Nahost-Konflikt USA kritisieren Abkommen zwischen Hamas und PLO

Überraschende Einigung nach jahrelanger Feindschaft. Die Palästinenser-Gruppen Hamas und PLO planen eine gemeinsame Übergangsregierung - und Neuwahlen. Nicht nur Israel reagiert gereizt.

Die USA haben die Einigung zwischen der radikalislamischen Hamas und der PLO (Palästinensische Befreiuungsorganisation) kritisiert. Washington sei "enttäuscht", sagte Jen Psaki, Sprecherin des Außenamts. Außenminister John Kerry habe die neue Lage mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefongespräch bereits diskutiert.

Zuvor hatten sich Vertreter der PLO von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas überraschend auf die Bildung einer Einheitsregierung verständigt. Eine Expertenregierung soll binnen fünf Wochen gebildet, innerhalb eines halben Jahres sollen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden.

US-Sprecherin Psaki äußerte Verständnis, dass Israel deswegen Gespräche mit den Palästinensern abgesagt habe. Es sei schwer denkbar, dass Israel mit jemanden verhandeln soll, der "die Existenz Israels nicht anerkennt". Israel hatte eine für Mittwochabend vorgesehene Gesprächsrunde mit palästinensischen Unterhändlern abgesagt. Begründet wurde dies damit, dass sich Abbas "für die Hamas und nicht den Frieden" entschieden habe.

Nach den Worten von Palästinenserpräsident Abbas steht die angestrebte Versöhnung der Palästinenser-Gruppen den Friedensverhandlungen mit Israel nicht entgegen. Die palästinensische Seite trete für einen "gerechten Frieden auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung" entsprechend dem Völkerrecht ein, erklärte Abbas am Mittwochabend. Die palästinensische Einheit liege im Interesse des palästinensischen Volkes. Sie trage zur Einrichtung eines "unabhängigen Palästinenserstaats mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt" bei. Dieses Vorgehen werde von arabischer und internationaler Seite unterstützt.

Die Erklärung zur gemeinsamen Übergangsregierung wurde von Hamas-Regierungschef Ismail Hanija in Anwesenheit einer PLO-Delegation verlesen, kurz darauf skandierten tausende Bewohner im Gazastreifen "Einheit! Einheit!". Die israelische Luftwaffe flog nach Angaben der radikalislamischen Hamas wenig später in Beit Lahija im nördlichen Gazastreifen einen Angriff. Sechs palästinensische Zivilisten seien dabei verletzt worden, einer von ihnen schwer, teilte das Hamas-Innenministerium mit. Die israelische Armee erklärte, sie habe bei der "Antiterror-Operation" ihr Ziel verfehlt.

Die PLO ist die einzige international anerkannte Vertretung des palästinensischen Volkes. Der Hamas wird vor allem von Israel und den USA zum Vorwurf gemacht, dass sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennt.

Die Friedensverhandlungen im Nahen Osten waren Ende März in eine tiefe Krise geraten, als Israel von seiner Zusage abrückte, weitere palästinensische Gefangene freizulassen, und kurz darauf den Bau neuer Siedlerwohnungen im annektierten Ost-Jerusalem ausschrieb. Eigentlich galt für die von den USA vermittelten Gespräche eine Frist bis Ende April. Ob die Verhandlungen darüber hinaus fortgesetzt werden, ist offen.