Nahost Syrien, Irak, Libyen - Ägypten?

Kairo wird immer öfters von Bombenanschlägen erschüttert, wie hier beim tödlichen Attentat auf den ägyptischen Generalstaatsanwalt.

(Foto: dpa)

Am Nil entwickelt sich eine gefährliche Gewaltspirale: Das Regime verschärft die Repression, die Islamisten antworten mit mehr Gewalt. Ein Bürgerkrieg ist längst nicht mehr ausgeschlossen.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

Noch war Ägyptens Generalstaatsanwalt Hischam Barakat nicht zu Grabe getragen, da wusste die Regierung schon, wer für den Mordanschlag verantwortlich ist: die Muslimbruderschaft. Das Attentat stehe in einer Linie mit den Angriffen von Sousse, Lyon, Kuwait. Es komme den Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien gleich. Denn die Muslimbruderschaft sei die Wurzel aller anderen Terrorgruppen, die einer islamistischen Ideologie anhängen. Die Welt müsse das nun endlich verstehen. Wenn es doch nur so simpel wäre.

Ägypten sieht sich zweifellos einer sehr realen und gefährlichen Bedrohung durch islamistische Terroristen gegenüber. Sie geht in erster Linie aus von der Gruppe Ansar Beit el-Maqdis, die inzwischen als "Provinz Sinai" des Islamischen Staats firmiert. Sie führt einen Guerilla-Krieg gegen den ägyptischen Staat. Die Dschihadisten haben auf dem Sinai koordinierte und aufwendig geplante Angriffe auf Militär, Sicherheitskräfte und zuletzt auch Richter verübt. Sie stehen den Schergen des Terror-Kalifen Abu Bakr al-Bagdadi in nichts nach. Sie haben sich zudem bekannt zum Attentat auf den Innenminister im Herbst 2013 und dem Angriff auf das Polizeihauptquartier in Kairo im Januar 2014.

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Die Dschihadisten haben ihre Angriffe massiv ausgedehnt, seit das Militär den islamistischen, aber frei gewählten Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt hat. Führer der Muslimbruderschaft haben öffentlich angekündigt, die Angriffe würden augenblicklich aufhören, wenn der Putsch rückgängig gemacht werde. Dennoch bleiben Präsident Abdel Fattah al-Sisi und seine Regierung bislang Beweise schuldig für die endlos wiederholte Behauptung, dass die Bruderschaft allen Terror orchestriert und die Befehle gibt. Man muss die Beteuerung der Islamisten nicht glauben, dass sie Gewalt ablehnen. Ihre arabischen Ankündigungen sind längst nicht so eindeutig wie das, was auf Englisch kommuniziert wird. Sicher tragen sie dazu bei, ein politisches Klima zu schaffen, in dem manchen Anhängern Gewalt als legitimes Mittel erscheint.

Der Terrorismus nimmt zu, das Regime verstärkt die Repression

In der Logik des Regimes steht aber jeder im Ruch des Hochverrats, der sich dessen grotesk simplifizierende Sicht nicht zu eigen macht, dass die Muslimbrüder Quell alles Bösen sind. Sie ist der Vorwand für die unterschiedslose Unterdrückung der Islamisten, von denen Tausende in den Gefängnissen darben, viele ohne Anklage, von fairen Prozessen ganz zu schweigen. Damit treibt das Regime nur mehr Menschen in den Untergrund. Im ganzen Land gibt es Tag für Tag kleinere Anschläge mit improvisierten Bomben und Schusswaffen. Waren erst nur die Sicherheitskräfte Ziel, richten sie sich längst gegen die Stromversorgung, Verkehrsmittel, Banken, Geschäfte. Diese Attacken können jeden treffen, überall. Ihre Zahl steigt; Hunderte Menschen wurden dabei bereits getötet.

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Die Regierung beruft sich auf die Sorge, dass Ägypten Verhältnissen wie in Syrien, Irak oder Libyen entgegenschlittert. Diese Sorge ist berechtigt. Um die Entwicklung aufzuhalten braucht es aber nicht immer mehr Repression - die längst auch säkulare Aktivisten trifft, die an der Seite des Militärs standen, als es Mursi absetzte. Um Ägypten zu befrieden, ist ein politisches System nötig, in dem alle maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppen ihren Platz finden. In dem nicht jeder Protest kriminalisiert wird. Nötig ist ein Prozess der nationalen Aussöhnung, eine Aufarbeitung der Vergangenheit und eine faire, unabhängige Justiz.

Davon lassen sich Extremisten nicht beeindrucken. Doch wenn Ägyptens Gesellschaft weiter erodiert, werden sie fruchtbaren Boden finden. Die warnenden Prophezeiungen eines Bürgerkriegs könnten sich dann auf tragische Weise erfüllen. Das ist die Lehre aus Syrien, Irak und Libyen.