Die neue israelische Regierung möchte mit den Palästinensern verhandeln - allerdings ohne ihnen die Gründung eines eigenen Staates in Aussicht zu stellen. "Wir wollen die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern so rasch wie möglich beginnen. Dies wird in den kommenden Wochen geschehen", sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag während einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak im Sinai-Badeort Scharm el Scheich.
Mubarak erklärte seinerseits, er habe Netanjahu auf die negativen Folgen des Ausbaus der jüdischen Siedlungen im Westjordanland angesprochen. Das Treffen war Netanjahus erste Auslandsreise seit seinem Amtsantritt Anfang April. Er wurde von Handelsminister Benjamin Ben Elieser begleitet. Der neue ultrarechte israelische Außenministers Avigdor Lieberman ist in Ägypten nicht willkommen.
"Gemeinsame Bedrohung Iran"
Parallel bemüht sich Netanjahu, ein israelisch-arabisches Bündnis gegen Iran zu formen. Schon vor dem Abflug hatte Netanjahu erklärt, gemeinsames Ziel Israels und der pro-westlichen arabischen Staaten seien "regionale Stabilität und Fortschritte im Friedensprozess. Als gemeinsame Bedrohung sehen wir Iran und seine regionalen Stellvertreter Hisbollah im Libanon sowie Hamas in Gaza".
Die Ägypter wollen sich darauf nicht einlassen, sie bestehen auf einer raschen Lösung des Palästinenser-Problems. "Bisher hat Netanjahu nicht bestätigt, dass er die Zwei-Staaten-Lösung unterstützt. Wir werden das weiter fordern", sagte Außenamtssprecher Hossam Zaki.
Auch die Verbündeten setzen Israel unter Druck. Die USA formulieren eine neue Nahost-Politik, in deren Zentrum die Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser steht. Jordaniens König Abdallah hat sogar eine Internationalisierung des Nahost-Problems ins Gespräch gebracht: Er sprach sich für eine Gesamt-Friedenslösung aus, welche die Palästinenser, Syrien und Libanon umfasst. Alle Staaten sollten gleichzeitig verhandeln, so sein Vorschlag.
Im Gegenzug erhalte Israel Frieden mit allen arabischen und islamischen Staaten. Israel würde dann von "einem Drittel der Staaten der Erde mit offenen Armen empfangen". Komme es nicht zu einer raschen Verhandlungslösung, dann werde es "einen weiteren Konflikt zwischen Israel und Arabern oder Muslimen in den kommenden zwölf oder 18 Monaten geben".
Besuch bei Obama
Netanjahu wird am 18. Mai nach Washington zu seinem ersten Treffen als Regierungschef mit US-Präsident Barack Obama reisen. Die von den USA favorisierte Zwei-Staaten würde erhebliche Zugeständnisse Israels erfordern: Es müsste seine Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem räumen.
Netanjahu hingegen hat in Iran den gemeinsamen Gegner der USA, der Araber und Israelis ausgemacht. Gleichzeitig nutzt er das Thema des iranischen Atomprogramms, um eine Lösung des Palästinenserproblems hinauszuzögern. Er hat ohne weitere Festlegung von einer "Neukonzeption" der Friedensbemühungen gesprochen; vorerst will er die Palästinensergebiete nur wirtschaftlich stärken. Washington erwartet, dass Netanjahu bei dem Treffen mit Obama klar sagt, ob er sich zum bisherigen Nahost-Friedenskonzept samt der Zwei-Staaten-Lösung bekennt.
Obamas Sicherheitsberater James Jones sagte, die USA verstünden die israelischen Existenzangst gegenüber Iran. "Wir stimmen damit überein. Im selben Moment gibt es da aber viele Dinge, mit denen sich diese Bedrohung verringern ließe - indem man zum Beispiel hart an der Zwei-Staaten-Lösung arbeitet."
Plötzlich sind auch die mutmaßlichen israelischen Atomwaffen ein Thema. Obwohl es eigentlich keine Zweifel an deren Existenz gibt, bestreitet Israel seit Jahrzehnten, Nuklearwaffen zu besitzen. Die für den Atomwaffensperrvertrag verantwortliche US-Unterstaatssekretärin Rose Gottemoeller forderte nun, Israel müsse "als fundamentales Ziel" der Vereinbarung beitreten.
Washington hatte sich bisher zur Existenz israelischer Atombomben nie öffentlich geäußert. Medienberichten zufolge hat Gottemoeller zum ersten Mal öffentlich israelische Atomwaffen mit politischen Zielen der Vereinigten Staaten in Verbindung gebracht. Für Israel ist dies ein Rückschlag. Weil es vorgibt, keine Atomwaffen zu haben, hat Jerusalem bisher sämtliche Forderung nach nuklearer Abrüstung ignorieren können.