Nahost-Konflikt Israel erlaubt neue Siedlung im Jordantal

Trotz der Vereinbarung von Annapolis plant Israel den Neubau einer jüdischen Siedlung im besetzten Westjordanland - der palästinensische Chefunterhändler ist empört.

Von Thorsten Schmitz

Nur wenige Stunden nach der Abreise des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama aus Israel wurden am Donnerstag Pläne für den Neubau einer jüdischen Siedlung im Westjordanland bekannt.

Nach Angaben des israelischen Rundfunks hat der nationale Planungsausschuss den Bau der Siedlung Maskiot im nördlichen Jordantal genehmigt. Nun müsse nur noch Verteidigungsminister Ehud Barak dem Bau zustimmen. In israelischen Medien hieß es am Donnerstag, Barak habe bereits sein Einverständnis signalisiert.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat reagierte am Donnerstag empört auf die Nachricht. Dies zerstöre den Friedensprozess und den Versuch, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erzielen.

Barack Obama äußerte im Interview mit der Tageszeitung Jerusalem Post vorsichtige Kritik am Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Israel und die Palästinenser hätten in jüngster Zeit Vereinbarungen getroffen, an die sich beide Seiten halten müssten. Der forcierte Ausbau der Siedlungen verstoße seiner Meinung nach gegen die Vereinbarungen.

Zwar müsse Israels Sicherheit garantiert werden, doch jüdische Siedlungen trügen nicht unbedingt dazu bei. In dem Interview mit Obama, das an diesem Freitag veröffentlicht werden soll, fügte Obama hinzu, dass jüdische Siedlungen auf lange Sicht Israels Sicherheit unterminierten: "Je mehr jüdische Siedlungen entstehen, desto mehr muss Israel in ihren Schutz investieren und desto größer werden die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern."

Die Ankündigung, dass Israel eine neue Siedlung bauen lässt, kommt überraschend. Zwar nimmt die Zahl der jüdischen Siedler zu. Zurzeit leben 275000 jüdische Siedler in 121 Siedlungen in jenem Gebiet, das Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert hatte und das die Palästinenser für ihren künftigen Staat reklamieren.

Doch der Zuwachs ist auf den Ausbau bestehender jüdischer Siedlungen zurückzuführen. Israels Regierungschef Ehud Olmert hatte in jüngster Zeit stets erklärt, Israel werde keine neuen Siedlungen errichten, durchaus aber bestehende ausbauen. Gemäß dem Nahost-Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts muss Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen stoppen.

Ein Grund für den Neubau der jüdischen Siedlung Maskiot liegt in der Unzufriedenheit jüdischer Siedler aus dem Gaza-Streifen, die im August 2005 ihre Siedlungen aufgeben mussten. Ein Teil der rund 8000 ehemaligen Gaza-Siedler hat bis heute keinen festen Wohnort, sondern lebt in kurzfristig angemieteten Wohnungen oder in provisorischen Siedlungen, die in Windeseile von der Regierung errichtet wurden.

In Maskiot sollen nun zwanzig Wohnhäuser für 20 Familien errichtet werden, die früher im Gaza-Streifen gewohnt hatten. Die israelische Regierung, erklärte ein Sprecher der israelischen Friedensbewegung "Peace now", habe den Bau der Wohnhäuser genehmigt, weil Dutzende Siedler in den vergangenen Wochen vier illegale Siedlungsaußenposten geräumt hatten.

"Peace now" kritisiert, dass Israel seine auf der Annapolis-Konferenz getroffene Zusage gebrochen habe. Nach Angaben von "Peace now" haben die Siedlungen und ihr Schutz von 1967 bis heute etwa 50 Milliarden US-Dollar gekostet.