Nahost-Konflikt Olmert: Kein Frieden im Jahr 2008

Wegen der Jerusalem-Frage sieht Israels Ministerpräsident Olmert wenig Chancen auf einen Friedensschluss mit den Palästinensern noch in diesem Jahr.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert rechnet nicht mehr mit dem Abschluss eines Friedensvertrages mit den Palästinensern in diesem Jahr. Der Durchbruch, der noch in der Amtszeit des Ende dieses Jahres scheidenden US-Präsidenten George W. Bush vorgesehen war, sei wegen der Meinungsverschiedenheiten über Jerusalem nicht zu schaffen.

"Es gibt keine praktische Chance auf eine Gesamtlösung für Jerusalem", sagte er am Montag nach Angaben eines Teilnehmers den Mitgliedern der Außen- und Verteidigungsausschüsse des Parlaments. "Ich glaube nicht, dass Vereinbarungen, die Jerusalem einbeziehen, in diesem Jahr erreicht werden können."

In den anderen Kernfragen der Grenzen und der palästinensischen Flüchtlinge seien die Differenzen nicht dramatisch. Jerusalem ist in den Friedensverhandlungen eine Schlüsselfrage, weil sowohl Israelis als auch Palästinenser Anspruch auf die Stadt erheben.

Zwei Menschenrechtsorganisationen warfen unterdessen palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland und dem Gazastreifen routinemäßige Folter von Gefangenen vor. Die palästinensische Organisation Al Hak teilte mit, etwa 20 bis 30 Prozent von mehr als 2000 im vergangenen Jahr Festgenommenen hätten Schläge und andere Misshandlungen erlitten.

Hamas verbietet Zeitungen

Die Organisation Human Rights Watch mit Sitz in New York erklärte, willkürliche und politisch motivierte Festnahmen hätten seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen vor einem Jahr drastisch zugenommen. Seither nehme die Hamas Mitglieder der rivalisierenden Fatah fest und misshandele sie, und die Fatah im Westjordanland gehe in gleicher Weise gegen Hamas-Aktivisten vor.

Die internationale Gemeinschaft kofinanziert die Sicherheitskräfte im Westjordanland. Human Rights Watch forderte, diese Unterstützung müsse an die Bedingung einer stärkeren Achtung der Menschenrechte geknüpft werden.

Am Montag nahmen im Westjordanland Fatah-Mitglieder Dutzende von Hamas-Aktivisten fest - als Vergeltung für das Vorgehen der Hamas im von ihr kontrollierten Gazastreifen gegen ihre Organisation. Die Hamas hatte am Samstag im Gazastreifen mehr als 160 Fatah-Mitglieder festgenommen.

Die Konfrontation zwischen den beiden rivalisierenden Palästeninsergruppen war nach einem Anschlag auf das Auto eines Hamas-Mitglieds neu aufgeflammt. Bei dem Anschlag wurden am Freitag fünf Hamas-Mitglieder und ein Mädchen getötet. Die Hamas wirft der Fatah vor, hinter dem Anschlag zu stehen.

Die drei wichtigsten palästinensischen Zeitungen im Gazastreifen, Al-Kuds, Al-Ajam und Al-Hajat al Dschadida berichteten hingegen unter Berufung auf Fatah-Repräsentanten in Ramallah, Hintergrund des Anschlags sei ein interner Konflikt innerhalb der Hamas.

Die Hamas verbot daraufhin am Montag die Verbreitung der drei im Westjordanland gedruckten Zeitungen, wie der Palästinensische Journalistenverband im Westjordanland mitteilte. Das von der Hamas kontrollierte Innenministerium erklärte in einer Stellungnahme zur Begründung der Maßnahme, die Zeitungen hätten nicht fair über den Bombenanschlag auf das Auto des Hamas-Mitglieds berichtet.