Trotz der Vereinbarung von Annapolis plant Israel den Neubau einer jüdischen Siedlung im besetzten Westjordanland - der palästinensische Chefunterhändler ist empört.
Nur wenige Stunden nach der Abreise des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama aus Israel wurden am Donnerstag Pläne für den Neubau einer jüdischen Siedlung im Westjordanland bekannt.
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Die ersten Wohnwagen sind schon aufgestellt: In Maskiot, einem ehemaligen israelischen Militärstützpunkt im Westjordanland, entsteht eine neue jüdische Siedlung - obwohl die Vereinbarung von Annapolis dies untersagt. (© Foto: AP)
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Nach Angaben des israelischen Rundfunks hat der nationale Planungsausschuss den Bau der Siedlung Maskiot im nördlichen Jordantal genehmigt. Nun müsse nur noch Verteidigungsminister Ehud Barak dem Bau zustimmen. In israelischen Medien hieß es am Donnerstag, Barak habe bereits sein Einverständnis signalisiert.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat reagierte am Donnerstag empört auf die Nachricht. Dies zerstöre den Friedensprozess und den Versuch, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erzielen.
Barack Obama äußerte im Interview mit der Tageszeitung Jerusalem Post vorsichtige Kritik am Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Israel und die Palästinenser hätten in jüngster Zeit Vereinbarungen getroffen, an die sich beide Seiten halten müssten. Der forcierte Ausbau der Siedlungen verstoße seiner Meinung nach gegen die Vereinbarungen.
Zwar müsse Israels Sicherheit garantiert werden, doch jüdische Siedlungen trügen nicht unbedingt dazu bei. In dem Interview mit Obama, das an diesem Freitag veröffentlicht werden soll, fügte Obama hinzu, dass jüdische Siedlungen auf lange Sicht Israels Sicherheit unterminierten: "Je mehr jüdische Siedlungen entstehen, desto mehr muss Israel in ihren Schutz investieren und desto größer werden die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern."
Die Ankündigung, dass Israel eine neue Siedlung bauen lässt, kommt überraschend. Zwar nimmt die Zahl der jüdischen Siedler zu. Zurzeit leben 275000 jüdische Siedler in 121 Siedlungen in jenem Gebiet, das Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert hatte und das die Palästinenser für ihren künftigen Staat reklamieren.
Doch der Zuwachs ist auf den Ausbau bestehender jüdischer Siedlungen zurückzuführen. Israels Regierungschef Ehud Olmert hatte in jüngster Zeit stets erklärt, Israel werde keine neuen Siedlungen errichten, durchaus aber bestehende ausbauen. Gemäß dem Nahost-Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts muss Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen stoppen.
Ein Grund für den Neubau der jüdischen Siedlung Maskiot liegt in der Unzufriedenheit jüdischer Siedler aus dem Gaza-Streifen, die im August 2005 ihre Siedlungen aufgeben mussten. Ein Teil der rund 8000 ehemaligen Gaza-Siedler hat bis heute keinen festen Wohnort, sondern lebt in kurzfristig angemieteten Wohnungen oder in provisorischen Siedlungen, die in Windeseile von der Regierung errichtet wurden.
In Maskiot sollen nun zwanzig Wohnhäuser für 20 Familien errichtet werden, die früher im Gaza-Streifen gewohnt hatten. Die israelische Regierung, erklärte ein Sprecher der israelischen Friedensbewegung "Peace now", habe den Bau der Wohnhäuser genehmigt, weil Dutzende Siedler in den vergangenen Wochen vier illegale Siedlungsaußenposten geräumt hatten.
"Peace now" kritisiert, dass Israel seine auf der Annapolis-Konferenz getroffene Zusage gebrochen habe. Nach Angaben von "Peace now" haben die Siedlungen und ihr Schutz von 1967 bis heute etwa 50 Milliarden US-Dollar gekostet.
