Nahostkonflikt:Arabische Liga fordert Anerkennung Palästinas

  • Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga haben sich in Kairo getroffen, um über eine gemeinsame Reaktion auf die Entscheidung von Donald Trump zu beraten, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
  • Bei Unruhen im Westjordanland und in Israel sind mehr als 700 Menschen verletzt worden.

Als Reaktion auf US-Präsident Donald Trump, der entschieden hat, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, fordert die Arabische Liga die internationale Anerkennung des Staates Palästina. Trump erkennt mit seinem Schritt als erster westlicher Staat faktisch Jerusalem als Hauptstadt Israels an.

Ahmed Abul Gheit, der Generalsekretär der Arabischen Liga, sagte auf einer Dringlichkeitssitzung in Kairo, Trumps Entscheidung werfe Fragen zu Washingtons Rolle als Friedensvermittler auf, und das nicht nur im Nahen Osten, sondern in der ganzen Welt. Der Streit um Jerusalem zählt zu den größten Hindernissen auf dem Weg zu einer Lösung des seit Jahrzehnten schwelenden Nahostkonflikts. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, während die Palästinenser den 1967 von Israel eroberten Ostteil als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen palästinensischen Staats betrachten.

Die arabische Welt ist wütend auf Trump und die USA. In den palästinensischen Gebieten ist es in den vergangenen Tagen zu Unruhen gekommen, bei denen inzwischen 700 Menschen verletzt und vier getötet wurden. Mehrere Gruppen hatten zu "Tagen des Zorns" aufgerufen. Aus dem Gazastreifen wurden Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert, die israelische Regierung reagierte mit Luftangriffen auf Standorte der radikalislamischen Hamas.

An mehreren Orten im Westjordanland und in Ostjerusalem kam es zu Protesten, die sich teils in Gewalt entluden. In Ostjerusalem versuchten Demonstranten eine Straße zu blockieren, berittene Polizei trieb die Menge auseinander, dann kam es zu Straßenschlachten. Im Norden Israels hielten etwa 200 Personen einen Bus auf, der nach Tel Aviv unterwegs war und bewarfen ihn mit Steinen.

Der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki rief die Arabische Liga dazu auf, bei den Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf einzureichen, der die Entscheidung der USA verurteilt. Die internationale Gemeinschaft hat den Palästinensern immer wieder versichert, dass der Status Jerusalems in Verhandlungen entschieden werden solle.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat unterdessen Reaktionen aus Europa auf die Entscheidung von Trump kritisiert. "Ich höre (aus Europa) viele Stimmen, die Präsident Trumps historische Ankündigung verurteilen. Aber ich habe keine Verurteilung des Raketenbeschusses auf Israel gehört, der (nach der Ankündigung) kam, und der entsetzlichen Hetze gegen uns", sagte Netanjahu. Am Sonntag wird er in Paris zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet. Am Montag soll ein Treffen mit Außenminister der Europäischen Union in Brüssel folgen.

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