Nahost-Friedenspläne Verplant in alle Ewigkeit

Die "Road Map" und ihre Vorgänger - Friedenspläne seit 1969

Straße zum Frieden

Die "Road Map" für einen Frieden im Nahen Osten besteht aus drei Streckenabschnitten, die bis 2005 zurückgelegt werden sollen.

Der Plan greift eine Initiative der Arabischen Liga vom März 2002 auf und wurde von den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU vorgelegt.

Ziel des Friedensplans ist die "endgültige und umfassende Beilegung" des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Dazu soll ein "unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat" errichtet werden.

Die 1967 von Israel besetzten Gebiete sollen zurückgegeben werden - das sind das Westjordanland, der Gazastreifen und Ostjerusalem.

Die erste Stufe sollte beim Dreiergipfel in Akaba beginnen:

Beide Seiten müssen ein klares Bekenntnis zu den Zielen der Road Map abgeben, also das Existenzrecht des israelischen und eines zu errichtenden palästinensischen Staates anerkennen und der Gewalt abschwören.

Die palästinensische Autonomiebehörde soll jeden verhaften, der einen Anschlag auf Israelis plant oder ausführt, und "terroristische Infrastrukturen" zerschlagen. Alle Sicherheitskräfte sind dem palästinensischen Innenminister zu unterstellen. Die Autonomiebehörde soll freie Wahlen organisieren.

Ebenfalls noch in der ersten Stufe soll Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen in den Autonomiegebieten beenden und nach März 2001 illegal errichtete Siedlungen auflösen. Die Streitkräfte sollen aufhören, die Häuser militanter Palästinenser zu zerstören, und aus den Autonomiegebieten abziehen, die sie im Zuge des Konflikts wieder besetzt hatten.

Ende 2003 soll dann die zweite Stufe beginnen: Hier garantiert Israel den Palästinensern "ein möglichst zusammenhängendes Territorium". Nach der Ratifizierung einer palästinensischen Verfassung soll eine internationale Konferenz die Gründung eines Staates mit vorläufigen Grenzen einleiten.

In der dritten Stufe - 2004 und 2005 - soll eine zweite internationale Konferenz über den endgültigen Status des palästinensischen Staates entscheiden. Dabei sollen die Grenzen festgelegt und die Frage der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge, der Status Jerusalems sowie der Umgang mit den verbleibenden Siedlungen geklärt werden. Israel und die arabischen Staaten sollen Frieden schließen.

(sueddeutsche.de/AP)

Ältere Friedensinitiativen

(SZ vom 15.3.3002) - Ein Trick der Werbung ist, einem erfolglosen Produkt einen neuen Namen und ein verändertes Aussehen zu geben, um es neu zu verkaufen. Manchmal aber wollen die Zielgruppen nicht mitmachen, dann werden andere Manager herangezogen.

Nach diesem Muster sollen auch die so genannten Friedensinitiativen seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 verkauft werden. Damals eroberte Israel das Westjordanland und Gaza. Seitdem wirken alle Versuche, Frieden zu schaffen, wie Variationen des Prinzips "Land gegen Frieden", die auf den Uno-Resolutionen 242 und 338 basieren.

Nur hat das Produkt die Zielgruppen, Israelis und Palästinenser, bis heute nicht überzeugt.

Der Rogers-Plan

1969 legt ihn US-Außenminister William Rogers auf Betreiben von Sicherheitsberater Henry Kissinger vor. Rogers fordert die vollständige Anerkennung der Resolution 242, also den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten mit kleinen Grenzkorrekturen. Jerusalem soll nicht geteilt werden, der endgültige Status der Stadt wird in Friedensverhandlungen bestimmt. Israel und Ägypten sollen ihr Verhältnis bereinigen und eine "ausgewogene" Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems finden: eine quotierte Repatriierung oder Entschädigungszahlungen. Israel und zunächst auch Ägypten weisen den Plan zurück. In Jordanien findet er Zustimmung - bis zum Palästinenseraufstand im "Schwarzen September". 1971 verläuft die "Rogers-Initiative" im Sande.

Camp David

Im Feriendomizil der amerikanischen Präsidenten arbeiten die Staatschefs Amerikas, Israels und Ägyptens, Carter, Begin und Sadat, 1979 einen weiteren Plan aus: Zunächst ersetzt eine gewählte Körperschaft die israelische Militärregierung, das Selbstbestimmungsrecht der Bewohner und die Sicherheitsbedenken werden berücksichtigt. Zu den Verhandlungen werden die Palästinenser nur als Mitglieder der jordanischen und ägyptischen Delegationen zugelassen.

