Nahost:Über Nacht unter Zugzwang

US President Donald J. Trump visits Saudi Arabia, Riyadh - 20 May 2017

Im Mai war man in Riad noch nicht enttäuscht von Trump: Präsidenten-Schwiegersohn Jared Kushner mit dem saudischen König Salman.

(Foto: Rex-Features)

Die arabischen Länder müssen auf die Entscheidung von Donald Trump reagieren - allerdings sehr verschieden.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, bringt die politischen Führer der arabischen Welt in Zugzwang. Am schwierigsten ist die Lage wohl für Jordaniens König Abdullah; er war nach Washington gereist, um Trump von seinem Vorhaben abzubringen. Nun warnte er erneut vor den Folgen für die Region. Das haschemitische Königshaus fungiert als Hüter der heiligen Stätten am Haram al-Scharif, dem Jerusalemer Tempelberg - im Friedensvertrag mit Israel ist dies explizit anerkannt. Überdies leben in Jordanien etwa drei Millionen Menschen mit palästinensischen Wurzeln, knapp ein Drittel der Bevölkerung. In Amman kam es zu Protesten. Für den König kann sich die Jerusalem-Frage zur existenziellen Legitimitätskrise entwickeln.

Jordanien hat mit den Palästinensern eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga in Kairo einberufen. Abdullah traf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zum Krisengipfel, der ein Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit veranlassen wird. Zusammen wollen sie die arabisch-islamische Antwort auf Trump koordinieren.

Saudi-Arabien äußerte zwar "große Enttäuschung". Trumps Entscheidung sei "ungerechtfertigt und unverantwortlich". Sie zeige eine "große Voreingenommenheit gegen die historischen Rechte der Palästinenser ", sei ein drastischer Rückschritt in den Friedensbemühungen. Das Königreich forderte Trump auf, sie rückgängig zu machen - rief aber anders als jüngst nach kritischen Äußerungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nicht seinen Botschafter zu Konsultationen in die Heimat.

Der US-Präsident sprach nicht von der ungeteilten Hauptstadt Jerusalem

Riad verwies auf die arabische Friedensinitiative von 2002 - stellte aber auch heraus, dass Trumps Entscheidung "die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes in Jerusalem und anderen besetzten Gebieten nicht verändert oder verletzt". Zwar präjudiziert Trump auf israelischer Seite die Hauptstadtfrage - aber er sprach nicht von der ungeteilten Hauptstadt, was einen Anspruch auf Ost-Jerusalem beinhaltet hätte. Die Vereinigten Arabischen Emirate drückten "tiefe Besorgnis über die Auswirkungen auf die Stabilität der Region" aus. Zu Katar aber hörte man aus Abu Dhabi schon weit Schärferes.

Die beiden sunnitischen Mächte haben sich gerade zu einer neuen Allianz zusammengefunden. Deren Details liegen noch im Ungefähren - klar ist aber, gegen wen sie sich richtet: die schiitische Führungsmacht Iran und die Unterstützer der Muslimbruderschaft - Katar und die Türkei. Ein dritter Verbündeter im Kampf gegen die Ambitionen der Islamischen Republik wäre neben den USA: Israel. Man teilt die Bedrohungsanalyse bezüglich Iran.

Jenseits inoffizieller Geheimdienstkontakte, die es nach Überzeugung westlicher Diplomaten längst gibt, wäre eine engere Kooperation vor allem von der Normalisierung der Beziehungen zu Israel abhängig. Die Anerkennung Israels aber ist Teil der arabischen Friedensinitiative, sofern Israel eine Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 billigt - und einer palästinensischen Hauptstadt Ost-Jerusalem.

Ägypten hat einen Friedensvertrag mit Israel und pflegt trotz gelegentlich harscher Rhetorik eine enge Sicherheitskooperation mit Blick auf Gazastreifen und Nordsinai. Zwar muss Ägypten befürchten, dass seine Vermittlungsmühen zwischen Hamas und Fatah ins Leere laufen und im Gazastreifen die Lage eskaliert. Aber Massenproteste in Kairo wird es angesichts restriktiver Demonstrationsgesetze allenfalls mit Billigung des Regimes geben.

Aus der verhaltenen Reaktion einiger arabischen Staaten versuchen andere politisch Kapital zu schlagen: Iran verurteilt "die offenkundigen Verbindungen arabischer Staaten" mit Israel, dessen Existenz zu beenden Staatsdoktrin der Islamischen Republik ist. Katar, lange wichtigster Unterstützer der Hamas, kann auf die Doppelzüngigkeit der beiden großen Golfstaaten verweisen, die eine Blockade gegen das Emirat verhängt haben. Und der türkische Präsident Erdoğan droht, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen. Allerdings nicht etwa zu Trumps USA - sondern zu Israel.

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