Nahostkonflikt EU soll Waffenschmuggel in den Gazastreifen verhindern

Palästinenser in einem Schmugglertunnel unter der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Die EU soll helfen, Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu verhindern.

(Foto: REUTERS)

Die Waffen sollen in Nahost weiter schweigen - und die Europäische Union ihren Beitrag leisten. Laut SZ-Informationen soll die EU zukünftig verhindern helfen, dass Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt werden.

Von Daniel Brössler, Berlin

Um einen neuen Krieg zwischen Israel und der Hamas zu verhüten, soll die Europäische Union helfen, Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu verhindern. Das sieht ein informelles Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes vor, das den EU-Partnern zugeleitet wurde und der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Die EU müsse "schnell klären, welchen Beitrag sie zu einem dauerhaften Waffenstillstandsabkommen leisten kann". Das Abkommen habe nur dann eine Chance, wenn der Waffenschmuggel verhindert werde und sich die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen durch die Öffnung von Grenzübergängen verbessere. Dazu enthält das deutsche Papier eine Reihe von Vorschlägen, die an diesem Dienstag vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU beraten werden sollen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte vergangene Woche während einer Reise in die Krisenregion europäische Unterstützung in Aussicht gestellt.

Die Berliner Initiative sieht zunächst eine "schnelle Reaktivierung" einer EU-Mission am ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah vor. Die Grenzunterstützungsmission (Eubam) war 2005 ins Leben gerufen worden, um die Palästinenser beim Aufbau einer effektiven Grenzabfertigung zu unterstützen. Die nach der Machtübernahme durch die Hamas 2007 unterbrochene Mission soll nach den Vorstellungen des Auswärtigen Amtes nun wieder ihre Arbeit aufnehmen. Notwendig dazu ist allerdings eine Verständigung mit Ägypten, das nicht Unterzeichner der alten Eubam-Vereinbarung ist.

Kein Eingriff in die ägyptische Souveränität

Ägypten soll überdies Unterstützung angeboten werden, um seine Grenzpolizei für den Kampf gegen den Waffenschmuggel zu wappnen. Dabei soll es um Ausbildung und "großzügige Bereitstellung von Grenzkontrollausrüstung" gehen. Dies ist ein zentraler Punkt, da Israel den Schmuggel von Waffen vom ägyptischen Sinai aus durch Tunnel nach Gaza als dringendstes Sicherheitsproblem ansieht.

Bei den Hilfsangeboten dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass in die Souveränität Ägyptens eingegriffen werde oder das Land die Verantwortung für den Gazastreifen übernehmen solle, wird in dem Papier gewarnt. In der Region war im Zuge des Gaza-Krieges der Verdacht geäußert worden, Israel wolle den Küstenstreifen ägyptischer Kontrolle überlassen. Für Ägypten sei daher von "überragendem Interesse", dass neben Rafah auch Grenzübergänge zwischen dem Gazastreifen und Israel geöffnet würden, stellen die deutschen Diplomaten fest. Auch hier soll die EU daher eine Präsenz anbieten.

Als Ansprechpartner werden Israel, Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde genannt. Außerdem müsse ein Weg gefunden werden, um die Akzeptanz durch die "De-facto-Behörden in Gaza", also die Hamas, sicherzustellen. Ein Waffenstillstand soll überdies durch politische Unterstützung vor Ort flankiert werden. Die Deutschen schlagen hierfür drei Arbeitsgruppen vor, die sich um Waffenschmuggel, den Zugang nach Gaza und Wirtschaft kümmern.