Nahost:Israel zahlt wieder an Palästinenser

300 Millionen Euro werden an Ramallah überwiesen. Es sind Steuern und Zölle, die Jerusalem als Strafmaßnahme einbehalten hatte.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Israel zahlt an die Palästinensische Autonomiebehörde wieder Geld. Steuern und Einfuhrzölle in Höhe von umgerechnet 300 Millionen Euro, die seit Jahresbeginn einbehalten worden waren, sollen nun nach Ramallah überwiesen werden, wie es in einer Erklärung aus dem Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu heißt. Der Stopp des eigentlich vertraglich vereinbarten Geldflusses war als Strafe der Jerusalemer Regierung dafür gedacht, dass die Palästinenser dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten sind. Nun will Netanjahu offenbar ein positives Signal aussenden, nachdem er mit seiner Absage an einen Palästinenserstaat im Wahlkampf unter starken Druck aus Washington geraten ist. Angesichts der Lage im Nahen Osten müsse sich Israel "verantwortlich und vernünftig" zeigen, heißt es in der Erklärung.

Die Zahlung befreit die Palästinenser- Führung aus großer Geldnot. Die israelischen Überweisungen machen etwa die Hälfte des Budgets aus. Zuletzt hatten die Gehälter für öffentliche Bedienstete nur noch gekürzt ausgezahlt werden können. Dies sorgte für wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Nach Angaben aus Jerusalem werden jedoch von der einbehaltenen Summe die Schulden der Palästinenser bei den israelischen Strom- und Wasserversorgern abgezogen.

© SZ vom 28.03.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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