Nahostkonflikt Asselborn fordert Signal gegen Israels Siedlungsbau

Luxemburgs Außenminister Asselborn: "Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem die israelische Regierung offenkundig weder den Mut noch den Willen hat, die Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen."

(Foto: REUTERS)
  • Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, fordert ein koordiniertes Vorgehen der EU im Nahostkonflikt.
  • Einige EU-Staaten erwägen eine Anerkennung Palästinas, um Israel unter Druck zu setzen.
  • Deutschland ist bislang dagegen.
Von Daniel Brössler, Brüssel

Auf diese Frage hat der Botschafter Israels bei der EU, David Walzer, nur gewartet. Er ist Mitgastgeber einer Veranstaltung über das "sich wandelnde Sicherheitsumfeld in der Levante". Es ist viel gesprochen worden über den Islamischen Staat, über den Irak, die Kurden - doch am Ende dreht es sich doch wieder um den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Was er davon halte, wird Walzer gefragt, dass im Europäischen Parlament in dieser Woche über eine Resolution abgestimmt werde, die eine Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit empfehle. Das werde gar nicht passieren, informiert Walzer das überraschte Publikum. Die Nachricht hatte er während der Diskussion per SMS erhalten. "Es waren zu viele dagegen", berichtet Walzer erleichtert.

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In der Tat wurde eine von den französischen Sozialisten forcierte Abstimmung auf die zweite Dezember-Hälfte verlegt. Es gehe darum, den politischen Gruppen mehr Zeit zu geben, damit sich eine Mehrheit bilde "für die Anerkennung eines palästinensischen Staates, der in Frieden neben einem israelischen Staat existiert", begründete das der französische Sozialist Gilles Pargneaux. Zu den Gruppen, die mehr Zeit benötigen, gehört dabei auch seine eigene. Die deutschen Sozialdemokraten haben bei dem heiklen Thema auf die Bremse getreten. "Wir deutsche Sozialdemokraten wollten die Verlängerung dieser Frist, um im Kern noch einmal diskutieren zu können, welche Auswirkungen das haben könnte", stellte Vize-Fraktionschef Knut Fleckenstein klar.

Acht Staaten hatten die Anerkennung schon beschlossen, bevor sie der Union beitraten

Rein formal wären die Auswirkungen begrenzt. Das Europäische Parlament ist nicht dazu da, Staaten anzuerkennen. Eine entsprechende Empfehlung der Europaabgeordneten hätte auch keinerlei bindende Wirkung für die Mitgliedstaaten. Wohl aber könnte sie eine Bewegung verstärken, die längst begonnen hat. Schweden hat Ende Oktober Palästina anerkannt. Damit ist es zwar das bereits neunte EU-Land, von dem Palästina anerkannt wird. Die acht anderen Staaten hatten die Anerkennung aber vollzogen, bevor sie der Union beigetreten waren. Die schwedische Entscheidung macht deutlich, wie schwer es der EU fällt, gerade im Nahostkonflikt fällt, eine gemeinsame Außenpolitik zu verfolgen. Mehrere Länder, Großbritannien, Spanien und Irland etwa, haben zumindest mit Empfehlungen der Parlamente nachgezogen. Andere nationalen Parlamente wollen folgen. Die Nationalversammlung in Paris will am 2. Dezember abstimmen. Auch in Dänemark soll es eine Abstimmung geben. In Luxemburg laufen ähnliche Planungen.

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"Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem die israelische Regierung offenkundig weder den Mut noch den Willen hat, die Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der Süddeutschen Zeitung. "Eine Welle der Anerkennungen Palästinas durch EU-Staaten wäre ein starkes an Signal an Israel, die Verhandlungen wieder ernst zu nehmen, den Siedlungsbau zu stoppen und ehrlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten". Die Frage der Anerkennung liege zwar in der nationalen Kompetenz, betonte Asselborn. Er wünsche sich aber, dass die EU "koordiniert vorgeht".