Die israelische Armee zieht sich teilweise zurück. Der endgültige Status der Gebiete wird später geklärt und soll die "legitimen Rechte des palästinensischen Volkes" berücksichtigen. Der Begriff "volle Autonomie für die Bewohner" ist schwammig: Ägypten überträgt der PLO die Alleinvertretung für die Palästinenser und kann dennoch behaupten, deren "legitime Rechte" in das Vertragswerk eingebracht zu haben. Die israelischen Siedlungen werden nicht erwähnt, Autonomie interpretiert Begin als Autonomie für die Menschen, nicht für das Land.

Die europäische Initiative

Im Juni 1980 versucht sich auch der Europäische Rat an einem Lösungsvorschlag. Die "Erklärung von Venedig" fordert eine Friedenskonferenz unter Schirmherrschaft der Uno. Der Status von Jerusalem könne nicht einseitig erklärt werden, die Palästinenser sollen ihr legitimes Selbstbestimmungsrecht erhalten und die PLO eingebunden werden. Die Siedlungen werden als illegal gebrandmarkt. Israel weist den Vorschlag zurück, da Begin die Teilnahme der PLO ablehnt: Die Organisation hatte die Abkehr vom Terrorismus zwar impliziert, aber nicht direkt formuliert. Die Initiative bleibt ohne Wirkung.

Der Fahd-Plan

1981 legt der saudische Kronprinz Fahd seinen Acht- Punkte-Plan vor. Darin fordert er den Rückzug Israels aus allen besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems, die Aufgabe der Siedlungen, Rückkehrrecht oder Entschädigung für die Palästinenser, eine mehrmonatige Übergangszeit unter UN-Aufsicht und die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt. Dieser Vorschlag, der indirekt Israels Existenzrecht anerkennt, wird von Israel und Syrien abgelehnt, taucht aber immer wieder als Grundlage weiterer arabischer Vorschläge auf, etwa im Fes-Plan der Arabischen Liga.

Der Reagan-Plan

Einen Tag, nachdem die letzten PLO-Einheiten Beirut verlassen haben, am 1. September 1982, verkündet US-Präsident Reagan eine neue Friedensinitiative. Sie enthält als Kern die Einsicht, dass das Palästinenserproblem der Angelpunkt des Nahostkonfliktes ist.

Der Plan bietet der arabischen Seite ein Einfrieren der Siedlungspolitik an, nicht jedoch ihre völlige Aufhebung, Wahlen für einen palästinensischen Verwaltungsrat, bei denen auch die Palästinenser Ost-Jerusalems beteiligt sein sollen, und die schrittweise Übernahme der Polizeigewalt durch Palästinenser. Er spricht sich sowohl gegen einen palästinensischen Staat als auch gegen die andauernde Souveränität Israels über die besetzten Gebiete aus und plädiert für die "jordanische Option".

Der Plan wird von Israel vehement zurückgewiesen; Begin begründet seine Ablehnung mit dem Recht der Juden, überall im "Lande Israel" siedeln zu dürfen; Ost-Jerusalem sei Teil Israels. Moderate Palästinenser befürworten ihn, der extreme Flügel ist dagegen, weil die PLO nicht einbezogen wird. Die Initiative scheitert im Winter 1985.

Die Shultz-Initiative

Im Frühjahr 1988 legt US-Außenminister George Shultz einen Drei-Punkte-Plan vor, wonach in einer sechsmonatigen Verhandlungsphase der Rückzug der israelischen Armee und Kommunalwahlen in den besetzten Gebieten sowie eine künftige Selbstbestimmung ausgearbeitet werden sollen.

Dritter Schritt ist der Beginn israelisch-palästinensisch-jordanischer Gespräche über den Status der Gebiete. Auch in diesen Vorschlag wird die PLO nicht einbezogen; es ist nur von den "arabischen Bewohnern der Gebiete" die Rede. Israel lehnt den Vorschlag mit Verweis auf die Sicherheit und seinen historischen Bezug zu "Samaria und Judäa" ab.

Im Sommer gibt König Hussein von Jordanien, auch unter dem Eindruck der Intifada, den Anspruch auf das Westjordanland auf. Damit überträgt die arabische Seite der PLO allein die Vertretung der Palästinenser.

Unabhängigkeit Palästinas

Am 15. November 1988 proklamiert Arafat die Unabhängigkeit des Staates Palästina, die sich auch als Friedensinitiative versteht. Die PLO fordert die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz unter UN-Schirmherrschaft und Einschluss der PLO nach dem Grundsatz "Land gegen Frieden".