Analyse des DFB-Kaders
- Gespräche in Israel Obama betont US-Beziehung zu Israel 23.07.2008
- Obama besucht Israel Im Eiltempo durch den Nahost-Konflikt 22.07.2008
- Araber im Westjordanland sind unterversorgt Israel gräbt Palästinensern das Wasser ab 02.07.2008
- Sarkozy in Jerusalem "Israel ist nicht allein" 23.06.2008
- Außenminister Steinmeier in Nahost "Die Zeit wird eng" 02.06.2008
(SZ vom 25.07.2008/aho)
In meinem früheren Beitrag,Überschrift: "Aus Israel nichts Neues!" am 25.07. um 10:43:34 Uhr habe ich mich bereits -und wieder einmal- zum uralten Thema der immer neuen ILLEGALEN israelischen Siedlungen im besetzten Palästina geäussert.
Die beiden folgenden Absätzte davon möchte ich hier wiederholen,
"Kein anderes Land der Erde könnte sich all das leisten, OHNE dafür endlich und mit ALLEN erforderlichen Mitteln, zumindest aber mit greifenden UNO-Sanktionen, zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Vermutlich ist ihr Gott, der des Alten Testaments, einfach stärker als alle anderen überirdischen Mächte. Oder gibt es für diese "Duldsamkeit" der übrigen Welt, besonders der USA, vielleicht auch noch andere, irdischere Gründe?"
weil DAS "den Kern des Übels" beschreibt, sowie dessen einzig rational eben noch begreifbare Ursache(n), nämlich religiöser Fundamentalismus!
Auf den kürzest möglichen Nenner gebracht, und ausdrücklich OHNE Anspruch auf Wissenschaftlichkeit, stellt sich mir die gegenwärtige Situation wie folgt dar:
Religiöser Fundamentalismus hat wieder Hochkunjunktur, nicht nur bei Teilen des Judentums und des Islam, sondern auch bei Christenwie den sog. "Evangelikals" besonders in den USA! Allen drei gemeinsam ist, dass sie an EINEN, allerdings offenbar nur IHREN Gott glauben, sich gegenseitig besonders stark hassen und mehrheitlich nicht nur die Evolution verneinen, sondern nach dem Tod auch an ein "ewiges Leben" glauben, was ihre Todessehnsucht zu rechtfertigen scheint!
Das alles konnte man im 20. Jahrhundert noch als Extrem-Meinungen von Minderheiten abtun und vielleicht auch tolerieren. Aber seit den Juden in Gestalt des Staates Israel neben finanzieller auch grosse militärische Macht zuwuchs, wurde daraus eine, ja die grösste Gefahr für den Weltfrieden! Denn wachsende Teile des Islam sind -aus für mich durchaus verständlichen Gründen- nicht länger bereit, sich dem jüdisch-christlichen Diktat widerstandslos zu beugen.
Inzwischen scheint die Zahl derer -nicht nur in Israel, sondern offenkundig auch in Foren wie diesem- zu wachsen, die einem Überfall auf den Iran das Wort reden, vermutlich weil sie zu den bereits benannten Fundamentalisten gehören oder aber die daraus mit Sicherheit resultierende Gefahr für den Weltfrieden -und ihr eigenes Wohlergehen, ähnlich wie Teile der Deutschen in den 40er Jahren- einfach ignorieren.
Schlussbemerkung: "Seelig die Armen im Geiste"?
@ magneticfields "Kaum eine Institution genießt in Israel so ein hohes Renomee, wie die Armee. Das leigt nicht daran, dass Israelis "bestien in Menschengestalt" wären, sondern daran, dass Israelis im Gegensatz zu Deutschen Friedensaktivisten genau wissen, wem sie ihr Leben und ihre Freiheit verdanken."
