Nahostkonflikt Jerusalem beschließt neues Siedlungsprojekt

Kurz vor neuen Friedensgesprächen drohen neue Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Stadt Jerusalem hat den Bau von fast tausend neuen Wohnungen genehmigt. US-Außenminister Kerry versucht zu beschwichtigen - die Palästinenser warnen vor einem Scheitern der Verhandlungen.

Kurz vor der Fortsetzung der Nahost-Friedensverhandlungen hat die Stadt Jerusalem den Bau weiterer 942 Wohnungen in einem besetzten Außenviertel genehmigt. Das Projekt diene dem Ausbau der Großsiedlung Gilo an der südlichen Stadtgrenze, hieß es am Dienstag. Damit drohen vor der nächsten Verhandlungsrunde am Mittwoch neue Spannungen. Die seit drei Jahren unterbrochenen direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sollen dann formell neu gestartet werden.

Erst am Sonntag hatte das israelische Bauministerium die Ausschreibung für den Bau von 1187 neuen Wohnungen im annektierten Ost-Jerusalem und in drei Siedlungsblöcken im besetzten Westjordanland angekündigt. Dies löste scharfe Kritik auf Seiten der Palästinenserführung aus.

Die Palästinenser warnten vor einem Scheitern der Friedensgespräche. Die Siedlungsprojekte liefen den US-Versprechen zuwider und drohten "den Zusammenbruch der Verhandlungen zu verursachen", sagte der hochrangige Palästinenservertreter Jasser Abed Rabbo am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

US-Außenminister John Kerry bemühte sich um eine Beruhigung der Lage. Er rief alle Beteiligten auf, "nicht feindselig zu reagieren" und "schnell an den Verhandlungstisch zu kommen". Die Ankündigung der israelischen Regierung sei "zu einem gewissen Grad erwartbar" gewesen, sagte Kerry. "Wir wussten, dass es eine Fortsetzung mancher Bauaktivitäten an bestimmten Orten geben würde, und ich denke, die Palästinenser verstehen das", fügte der US-Chefdiplomat hinzu. Zugleich bekräftigte Kerry die Kritik der US-Regierung an den Siedlungsbauplänen. Diese seien "illegal".

"Fürchterliche Entscheidung"

Die Opposition in Israel kritisierte die Pläne. "Diese fürchterliche Entscheidung ist eine Provokation der Palästinenser, der Amerikaner und der ganzen Welt", sagte der Oppositionsführer im Stadtrat, Vizebürgermeister Josef Pepe Alalu von der linken Merez-Partei. Die geplanten Wohnungen grenzen demnach an die palästinensische Ortschaft Beit Dschala.

Der Sprecher der siedlerkritischen Bürgerrechtsbewegung "Frieden jetzt", Lior Amihai wies darauf hin, dass der Beschluss bei Bedarf auch den Bau von 300 zusätzlichen Wohnungen umfasse. "Die Regierung tut alles, die Verhandlungen zu sabotieren, noch bevor sie begonnen haben", kritisierte er. In einem anderen Punkt kann Israel den Palästinensern nun entgegenkommen.

Israels Höchstes Gericht hat eine Klage von Familien von Terroropfern gegen die geplante Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen zurückgewiesen. Damit ist der Weg für die Freilassung der ersten Gruppe von insgesamt 104 Häftlingen in der Nacht zum Mittwoch frei. "Unser Herz ist mit den Angehörigen der Terroropfer, deren großen Schmerz wir nicht heilen können", hieß es am Dienstag in der Entscheidung des Gerichts in Jerusalem. Die Häftlingsfreilassung sei jedoch eine Entscheidung der Regierung, in die man sich nicht einmischen könne.

Die Freilassung der Langzeithäftlinge war eine der Bedingungen, die die palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas für die Aufnahme neuer Friedensverhandlungen gestellt hatte. Einige von ihnen sind bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten im Gefängnis.