Unmittelbar vor dem USA-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon hat das Kabinett in Jerusalem der Freilassung Dutzender inhaftierter Mitglieder der militanten Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad zugestimmt.

Die Minister entschieden sich mit 14 gegen 9 Stimmen für die Freilassung als Geste des guten Willens gegenüber den Palästinensern ausgesprochen, wie der israelische Rundfunk berichtete.

Regierungssprecher Avi Pazner erklärte, man wolle damit die Position des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas stärken, denn er sei der Partner Israels bei der Umsetzung der so genannten Road Map.

Beobachtern zufolge will Scharon vor seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Dienstag israelisches Engagement im Friedensprozess demonstrieren. Bush hat angekündigt, bei der stockenden Verwirklichung des Nahost-Friedensplans Druck auf Israel zu machen.

Auch Abbas, der schon am Freitag Gast im Weißen Haus war, hat Bush aufgefordert, bei Scharons Besuch auf weitere Schritte Israels zu dringen.

Hamas: "Unsere Geduld ist begrenzt"

Nach dem Kabinettsentscheid am Sonntag bekräftigte die Hamas ihre Forderung auf Freilassung aller schätzungsweise 7.700 palästinensischen Gefangenen als Bedingung für eine anhaltende Waffenruhe. Israel tue nicht genug, erklärte Sprecher Abdel Asis Rantisi. Die Hamas halte sich weiterhin an ihren Ende Juni ausgerufenen Waffenstillstand, sagte er. "Aber unsere Geduld ist begrenzt."

Kurz vor dem Treffen Abbas' mit Bush hatte Israel am Freitag angekündigt, drei Straßensperren im Westjordanland aufzuheben und die Verbindung zwischen Nablus und Dschenin wiederherzustellen. Mit Bulldozern räumte die israelische Armee am Sonntag die erste der drei Straßensperren aus dem Weg.

Zudem hat Israel angekündigt, zwei weitere Städte im Westjordanland sollten unter palästinensische Kontrolle gestellt werden. Ein Termin für den Truppenabzug werde jedoch nicht im Voraus bekannt gegeben, sagte ein Armeesprecher.

Palästinenser sehen Treffen als Erfolg

Auch innerhalb der Autonomiegebiete ging Abbas offenbar gestärkt aus der Begegnung mit Bush hervor. Vor dessen Washington-Visite hatte das Parlament in Ramallah Abbas mit Abwahl gedroht, sollte er keine Fortschritte erzielen. Am Samstag nannte der palästinensische Informationsminister Nabil Amr das Treffen zwischen Bush und Abbas einen Erfolg.

"Es ist nicht einfach, alle Probleme bei einem Besuch zu lösen", sagte Amr. "Beide Seiten müssen hart an der Umsetzung des Nahost-Friedensplanes arbeiten." An Israel appellierte er, den Palästinensern zu zeigen, dass es grundlegende Verbesserungen in ihrem Alltagsleben geben werde.

Scharon wollte am Sonntagabend nach Washington aufbrechen. Der israelische Regierungschef sei der einzige, der die Nahost-Krise überwinden könne, gab der ägyptische Präsident Husni Mubarak ihm mit auf den Weg. Scharon habe auch als einziger israelischer Politiker den nötigen politischen Mut, den Friedensprozess voranzubringen, zollte Mubarak ihm seltenes Lob. Mubarak sprach am Samstag vor Studenten in Alexandria.

(sueddeutsche.de/AP)