Nahostkonflikt Macron fordert Netanjahu zu Siedlungs-Stopp auf

Proteste vor der US-Botschaft im indonesischen Jakarta.

(Foto: REUTERS)
  • Frankreichs Präsident Macron hat Israels Regierungschef Netanjahu zu "mutigen Gesten" gegenüber den Palästinensern aufgefordert.
  • Der türkische Präsident Erdoğan bezeichnete Israel als "terroristischen Staat", der "Kinder tötet".
  • Israels Premier Netanjahu hat sich bei einem Besuch in Paris gegen internationale Kritik verteidigt und Erdoğan seinerseits scharf kritisiert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei dessen Besuch in Paris zu "mutigen Gesten" gegenüber den Palästinensern aufgefordert. Er habe Netanjahu darum gebeten, "um aus der derzeitigen Sackgasse herauszukommen", sagte Macron am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Als Beispiel für eine solche Geste nannte er ein Einfrieren der israelischen Siedlungspolitik. Er habe Netanjahu gesagt, dass er die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump missbillige.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hingegen bezeichnete die Entscheidung der USA als "ernsthafte Anstrengung" für Frieden in Nahost. "Wir sollten dem Frieden eine Chance geben, indem wir Dinge zur historischen Wahrheit bringen, indem wir die Möglichkeit für neue Verhandlungen öffnen, für neue Initiativen." US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem in einem viel kritisierten diplomatischen Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt.

Tage des Zorns

Tausende Palästinenser protestieren gegen die Nahost-Politik von US-Präsident Donald Trump. In Jerusalem und im Westjordanland kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen. In Gaza stirbt ein Demonstrant. Von Alexandra Föderl-Schmid mehr ...

Jerusalem sei die Hauptstadt Israels, betonte Netanjahu: "Je eher die Palästinenser diese Realität anerkennen, je eher werden wir uns in Richtung Frieden bewegen." Netanjahu sagte, er habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas immer angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. "Wenn er Frieden will, soll er herkommen und verhandeln."

Verteidigungsminister Lieberman ruft zum Boykott arabischer Geschäfte auf

Zugleich wies Netanjahu die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf zurück, der Israel zuvor als "Terrorstaat" und Land der "Kindermörder" bezeichnet hatte: "Ich bin es nicht gewohnt Morallektionen von einem Anführer zu erhalten, der kurdische Dörfer in seinem Land bombardiert, der Journalisten einsperrt, der den Terroristen hilft, vor allem in Gaza", so Netanjahu. Erdoğan hatte erklärt mit allen Mitteln gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA kämpfen zu wollen.

Israels Regierung hofft unterdessen, dass die Proteste rasch wieder abflauen. "Unsere Hoffnung ist, dass sich alles beruhigt und wir zum normalen Leben zurückkehren - ohne Krawalle und ohne Gewalt", sagte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman in einem Interview des Armee-Rundfunks. Lieberman forderte jüdische Israelis zudem dazu auf, Geschäfte in Orten zu boykottieren, in denen arabische Bewohner gegen die Entscheidung demonstriert hatten.

Er bezog sich dabei auf Wadi Ara - eine Ansammlung von Ortschaften im Norden Israels, deren Einwohner israelische Staatsbürger, aber zumeist arabischer Abstammung sind. Hunderte von ihnen hatten am Samstag entlang einer wichtigen Autobahn protestiert, teilweise wurden Autos mit Steinen beworfen. Die Demonstranten seien "nicht Teil von uns", hatte Lieberman gesagt - eine Formulierung, die er auf Twitter wiederholte.