Es wäre eine Wende in der Nahostpolitik der Amerikaner: Nachdem die Bush-Regierung die Hamas jahrelang als Terrororganisation ignoriert hat, will der künftige Präsident Obama einem Bericht zufolge vorsichtig Kontakt aufnehmen.
Nach einem Bericht des Londoner Guardian könnte der künftige US-Präsident bald eine neue Ära im Verhältnis der Vereinigten Staaten zur radikalislamischen Hamas einleiten. Drei Insider-Quellen hätten dem Blatt bestätigt, dass Berater Obama dazu drängen, Gespräche auf niedriger Ebene aufzunehmen - womöglich auch nur geheim.
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Der künftige Präsident Barack Obama will angeblich eine Wende in der Nahostpolitik vollführen: Mit der radikalislamischen Hamas soll gesprochen werden. (© Foto: AP)
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Dies wäre ein deutlicher Bruch mit der Politik der republikanischen Regierung, die am 20. Januar nach acht Jahren aus dem Amt scheidet. Unter George W. Bush war die Hamas als Terrororganisation eingestuft und ausdrücklich isoliert worden. 2006 hatte der Kongress per Gesetz finanzielle Hilfen für die Organisation untersagt.
Kontaktaufnahme mit der PLO als Vorbild?
Als Vorbild für die Annäherung der neuen Regierung an die Hamas könnten dem Guardian zufolge die ersten Kontakte der USA mit der PLO in den siebziger Jahren dienen. Damals hatten die amerikanischen Geheimdienste zunächst geheime Gespräche mit den Palästinensern aufgenommen - Israel erfuhr damals erst viel später von diesen Aktivitäten.
Richard Haas, der als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Nahost-Beauftragten Obamas gehandelt wird, befürwortet Gespräche mit der Hamas auf niedriger Ebene ausdrücklich. Als Bedingungen nennt er einen Waffenstillstand und eine Aussöhnung zwischen Hamas und der gemäßigten Fatah.
Obama selbst hatte im Präsidentschaftswahlkampf immer wieder betont, dass er zu Gesprächen mit Feinden der USA bereit sei. Seit Ausbruch des aktuellen Krieges im Gaza-Streifen hat sich Obama jedoch mit Äußerungen zurückgehalten - und so viele Anhänger irritiert. Am Mittwoch rechtfertigte er sich erneut für sein Schweigen: Es dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, es gebe derzeit "zwei verschiedene Regierungen, die Außenpolitik machen".
Die noch amtierende Regierung hat sich unterdessen beim Votum im UN-Sicherheitsrat zur neuen Friedensresolution für den Gaza-Streifen der Stimme enthalten.
Indes kündigt sich im Gaza-Konflikt noch ein weiterer Vermittler an: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bricht am heutigen Abend überraschend zu einer Nahost-Mission auf. Steinmeier sagte in Berlin, die erst wenige Stunden alte Resolution des Weltsicherheitsrates zeige im Hinblick auf den Gaza-Konflikt Wege auf, "wie wir zu einem Waffenstillstand kommen können".
Steinmeiers erste Station wird Ägypten sein, wo er mit Staatspräsident Hosni Mubarak und dem von der Sicherheitsratssitzung zurückkehrenden palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammentreffen will. Außerdem will der Bundesaußenminister mit seinem Besuch demonstrativ Ägypten als Vermittler bei den Waffenstillstandssondierungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas unterstützen.
Am Samstag will Steinmeier seine Gespräche in Israel fortsetzen. Deutsche Diplomaten sind seit Ausbruch der Krise mit den Konfliktparteien und den Nachbarländern in ständigem Kontakt.
Der UN-Sicherheitsrat hatte in seiner jüngsten Resolution Israel und die Hamas zu einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand aufgefordert. Für die Resolution stimmten 14 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates, die USA enthielten sich. Ihr voraus gingen drei Tage intensiver Verhandlungen zwischen den Ministern mehrerer arabischer Staaten sowie der westlichen Veto-Mächte USA, Großbritannien und Frankreich.
