Nahost Mahmud Abbas besteht nicht auf Referendum

Nach der gewaltsamen Eskalation im Machtkampf zwischen Fatah und Hamas bewegen sich die beiden Lager aufeinander zu. Zuvor waren mindestens elf Palästinenser bei einem Raketenangriff getötet worden.

Angesichts der zugespitzten Lage in den Palästinensergebieten will Präsident Mahmud Abbas auf die geplante Volksabstimmung über eine Lösung des Konflikts mit Israel möglicherweise verzichten.

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Signalisiert Gesprächsbereitschaft: der palästinensische Präsident Mahmud Abbas

(Foto: Foto: AFP)

Nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija sagte Abbas am späten Dienstagabend in Gaza: "Wenn wir so ungefähr in der nächsten Woche eine Vereinbarung erzielen - und ich glaube, das hoffen wir -, wäre ein Referendum nicht gerechtfertigt." Die Hamas-Regierung lehnt das Referendum und eine Anerkennung Israels ab. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat warnte vor einem Bürgerkrieg.

Stunden zuvor waren bei dem folgenschwersten Raketenangriff im Gazastreifen seit dem israelischen Abzug im vergangenen Sommer mindestens elf Palästinenser getötet worden. Etwa 25 Menschen wurden verletzt, als die Geschosse in das Auto einschlugen, berichteten Krankenhausärzte. Bei den Toten handelte es sich um drei militante Palästinenser, drei Sanitäter, drei Passanten und zwei Kinder. Nach palästinensischen Angaben feuerte die Luftwaffe eine weitere Rakete ab, nachdem sich bereits eine Menge um das getroffene Fahrzeug drängte. Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, das mit Raketen beladene Fahrzeug sei unterwegs zu Angriffen auf israelische Grenzorte gewesen. Zwei weitere Palästinenser wurden in Bet Lahia bei der vorzeitigen Explosion eines Sprengsatzes getötet.Eine israelische Armeesprecherin sagte, das mit Raketen beladene Fahrzeug sei unterwegs zu Angriffen auf israelische Grenzorte gewesen. Palästinenserpräsident Abbas verurteilte den Angriff scharf als israelischen "Staatsterror".

Israel wies unterdessen offiziell die Verantwortung für eine Explosion am Strand des Gazastreifens zurück, bei der vor vier Tagen sieben Angehörige einer palästinensischen Familie getötet worden waren.

"Wir haben genug Beweise, die unseren großen Verdacht bestätigen, dass der Versuch, den Vorfall als Schuld Israels darzustellen, nicht richtig ist", sagte Verteidigungsminister Amir Perez auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Die palästinensischen Behörden bestehen weiter darauf, dass die Familie am Freitag beim Aufenthalt am Strand von einer israelischen Granate getroffen wurde.

Der palästinensische Chefunterhändler Erekat äußerte sich äußerst besorgt über die Lage in den Palästinensergebieten. Er warnte, die internen Kämpfe könnten die internationale Blockade gegen die Hamas- Regierung verschärfen. Angesichts des Streits um das Referendum über eine Zwei-Staaten-Lösung warnte Erekat sogar von einem Bürgerkrieg.

Abbas hatte die Volksabstimmung über eine Zwei-Staaten-Lösung für den 26. Juli angesetzt. Die Hamas will das Referendum im Parlament zu Fall bringen. Am Montagabend hatten bewaffnete Männer den Amtssitz von Ministerpräsident Hanija in Ramallah gestürmt und teils verwüstet. Sie sollen der Fatah von Abbas nahe stehen.

Die israelische Regierung will Präsident Abbas im internen Machtkampf mit der radikalislamischen Hamas von Ministerpräsident Ismail Hanija unterstützen. Ministerpräsident Ehud Olmert sagte bei einem Besuch in London vor Abgeordneten, er habe der Lieferung von Waffen an Abbas' Präsidentengarde zugestimmt. Die Lieferung umfasst nach Angaben eines Beraters von Olmert 375 Gewehre.