Nahostkonflikt: Israel lässt 26 palästinensische Häftlinge frei

Jüdische Siedlung im Westjordanland

(Foto: picture alliance / dpa)

Israel hat sich zur Freilassung weiterer Langzeithäftlinge verpflichtet - als Voraussetzung für Friedensgespräche mit den Palästinensern. Gleichzeitig gefährdet Israel die Verhandlungen durch eine Provokation - und will neue jüdische Siedlungen bauen.

Kurz vor einer neuen Vermittlungsrunde von US-Außenminister John Kerry in Nahost lässt Israel eine weitere Gruppe palästinensischer Häftlinge frei. Die Gefängnisbehörde veröffentlichte eine Liste von 26 Männern. Die meisten sind wegen Mordes verurteilt worden.

Ein israelischer Ministerausschuss hatte die Freilassung der Häftlingsgruppe gebilligt. Sie wird 48 Stunden nach der Veröffentlichung der Namensliste erwartet - also am Montag gegen Mitternacht. Es ist die dritte von vier Gruppen der insgesamt 104 Häftlinge, zu deren Freilassung Israel sich im Juli im Gegenzug für neue Friedensgespräche verpflichtet hatte. Familien von Terroropfern hatten heftig dagegen protestiert. Die geplante Räumung eines Protestzelts in der Nähe des Amtssitzes von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem wurde abgebrochen.

Etwa zeitgleich mit der umstrittenen Freilassung der Langzeithäftlinge will das Bauministerium den Bau von etwa 1400 Wohnungen in israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten verkünden, wie der israelische Rundfunk berichtete. Damit stößt Israel die USA und die Europäische Union vor den Kopf, die ausdrücklich gebeten hatten, dies aus Sorge um den Friedensprozess zu unterlassen.

Gebietsaustausch als Basis für Verhandlungen

Am Donnerstag wird US-Außenminister Kerry zu seinem zehnten Besuch in Nahost binnen eines Jahres erwartet. Er will dabei nach Medienberichten Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ein Rahmenabkommen zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vorlegen. Der Vorschlag werde ausdrücklich die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 mit Gebietsaustausch als Basis der Verhandlungen nennen, meldete der israelische Rundfunk. Israel rechnet damit, dass die palästinensische Seite den Vorschlag ablehnt.

Die Arabische Liga und Abbas sprachen sich bereits vor einer Woche gegen die Forderung Israels aus, auch nach der Gründung eines Palästinenserstaates Truppen an dessen Ostgrenze - dem Westufer des Jordanflusses - stationieren zu können. Dies ist auch Bestandteil eines Sicherheitsplans, den Kerry vorgelegt hat, und der einen Teil des angestrebten Lösungspakets bilden soll.

Beide Seiten hatten im Juli nach jahrelanger Eiszeit wieder Friedensverhandlungen aufgenommen. Bis April sollen bei den Verhandlungen die Kernfragen des Konflikts geklärt werden, wie der Status von Jerusalem, der künftige Grenzverlauf sowie die Frage der palästinensischen Flüchtlinge.