschmerzen, denn 60 Prozent all dieser Bauprojekte werden ohnehin von privaten Investoren und nicht vom Staat finanziert. Vor allem aber ist US-Präsident Barack Obama mit seiner Gesundheitsreform, der anhaltenden Wirtschaftskrise und dem Irak-Abzug so sehr beschäftigt, dass er nicht allzu viel Kraft auf den Nahostkonflikt verwenden kann.

Die Palästinenser will Netanjahu mit starkem Wirtschaftswachstum von ihrem Wunsch nach dem eigenen Staat ablenken, in der Hoffnung: Wenn sie erst einmal einen gewissen Lebensstandard erreicht haben, werden sie diesen nicht durch den Kampf gegen Israel wieder riskieren wollen. Die internationale Staatengemeinschaft wiederum beruhigt Netanjahu alle paar Wochen mit Versprechungen, wie jenen kurz vor seinem Abflug nach London: Er wolle Friedensgespräche mit Abbas aufnehmen.

Die Wahrheit aber spricht sein polternder Außenminister Avigdor Lieberman aus, der am Wochenende klargestellt hat, dass die vergangenen 16 Jahre seit dem Friedensvertrag von Oslo nichts gebracht hätten, weshalb auch die kommenden 16 Jahre keinen Frieden brächten.

Netanjahu hat alle Zeit der Welt und sitzt die Zwei-Staaten-Lösung einfach aus. Eilig mit einem eigenen Staat ohne jüdische Siedlungen haben es nach wie vor nur die Palästinenser. Aber die sind derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt, mit der Überwindung der alten und neuen Feindschaften. Das kann Jahre dauern. Kostbare Zeit.

(SZ vom 25.08.2009)