Nahost:Fatah drängt Abbas zum Bleiben

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Die Organisation hat den palästinensischen Ministerpräsident wegen seiner Verhandlungsführung mit Israel heftig kritisiert. Doch seinen Rücktritt weist die regierende Fatah-Bewegung zurück. Die USA wollen Israel dazu bewegen, weitere Gefangene freizulassen.

Führende Fatah-Mitglieder trafen in Ramallah mit Abbas zusammen, um ihn davon zu überzeugen, seine Entscheidung zu revidieren. Abbas selbst betonte, sein Rücktrittsangebot habe "nichts mit Israel und der Waffenruhe zu tun".

Abbas hatte am Dienstag nach harter interner Kritik an seiner Verhandlungsführung mit Israel in einem Brief an den Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat seinen Rücktritt als Mitglied des Fatah-Zentralkomitees und Regierungschef angeboten.

Der palästinensische Informationsminister Nabil Amer bekräftigte am Mittwoch, das Fatah-Zentralkomitee habe den Rücktritt zurückgewiesen. Abbas selbst sagte allerdings, das Fatah-ZK habe ihn davon noch nicht in Kenntnis gesetzt.

Die Organisation ist unzufrieden über "mangelnde israelische Gesten" insbesondere hinsichtlich der Forderungen nach einer Freilassung aller mehr als 6000 palästinensischen Häftlinge. Dies war auch der Grund für die Verschiebung des für Mittwoch vorgesehenen Treffens von Abbas mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon.

Druck aus den USA

Der Sender der israelischen Armee meldete am Mittwoch, die USA wollten angesichts der Krise bei den Palästinensern und aus Sorge über ein mögliches Scheitern der Waffenruhe Druck auf Israel ausüben.

Der US-Sondergesandte John Wolf traf sich nach Angaben von Diplomaten mit dem palästinensischen Sicherheitschef Mohammed Dahlan. Bei dem Treffen wollte Wolf auf die Freilassung weiterer palästinensischer Gefangener drängen, wie der israelische Armeerundfunk berichtete.

Aus palästinensischen Regierungskreisen verlautete, Israels Weigerung, den Großteil der Gefangenen aus der Haft zu entlassen, sei Schuld an der mangelnden Unterstützung von Abbas durch die Palästinenser. Den Abbau weiterer illegaler Vorposten jüdischer Siedlungen wollte Wolf im Gespräch mit Mofas offenbar ebenfalls ansprechen.

Nach Angaben der Washington Post wollen die USA als Zeichen ihrer Unterstützung für Abbas den palästinensischen Behörden auch erstmals eine direkte Hilfszahlung von 20 Millionen Dollar (17,6 Mio Euro) geben. Bisher hatten die USA den Palästinensern nur über internationale Organisationen oder unabhängige Gruppen Hilfe zukommen lassen. Das Weiße Haus wolle mit der Hilfe auch seine Verpflichtung für den Friedensprozess verdeutlichen, hieß es.

Ägypter bei der Hamas

Eine Delegation ägyptischer Sicherheitsrepräsentanten traf am Mittwoch in Gaza ein, um sich für eine Aufrechterhaltung der Waffenruhe einzusetzen. Der Gründer der radikal-islamischen Hamas-Bewegung, Scheich Ahmed Jassin, sagte nach einem Treffen mit Delegationsmitgliedern, seine Gruppe sei der Waffenruhe weiterhin verpflichtet. Hamas werde allerdings "angesichts der israelischen Verstöße nicht endlos Geduld haben", sagte Jassin.

Im nördlichen Westjordanland kam es am Mittwoch zu einem neuen gewaltsamen Zwischenfall. Israelische Soldaten erschossen in dem Dorf Burkin einen Mann und verletzten seine Frau schwer. Die Armee habe den Bruder des Getöteten verhaften wollen, der Mitglied in der Fatah-Bewegung sei, hieß es. Die israelische Armee berichtete, die Soldaten seinen beschossen worden und hätten das Feuer erwidert.

(sueddeutsche.de/dpa/AP)

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