Die israelische und die palästinensische Regierung werden ihre direkten Friedensverhandlungen fortsetzen. Das teilte der amerikanische Nahost-Sondergesandte George Mitchell nach Abschluss der ersten Gesprächsrunde zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas in Washington mit. Das nächste Treffen soll am 14. und 15. September in der ägyptischen Stadt Scharm el-Scheich stattfinden.
Sie reden miteinander: Israels Premier Benjamin Netanjahu (links) und Palästinenser-Präsident Machmud Abbas reichen sich in Washington die Hand. US-Außenministerin Hillary Clinton freut sich.
(Foto: dpa)Dort strebe man eine sogenannte "Rahmenvereinbarung" an, wie Mitchell weiter sagte. Sie solle die "grundlegenden Kompromisse entwerfen", die binnen Jahresfrist zu einem Friedensabkommen ausgearbeitet werden sollten. Es werde alle zwei Wochen ein Treffen auf höchster Ebene geben. In Scharm el-Scheich werde auch US-Außenministerin Hillary Clinton erneut dabei sein. Mit der Vereinbarung weiterer Gespräche hat der mit Spannung erwartete Beginn der ersten direkten Friedensverhandlungen seit fast zwei Jahren sein Minimalziel erreicht.
Vor Beginn der Gespräche hatte Clinton das Treffen als "wichtigen Schritt" bezeichnet, um Israelis und Palästinenser "von den Ketten einer Geschichte zu befreien, die wir nicht mehr ändern können". Sie dankte Netanjahu und Abbas für den "Mut", den neuen Anlauf zu wagen. Sie versprach, dass die USA den beiden Seiten keine "Lösung aufzwingen" wollten, sagte aber zugleich, dass es keine Alternative zur Schaffung eines Palästinenserstaates gebe.
Erstes Hindernis für einen Friedensschluss ist der auslaufende Baustopp für jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten im Westjordanland. Netanjahu weigert sich bisher, das Bauverbot über den 26. September hinaus zu verlängern. Abbas wiederum hat gedroht, für den Fall neuer Baumaßnahmen die Verhandlungen abzubrechen. Aus israelischen Verhandlungskreisen hieß es indes, dass "pragmatische Lösungen" der Frage diskutiert würden.
"Schmerzhafte Zugeständnisse"
US-Präsident Barack Obama versprach, das "ganze Gewicht" seiner Regierung in den Friedensprozess einzubringen. Netanjahu sagte, er sei zu einem "historischen Kompromiss" bereit und auch zu "schmerzhaften Zugeständnissen". Israel erkenne an, dass "ein anderes Volk mit uns das Land unserer Vorväter teilt". Abbas nannte die Palästinenser die "Opfer" des Konflikts. Er sei bereit, "den Kampf im Nahen Osten zu beenden".
Überschattet wurden die Gespräche von Gewalt. In der Nacht zum Donnerstag war nahe Ramallah erneut ein israelisches Auto unter Beschuss geraten. Zwei Menschen wurden verletzt. Der bewaffnete Arm der Hamas bekannte sich zu dieser Tat ebenso wie zu dem Angriff, bei dem am Vortag vier jüdische Siedler starben. Aus Furcht vor neuen Anschlägen versetzte Israel seine Sicherheitskräfte in erhöhte Alarmbereitschaft.
Radikale Siedler schworen Rache. Der Siedlerrat setzt überdies die israelische Regierung unter enormen Druck. Zunächst kündigte er einseitig den von Jerusalem verhängten Baustopp auf. In 80 Siedlungen im Westjordanland werde sofort wieder mit dem Neubau von Wohnungen begonnen, hieß es. Für den Fall einer Verlängerung des Baumoratoriums drohten die Siedler mit Hungerstreiks und massiven Protesten.