Vor allem die Skandinavier sind für eine schärfere Gangart gegenüber Israel

Bisher gibt es dafür freilich wenig Anzeichen. Beim EU-Außenministertreffen am 17. November wurde das Thema zwar angeschnitten. In ihrer Schlusserklärung beließen es die Minister dann aber bei Andeutungen: "Die EU erinnert daran, dass die künftige Entwicklung der Beziehungen mit sowohl den israelischen als auch den palästinensischen Partnern auch von deren Engagement für einen dauerhaften Frieden auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung abhängt." Eine schärfere Gangart gegenüber Jerusalem wird von vielen in der EU befürwortet und nicht zuletzt von den Skandinaviern vorangetrieben. Deutschland gehört zur kleinen Gruppe, die bislang dagegen hält. Eine Anerkennung Palästinas steht in der großen Koalition in Berlin nicht zur Debatte.

Insofern ist das Verhalten der SPD im Europaparlament interessant. Groß ist nach Darstellung Fleckensteins auch dort der Wunsch, "ein Zeichen zu setzen". Andererseits frage man sich, ob das nicht nur eine Trotzreaktion Israels bewirke. "Für uns Deutsche ist das doppelt schwierig, das wird von unseren Freunden anerkannt", sagte Fleckenstein, "aber wir sind Bestandteil dieses Europäischen Parlaments und dieser Fraktion. Wir sind nicht der deutsche Bundestag." Die SPD-Abgeordneten hätten sich noch nicht entschieden, wie sie im Dezember abstimmen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte am Mittwoch im Europaparlament klar, dass sie sich und die EU für durchaus zuständig hält in der Frage der Anerkennung. "Technisch ist es nicht meine Sache, politisch aber sehr wohl", sagte Mogherini. Sie hoffe auf "eine Vision, ein gemeinsames Verständnis von der Situation und einen gemeinsamen europäischen Ansatz".

Israels Spott

Angriff gilt in Israel oft als beste Art der Verteidigung, und so schickt Premier Benjamin Netanjahu erst einmal eine Warnung in die europäischen Hauptstädte: Die Anerkennung eines Palästinenserstaats sei "ein schwerer Fehler, die Chance auf ein Friedensabkommen wird dadurch nicht größer, sondern kleiner". Denn die Palästinenser würden dadurch im Irrglauben bestärkt, sie bräuchten keine Verhandlungen mehr. Doch weil Netanjahu ahnt, dass er derzeit in Europa eher schwer Gehör findet, garniert er das Ganze noch mit einer Portion Spott und fragt: "Habt ihr wirklich nichts Besseres zu tun in einer Zeit, wo im Nahen Osten überall die Kopfabschneider am Werk sind?"

Kein Zweifel, Israel ist verärgert über die europäische Welle parlamentarischer Voten, mit denen die Palästinenser auf dem Weg zum eigenen Staat unterstützt werden sollen. Aber alarmiert ist es nicht. Schließlich sind all die Abstimmungen nur symbolische Gesten. Und so gilt in Jerusalem die alte Lesart, dass von den Europäern sowieso nichts Gutes zu erwarten, aber letztlich auch nichts Schlimmes zu befürchten ist.

Jedenfalls will Israel den Anfängen wehren, und das bekam Schweden zu spüren. Als Reaktion auf die Anerkennung Palästinas wurde Israels Botschafter Ende Oktober zurückbeordert, Außenminister Avigdor Lieberman spottete, dass "die Verhältnisse im Nahen Osten komplizierter sind als ein Möbel-Bausatz von Ikea". Seine Kollegin Margot Wallström antwortete, sie könne ihm gern ein Ikea-Möbel schicken, dann würde er sehen, dass man einen Partner zum Zusammenbauen brauche. Die Wogen haben sich aber geglättet: Am Wochenende soll der Botschafter nach Schweden zurückkehren. Peter Münch