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(sueddeutsche.de/AP/ihe/gba)
Die Ärzte in München
...gibt tatsächlich Politiker mit denen man nicht verhandeln kann, was anderes zu glauben wäre naiv. Aber die Bush-Regierung hat es nicht einmal versucht. Ich wünsche Obama viel Glück.
Die Meldungen übermögliche Kontakte der US-Administration zu Hamas lassen aufhorchen und hoffen. Die Ausgrenzung und Ignorierung der Hamas waren und sind ähnlich kurzsichtig wie die Verteufelung der Taliban in Afghanistan. Die starre und formelhafte Charakterisierung von "Bewegungen" ausschließlich als "Terroristen", wenn sie sich amerikanischen und israelischen Vormachtinteressen widersetzen, ist wirklichkeitsfremd und politisch schädlich. Eine Abkehr von der unsäglichen Kriegspolitik der acht Jahre bestehenden Bush-Regierung ist überfällig.
Es ist ja kein Zufall, dass die massive israelische Offensive im Gazastreifen in eine Zeit der Noch-Bush-Regierung fällt, um Fakten zu schaffen, die von einer Nach-Bush Regierung zumindest schwer revidierbar sind. Die Noch-Bush-Regierung hat sogar einer UN-Resolution mit der Aufforderung zum beiderseitigen Waffenstillstand ihre Zustimmung versagt, die wenig Konkretes enthält. Fristen und Sanktionen sind mit einer UN-Resolution zu verbinden, wenn sie Wirkung zeigen soll.
Sollte Obama tatsächlich erkannt haben, dass die bisherige amerikanische Nahost-Politik mit ihrer einseitigen und ausschließlichen Unterstützung und Aufrüstung Israels nicht zum Frieden führen kann, ist er aus meiner Sicht auf dem richtigen Weg. Skepsis und Zweifel bleiben vorerst angebracht.
"Nun hat er Farbe bekannt und will sich also mit den Feinden Israles verbünden wie schon Jimmy Carter vor ihm"
mit jemanden reden ist also direkt verbünden :-) alles klar
"am Ende kann sich Israel nur auf sich selbst verlassen um seine unschuldigen Frauen und Kinder gegen vor dem immerwährenden arabischen Terror zu schützen."
Wer schützt den gerade die unschuldigen Frauen und Kinder im Gazastreifen vor dem momentanen israelischen Terror, der mit ein wenig mehr Zerstörungskraft betrieben wird?
"Wann lernt die Welt endlich aus der Geschichte und geht nicht länger Hand in Hand mit dem Terror um den einzigen wirklich freien und demokratischen Staat in Asien, die Heimat des jüdischen Volkes, zu vernichten? "
Ein Staat der immer noch Land besetzt, illegal Siedlungen errichtet, keinen oder nur geringen Zugang zu Wasser erteilt, die Wirtschaft im Gazastreifen durch eine Totalblockade zum Erliegen gebracht hat.
Schlicht ein leuchtendes Beispiel wie ein Staat sein sollte, nicht wahr?
Und zur guter letzt noch kurz eine Frage zum Nachdenken:
Wer gibt wem das Recht darüber zu urteilen, ob etwas Terror ist ? Kommt wohl immer auch auf die Perspektive an, oder?
herabsetzung und alle gleich machung "araber terror"
Bislang sah es ja noch so aus, als ob "the president elected" sich noch nicht in die Reihen des antemitischen liberalen Ostküstenestablishments eingereiht hätte. Nun hat er Farbe bekannt und will sich also mit den Feinden Israles verbünden wie schon Jimmy Carter vor ihm. Es ist wie immer: am Ende kann sich Israel nur auf sich selbst verlassen um seine unschuldigen Frauen und Kinder gegen vor dem immerwährenden arabischen Terror zu schützen.
Wann lernt die Welt endlich aus der Geschichte und geht nicht länger Hand in Hand mit dem Terror um den einzigen wirklich freien und demokratischen Staat in Asien, die Heimat des jüdischen Volkes, zu vernichten?
Paging