Nahost Mike Pence auf Mission Schadensbegrenzung

Jordaniens König Abdullah (rechts), der US-Vizepräsident Pence in seinem Palast empfing, fordert eine Zweistaatenlösung.

(Foto: Muhammad Hamed/Reuters)

Die Jerusalem-Entscheidung von Donald Trump überschattet die Reise seines Stellvertreters. Pence soll Friedensgespräche initiieren und den "ultimativen Deal" zwischen Israel und den Palästinensern forcieren.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Jerusalem, und Paul-Anton Krüger, Kairo

US-Vizepräsident Michael Pence hätte schon Anfang Dezember in den Nahen Osten reisen sollen, doch dann machte seine Chef mit einer Ankündigung die Pläne zunichte: Donald Trump sagte, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Die Palästinenser wollen Pence, einen maßgeblichen Verfechter der Entscheidung, bis heute nicht sehen. Aber auch für Amerikas arabische Verbündete wäre der Besuch heikel geworden. Nun holt Pence die Reise nach, in abgespeckter Form und um Schadensbegrenzung bemüht. Doch ob das ausreicht, um Friedensgespräche zu initiieren und dem "ultimativen Deal" zwischen Israel und den Palästinensern näher zu kommen, von dem Trump zu reden pflegt, ist fraglich.

Am Sonntag traf Pence in Amman Jordaniens König Abdullah, der in recht deutlichen Worten forderte, die USA müssten das Vertrauen wiederherstellen. Er war vor Trumps Entscheidung eigens für eine Woche nach Washington gereist, vergebens. Für die haschemitische Monarchie, deren Untertanen überwiegend palästinensischer Abstammung sind, ist die Entscheidung eine existenzielle Bedrohung. Die Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg ist nach Mekka und Medina drittwichtigstes Heiligtum im Islam. Und dem König ist im Friedensvertrag mit Israel die Rolle als Hüter der heiligen Stätten in Jerusalem übertragen, ein Quell seiner Legitimität.

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Abdullah machte nun einen Vorschlag, wie die USA ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen könnten: Trump solle Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenser-Staates anerkennen, was einer Festlegung auf die Zweistaatenlösung gleichkäme. Pence antwortete nur, dass mit der Jerusalem-Entscheidung keine Festlegung über Grenzen oder den Status der heiligen Stadt einhergehe. Die USA unterstützten eine Zweistaatenlösung, sollten sich Israel und die Palästinenser darauf einigen. Trump hatte die Zweistaatenlösung nur als "eine Möglichkeit" bezeichnet. Pence sagte nicht, was Washington tun will, wenn es keine Einigung gibt oder nicht einmal Gespräche. Zuletzt hatten die USA dem UN-Hilfswerk für die Palästinenser, UNRWA, Geld gesperrt (Artikel unten) - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor Trump scharf attackiert.

Tags zuvor hatte Pence bei einem nur vierstündigen Aufenthalt in Kairo ähnliche Aufforderungen zu hören bekommen. Der Großimam der Al-Azhar-Universität, Ahmad al-Tayyeb, und Tawadros II., der koptische Papst, weigerten sich, ihn zu treffen. Präsident Abdel Fattah al-Sisi bekräftigte zwar "Ägyptens entschiedene Haltung", wie sein Büro mitteilte. Allerdings berichtete Pence mitreisenden US-Journalisten, Sisi habe die Jerusalem-Entscheidung als "Meinungsverschiedenheit unter Freunden" bezeichnet. Das dürfte weitere Zweifel schüren, ob sich öffentliche Erklärungen und Agenda der Regierung decken.

Zweifel daran hatte nicht zuletzt die New York Times mit einem offiziell wütend bestrittenen Artikel geweckt, wonach ein Mitarbeiter des ägyptischen Auslandsgeheimdienstes nach Trumps Entscheidung einflussreiche regierungsnahe Talkshow-Moderatoren instruierte, ihren Zuschauern die Akzeptanz von Trumps Jerusalem-Entscheidung zu empfehlen. Am Donnerstag erst hatte Sisi den Geheimdienstchef Khaled Fawzy ohne Begründung vorläufig durch seinen bisherigen Büroleiter Abbas Kemal ersetzt. Fawzy leitete die Verhandlungen zwischen den rivalisierenden Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas über eine Einheitsregierung.

Die Palästinenser fürchten, dass einflussreiche arabische Staaten, vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, einem Deal mit den USA und Israel zustimmen könnten, bei dem sie mit einem nicht lebensfähigen Staatsgebilde ohne Ostjerusalem als Hauptstadt abgespeist werden. Ziel der US-Bemühungen ist nach dieser Lesart primär eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den Golfstaaten und Israel - Voraussetzung für die breiteste denkbare Allianz gegen Iran. Die Islamische Republik gilt Trump, Saudi-Arabien und Israel gleichermaßen als wichtigster Gegner in der Region.

An diesem Montag wird Pence in Israel erwartet, wo er vor der Knesset sprechen soll. Die arabischen Abgeordneten kündigten an, seine Rede zu boykottieren. Ayman Odeh von der Gemeinsamen Liste begründete diesen Schritt damit, Pence sei "ein gefährlicher Mann mit einer messianischen Vision, die die Zerstörung der ganzen Region beinhaltet". Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte den Boykott eine "Schande" und warnte, es werde keine Fortschritte beim Nahost-Friedensprozess ohne die USA geben. In Israel sind keine Treffen mit christlichen Vertretern vorgesehen. Die Christen in der Region zu unterstützen war eigentlich das Ziel der für die Vorweihnachtszeit geplanten Reise von Pence, der evangelikaler Christ ist.

Mit Ausschreitungen wird am Dienstag gerechnet, wenn Pence die Klagemauer besucht, die im von den Palästinensern beanspruchten Teil Ostjerusalems liegt. Die religiöse Stätte der Juden liegt am Fuße des Tempelbergs, wo sich auch der Felsendom und die Al-Aqsa-Moschee befinden. Es ist noch unklar, ob Pence den Besuch als Privatmann oder zum ersten Mal als Vertreter der US-Regierung absolviert. Es wird ihn jedenfalls nur ein Rabbi begleiten, kein israelischer Politiker. Pence wird zudem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen sowie Premier Netanjahu treffen und Präsident Reuven Rivlin.

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