Das Kabinett werde sich am Samstag im palästinensischen Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen, sagte Ministerpräsident Ismail Hanija am Abend nach einem Treffen mit Präsident Mahmud Abbas. Die beiden Politiker hatten sich zuvor auf die Besetzung des Innenministeriums verständigt, das für die Sicherheitskräfte zuständig ist. Nach Angaben eines Abbas-Vertrauten soll der Fraktionschef der Fatah, Assam al Ahmed, stellvertretender Ministerpräsident werden.
Den zwischen beiden Gruppierungen heftig umstrittenen Posten des Innenministers soll nach Hamas-Angaben Hani al Kawasmi übernehmen. Er soll gute Beziehungen zu beiden Fraktionen haben, aber weder der Hamas noch der Fatah angehören, Die Besetzung des Innenministeriums war eines der Hauptprobleme bei der Bildung der Regierung der nationalen Einheit, da der Innenminister die Sicherheitsorgane kontrolliert.
Finanzminister werde der Wirtschaftsexperte Salam Fayyad, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan. Der unabhängige Abgeordnete Siad Abu Amir soll Außenminister werden. Hanija will die Kabinettsliste heute offiziell vorstellen.
Neue Kämpfe zwischen Hamas und Fatah
Die Hamas stellt insgesamt neun Minister, die Fatah wird sechs Ressorts besetzen. Mit dem Einheitskabinett soll der monatelange Machtkampf zwischen der regierenden Hamas und der oppositionellen Fatah beigelegt werden. Grundlage ist ein Abkommen, das Anfang Februar unter saudiarabischer Vermittlung in Mekka abgeschlossen wurde.
Die rivalisierenden Palästinensergruppen waren daran interessiert, die Vereinbarungen noch vor dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga Ende März in Saudi-Arabien umzusetzen. Auf diesem Gipfel soll auch der saudische Nahost-Friedensplan aus dem Jahre 2002 erneut zur Sprache kommen.
Dieser sieht die diplomatische Anerkennung Israels vor, wenn die 1967 besetzten Gebiete aufgegeben werden. Die Palästinenser betonten am Mittwoch, sie würden keine Änderungen an diesem Plan akzeptieren. Dagegen hat Israel kürzlich erklärt, das erwähnte Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge müsse gestrichen werden.
Unterdessen gab es nach Augenzeugenberichten bei neuen Kämpfen zwischen Anhängern der Hamas und der Fatah am Mittwochabend im nördlichen Gazastreifen mindestens neun Verletzte.Unter den Opfern seien fünf Passanten, teilten Sicherheitskräfte mit.