Der US-Beauftragte George Mitchell hat am Freitag nach einem Treffen mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Ramallah die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt erneuert. Nach dem Gespräch sagte er, die USA fühlten sich "der Gründung eines souveränen und unabhängigen Palästinenserstaates verpflichtet". Der Konflikt dauere schon zu lange, die Menschen in der Region sollten nicht länger warten müssen. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei die einzige Möglichkeit, sagte der Ex-Senator.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (links) beim Treffen mit George Mitchell: Der US-Nahost-Beauftragte verspricht den Palästinensern einen eigenen Staat.
(Foto: Foto: AFP)Zuvor hatte Mitchell am Donnerstagabend erstmals mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud will zwar die Friedensgespräche mit den Palästinensern fortsetzen, vermeidet aber ein klares Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Der Antrittsbesuch von Netanjahu bei US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus ist inzwischen von Anfang auf Ende Mai verschoben worden. Bis dahin will Netanjahu mit seinen Koalitionspartnern die künftige Nahost-Politik abstimmen.
Neue Hindernisse
Unterdessen hat Netanjahu mit seiner Forderung, dass die Palästinenser als Voraussetzung für Friedensverhandlungen Israel als jüdischen Staat anerkennen müssten, abermals Streit ausgelöst. Die neue israelische Regierung habe damit begonnen, Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung aufzustellen, sagte Nabil Abu Rudeinah, der Sprecher von Abbas, am Freitag.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat wies darauf hin, dass Israel weder im Friedensvertrag mit Ägypten noch mit Jordanien auf eine solche Klausel bestanden habe. Erekat verlangte am Freitag von Israel, auf den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland sowie Bau- und Abrissarbeiten im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems zu verzichten, um den Friedensprozess nicht zu Fall zu bringen.
Zwei Tote im Westjordanland
Mitchell hatte am Donnerstag in Gesprächen mit israelischen Politikern unmissverständlich deutlich gemacht, dass sich die Regierung von US-Präsident Obama nicht nur einen unabhängigen Palästinenserstaat, sondern auch eine umfassende Friedenslösung für den Nahen Osten wünscht. Die Arabische Friedensinitiative von 2002 sei ein Teil dieser Lösung, sagte Mitchell am Freitag in Ramallah. Die Initiative sieht vor, dass alle arabischen Länder mit Israel Frieden schließen und ihre Beziehungen normalisieren, wenn sich Israel aus den besetzten arabischen Gebieten zurückzieht, ein unabhängiger Palästinenserstaat mit der Hauptstadt Ostjerusalem gegründet und das palästinensische Flüchtlingsproblem gerecht gelöst wird.
Im Westjordanland sind am Freitag zwei Palästinenser getötet worden. Ein jüdischer Siedler erschoss nach Armeeangaben einen Palästinenser, der ihn zuvor leicht mit einem Messer verletzt hatte. Ein 17-Jähriger starb an den Folgen seiner Verletzungen, die er während einer Demonstration in Bil'in erlitten hatte. Nach Armeeangaben hatten Soldaten unter anderem Tränengas in die Menge geschossen, nachdem etwa 100 Palästinenser Steine geworfen hatten.