Aber ja doch, Israels Armee genießt ein hohes Renomee im Land... Aber vielleicht liegt das nun nicht an diesem Grund, dass Israel der Armee Leben und Freiheit verdanken sondern eher das die Armee Karrieresprungbrett ist und auf der anderen Seite ein mehr oder weniger Rechtsfreier Raum darstellt. Warum wohl werden Abtreibungen bei Soldatinnen kostenlos und ohne Nachfrage durchgeführt?? Richtig weil Vergewaltigung eines der grössten Probleme dieser Truppe darstellt!
Aber kein Wunder, wenn sich die Soldaten straflos als Gott aufführen dürfen. Hierzu ist der Stern Bericht "Wir sind das Gesetz. Wir sind Gott" sehr zu empfehlen.
"Dass Israel nicht beliebt ist, ist mir zumindest nichts neues. Aber ich gehöre eben zu den 30% der Israelfreunde. Was die Mehrheit sagt, kann noch lange kein Beweis sein."
Natürlich, wenn 70 % aller EU Bürger Israel als grösste Gefahr für den Weltfrieden ansehen - dann irrt natürlich die Mehrheit. Auch die UN irrt ja ständig im Bezug auf Israel - hier werden die Verurteilungen allerdings immer durch das Veto der USA verhindert. Die ca 70 UN Resolutionen die Israel bisher bricht und permanent missachtet beruhen vermutlich auch auf einen "Irrtum der Mehrheit"???
"Um zum Ausgangspunkt zurückzukommen: Auch ich finde den Ausbau der Siedlungen keinen Fortschritt in Richtung Frieden. Eigentlich gehört es nicht hierher, aber da mache Statements so von Hass und Ressentiment triefen, möchte ich unsere Israelkritiker dann doch fragen, ob sie 1075 Quassamraketen und ebensoviele Mösergranten gegen Israel in diesem Jahr dann als Geste der Völerverständigung verstehen?"
JEDE israelische Siedlung im besetzten Westjordanland verstösst gegen das Völkerrecht! Hier nun - trotz der eigenen Zusage - noch weitere Siedlungen zu errichten ist eine Verhöhnung aller Gesprächspartner. Interessant, das die Anzahl der Raketen so genau gezählt werden. aber wie viele Tausend Raketen werden denn in der Woche von Israel abgefeuert??? Wie viele "Geziehlte Tötungen" werden denn ausgeführt???
"Ob Olmert oder Mullah - das gibt sich nichts."
Ohne Worte.
Zitat olleluja: "Als Gottloser stelle ich mal die Frage, was denn wäre, wenn denn die Israelis zum schiitischen Islam konvertieren würden? Was wäre dann? Ein Buderkrieg?"
Ein "Bruderkrieg" ist das ja ohnehin schon. Die Radikalen in beiden Lagern geben und nehmen sich nichts, wenn es um Brutalität, Menschenverachtung und Fanatismus geht. Die gleiche Wiege und aus einem Holz: "ich" bin auserwählt, "ich" bin was Besseres, und "du" mußt weg. Ob Olmert oder Mullah - das gibt sich nichts. Die lernen auch nicht dazu, über Jahrtausende nicht, die machen immer das Gleiche, von Moses und Joshua bis heute.
Und wahrscheinlich bringen sie uns alle wirklich noch ins Grab. Zum Anzetteln eines Dritten Weltkrieges sind diese "Konfliktparteien", ach allem, was sie so bieten, noch wesentlich besser geeignet als der ehemalige "Ost-" und "Westblock" des Kalten Krieges.
Wie sagte Herr Obama gestern - "die Mauern zwischen Christen, Moslems und Juden können keinen Bestand haben.". Ne, die schmeißen dann Atombomben, dann sind die Mauern weg, aber alles andere auch.
Im Übrigen gehört schon eine schwere kulturrelativistische Leistung dazu, Ehud Olmert mit den iranischen Mullahs oder irgendwelchen Suicide Bombern gleichzusetzen. Klar gibt es in Israel auch religiöse Unsympaten wie die Shas-Partei, aber Israel ist im Gegensatz zu anderen Staaten im Nahen Osten kein Gottesstaat.
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