Von Von Thorsten Schmitz

Der türkische Premier hat seine schweren Vorwürfe gegen Israel noch verstärkt und dadurch die bislang sehr guten Beziehungen einer Belastungsprobe ausgesetzt: Israel töte wahllos Frauen und Kinder ohne Überlegungen und walze deren Häuser mit Bulldozern platt.

Tel Aviv - Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Haaretz seine schweren Vorwürfe gegen Israel noch verstärkt und dadurch die bislang sehr guten Beziehungen zwischen dem jüdischen und dem muslimischen Staat einer Belastungsprobe ausgesetzt.

Erdogan warf Israel vor, es betreibe Staatsterrorismus. In dem ersten Gespräch mit einer israelischen Zeitung nach dem Einmarsch der israelischen Armee in Rafah im Süden des Gaza-Streifens, bei dem vor zwei Wochen 45 Palästinenser getötet und mehr als 40 Häuser zerstört worden waren, sagte Erdogan: "Israel trägt nicht zum Friedensprozess bei. Israel tötet wahllos Frauen und Kinder und zerstört deren Häuser." Israel bombardiere Zivilisten von Hubschraubern aus, töte Mütter, Kinder und Ältere "ohne Überlegungen", walze deren Häuser mit Bulldozern platt. Vor 500 Jahren seien Juden die Opfer der spanischen Inquisition gewesen, "heute sind die Palästinenser die Opfer". "Bedauerlicherweise behandeln die Israelis die Palästinenser so, wie sie selbst vor 500 Jahren behandelt wurden."

Bereits vor einer Woche hatte Erdogan in Israel für Schlagzeilen gesorgt, nachdem er den bei ihm weilenden israelischen Infrastrukturminister Josef Paritzky von der liberalen Schinui-Partei gefragt hatte, was der Unterschied zwischen Terroristen sei, die israelische Zivilisten töteten, und Israel, das ebenfalls palästinensische Zivilisten töte.

Das israelische Außenministerium hatte die Äußerungen als "außerordentlich bedauerlich" bezeichnet. Erdogan erklärte nun in der Zeitung Haaretz, Israel habe die jüngsten Versuche der Türkei konterkariert, den Friedensprozess wiederzubeleben. "Israel hat nichts zu unseren Anstrengungen beigetragen. Ich hätte mir gewünscht, dass eine Regierung, ein Kabinett nicht Tötungen beschließt, denn Regierungen sollten niemals das Gesetz beiseite schieben."

Erdogan räumte indirekt ein, dass die politischen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel durch die jüngste Militäroperation im Gaza-Streifen getrübt worden seien, bekräftigte aber gleichzeitig, dass die Beziehungen "stark genug" seien, um die Belastungsprobe zu bestehen.

Kurei fordert Waffenruhe

Der palästinensische Ministerpräsident Achmed Kurei forderte am Donnerstag eine beiderseitige Waffenruhe als Basis für die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel. Zudem verlangte Kurei während einer Pressekonferenz mit dem britischen Sondergesandten Michael Levy in Abu Dis nahe Jerusalem, dass Israel sämtliche Blockaden im Westjordanland aufhebt, um ein Wiederaufleben der palästinensischen Wirtschaft zu ermöglichen.

Zuvor hatte Kurei Israels Premierminister Ariel Scharon zu einem Treffen aufgefordert. In israelischen Medien hieß es, die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, sowie Scharons Bürochef Dov Weissglas hätten sich in Washington auf ein Treffen zwischen Scharon und Kurei nach der für diesen Sonntag geplanten Kabinettsabstimmung über den Rückzug aus dem Gaza-Streifen geeinigt.

Scharon hatte sich am Mittwoch zuversichtlich geäußert, dass er eine Mehrheit für die Abstimmung über seinen Abzugsplan erzielen werde. Bis dato sind eine Mehrheit von zwölf Ministern im 23-köpfigen Kabinett gegen die Auflösung sämtlicher jüdischer Siedlungen und den Abzug aller Soldaten aus dem Gaza-Streifen sowie die Auflösung von vier jüdischen Siedlungen im Westjordanland.

(SZ vom 4.6.2004)