Sie ist die derzeit mächtigste Frau der USA und sie macht von ihrer Macht Gebrauch. Nancy Pelosi nimmt Kontakt mit einem Land auf, das für ihren Präsidenten zur Achse des Bösen gehört. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses traf sich mit Syriens Staatsoberhaupt Assad. Und überbrachte ihm ein Angebot aus Israel.
Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, führte in Damaskus Gespräche mit Syriens Präsident Baschar el-Assad. Bei dem Treffen ging es um die Friedensbemühungen im Nahen Osten. Dabei habe sie ein Angebot Israels zu Friedensgesprächen übermittelt, teilte Pelosi in Damaskus mit. Pelosi sprach von "einer guten Unterredung" und erklärte, sie habe auch die Unterstützung Syriens für die radikal-islamische Hamas und Hisbollah angesprochen.
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Sie sprechen miteinander, aber halten doch deutlich Abstand: Die Amerikanerin Nancy Pelosi und der Syrer Baschar el-Assad (© Foto: dpa)
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US-Präsident George W. Bush hatte Pelosi vorgeworfen, mit ihrer Syrien-Reise der Außenpolitik der USA zu schaden. Sie untergrabe damit die Bemühungen, die Regierung in Damaskus zu isolieren. Die USA hatten nach der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005 einen Boykott gegen Syrien verhängt. UN-Ermittler sehen den syrischen Geheimdienst in den Mordfall verwickelt.
Pelosi weist Bushs Kritik zurück
Bush Nach einem Bericht der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana wollten Pelosi und Assad die "Beziehungen zwischen Syrien und den USA sowie regionale Fragen" besprechen. Zuvor hatte Pelosi Außenminister Walid Muallem und Vize-Präsident Faruk el-Schareh getrennt voneinander gesprochen. Begleitet wurde die Demokratin Pelosi von mehreren Abgeordneten des US-Kongresses.
"Delegationen zu entsenden, funktioniert nicht", erklärte Bush am Dienstag. Stattdessen entstehe für Assads Regierung der falsche Eindruck, sie gehöre "der Mitte der internationalen Gemeinschaft" an. Pelosi wies die Kritik des Weißen Hauses zurück.
Ziel des Besuches sei vielmehr, einen Dialog anzukurbeln und Einfluss auf die syrische Politik zu nehmen. Die Delegation ist die ranghöchste amerikanische in Syrien seit der Verschlechterung der bilateralen Beziehungen vor vier Jahren.
Der Ruf nach neuen diplomatischen Kontakten wird in den USA in beiden großen Parteien lauter. Hintergrund ist auch die Hoffnung auf eine Rolle Syriens bei der Bewältigung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. In der vergangenen Woche besuchten bereits mehrere Abgeordnete des Repräsentantenhauses Damaskus, um ihre Forderung nach einem Dialog mit der syrischen Regierung zu unterstreichen.
Urteil am Bundesverfassungsgericht
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(sueddeutsche.de/AFP/AP/dpa)
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Parteispender 2010
Putin, der "Alpha-Rüde"
Politiker und ihre Pannen
wird sie den Friedensnobelpreis bekommen ,
oder ihr Haupt voll Asche sein .
Als mächtigste Frau der USA
wird sie möglicherweise dadurch ,daß sie bescheiden ward-
eine der Grössten werden.......
( Die Spinner von Heute sind die Realisten von Morgen ).
Grundsätzlich wirft es natürlich kein gutes Bild auf ein Land, wenn sich deren Oberste nicht einig sind und Kurse verschiedener Richtungen fahren. Umso peinlicher, wenn diese Differenzen dann so öffentlich werden. Wenn dies in einem Staat möglich ist, muß also schon mehr im Argen liegen.
Vielleicht hat Frau Pelosi etwas zu schnell gehandelt - immerhin ist ihr Besuch mit einer gewaltigen Symbolwirkung verbunden; diese Kritik gründet sich aber auf institutionelle Bedenken.
Aus menschlicher Sicht ist es vielleicht gerade nicht verkehrt, schon zu Amtszeit Bushs von ihm geschmähten Ländern zu signalisieren, daß seine Politik nicht der Weisheit letzter Schluß ist. Gerade vor dem Hindergrund internationalen Terrors und jüngsten Umfragen, denen zufolge sich immer mehr US-Bürger immer unsicherer fühlen, insbesondere im Ausland, sind friedliche Gesten gegenüber einem Land, das sich in einer ganzen Region voller politischer Brandherde befindet, sicher keine dumme Idee.
Abgesehen davon halte es ohnehin für zweifelhaft, daß die Isolation eines Landes heute noch wirksam sein kann; das ist Politik des 19. Jahrhunderts.
Einige Amerikaner wollen es anscheinend nicht mehr allein George W. Bush und Condoleezza Rice überlassen, sich um Dinge außerhalb Amerikas zu kümmern und machen jetzt ihre eigene Außenpolitik. Sie haben kein Vertrauen mehr, also begeben sie sich selbst auf Reisen in Krisengebiete und versuchen Friedensvereinbarungen auszuhandeln. Es ist nicht nur irgend eine Amerikanerin, sondern die Drittmächtigste von Amerika.
Da hat die Regierung Bush eben einen gewaltigen Tätigkeitsraum ungenutzt gelassen, der eigentlich zu dem Anspruch, größte und stärkste Weltmacht zu sein dazugehören sollte. Aber die Jungs in Washington sind offensichtlich mehr damit beschäftigt, wie sie die Kohle - ihrer eigenen Landsleute, sprich Steuern - kriegsbedingt über öl- Rüstungs- und Sicherheitsaufträge in ihre eigenen Kanäle geleitet kriegen (Carlyle Group, Halliburton, div. ölcompanies, Rüstungskonzerne usw.). Da sie ihre Kanäle ewig nicht vollkriegen können, kann auch Frau Pelosi nicht mehr länger warten und nimmt die Sache jetzt selbst in die Hand.