Konkret wird der totale Rückzug Israels und der Abbau der Siedlungen verlangt, eine Übergangszeit unter UN-Kontrolle für alle besetzten Gebiete einschließlich Ost-Jerusalems sowie eine Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems. Diese Initiative ist Vorbedingung für die Aufnahme offizieller, direkter PLO-Kontakte mit der amerikanischen Regierung.

Der Shamir-Plan

Im Mai 1989 schlägt die israelische Arbeitspartei in ihrem Friedensplan freie Wahlen für palästinensische Repräsentanten vor, die mit Israel über den Status der Gebiete verhandeln; Ziel ist ein Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien. Nachdem Yitzhak Schamir im November an die Macht kommt, fügt er in seinem "Shamir-Plan" hinzu: Wahlen erst nach Beendigung der Intifada und keine Beteiligung der Palästinenser Ost-Jerusalems; die Siedlungen bleiben bestehen und dürfen niemals unter palästinensische Herrschaft geraten; ein Palästinenserstaat auf dem Westufer des Jordan ist ausgeschlossen, er kann auf dem Ostufer errichtet werden; keine Verhandlungen mit der PLO.

Die Arbeiterpartei droht mit einer Regierungskrise, der Plan wird in seiner ursprünglichen Form angenommen. Die Palästinenser lehnen ihn ab und fordern weiterhin Wahlen unter internationaler Aufsicht und Teilnahme der Palästinenser Ost-Jerusalems.

Mubaraks Zehn-Punkte-Plan

In dieser Situation legt Ägyptens Präsident Mubarak im September 1989 einen Plan vor, der den ursprünglichen Vorschlag der Arbeiterpartei erweitert: Wahlen unter internationaler Aufsicht einschließlich Ost-Jerusalems, das Prinzip "Land gegen Frieden", Stopp der Siedlungen und Verhandlungen mit Vertretern der PLO. Die PLO stimmt dem Plan zu, Israels Kabinett lehnt ihn bei Stimmengleichheit ab.

Der Baker-Plan

In seinem Fünf-Punkte-Plan vom Oktober 1989 modifiziert US-Außenminister James Baker die Vorschläge Mubaraks und ergänzte die Formalia für die Zusammensetzung einer palästinensischen Delegation. Als Grundlage gilt die Shamir-Initiative in ihrer gemäßigteren Form, wobei die palästinensischen Delegierten das Recht erhalten sollen, Themen wie den Wahlmodus und den Verhandlungsprozess anzusprechen.

Die PLO lehnt diesen Plan ab, weil ihr die Teilnahme an den Gesprächen verweigert wird. Der Likud stimmt bedingt zu, fordert jedoch ein zusätzliches Vetorecht, um PLO-Sympathisanten unter den Delegierten auszuschließen.

Die Deklaration von Oslo

Nach dem Golfkrieg beginnen 1991 die Madrider Friedensverhandlungen, werden aber durch die Verträge von Oslo überholt, die am 13. September 1993 von Rabin, Arafat und US-Präsident Clinton unterzeichnet werden. Diese "Prinzipiendeklaration" soll die erste Phase im Friedensprozess sein, der in den endgültigen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und ein palästinensisches Selbstbestimmungsrecht münden soll.

Israel erkennt die PLO als offizielle Vertretung der Palästinenser an, die PLO schwört dafür dem Terrorismus ab und akzeptiert den Grundsatz "Land für Frieden". Der Prozess zögert sich hinaus. Nach dem Scheitern von Camp David II beginnt im Herbst 2000 die neue Intifada.

Die Mitchell-Kommission

Um die Gewaltspirale zu unterbrechen, wird eine internationale Kommission unter dem früheren US-Senator George Mitchell in den Nahen Osten entsandt, die im Mai 2001 ihren Bericht vorlegt: Darin empfiehlt sie eine sofortige Waffenruhe, vertrauensbildende Maßnahmen, die Beendigung der palästinensischen Übergriffe und Terrorakte, Mäßigung auf Seiten der israelischen Armee und den Stopp des Siedlungsbaus.

Dabei wird keiner der beiden Seiten die Alleinschuld an den Unruhen zugeschoben. Die Palästinenser akzeptieren die Empfehlungen, Israel lehnt den geforderten Siedlungsstopp ab.

Der Abdullah-Plan

Im März 2002 spricht sich der saudische Kronprinz Abdullah für die Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten aus, wenn es sich aus allen besetzten Gebieten zurückzieht. Israel und Palästinenser sehen darin eine Verhandlungsgrundlage.

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet eine Resolution der USA, die erstmals in der Geschichte die Schaffung eines palästinensischen Staates befürwortet.