Die Tragödie von Gaza ist die Geschichte von zwei Jahren kollektiver Fehler. Von einem neuen Waffenstillstand müssen beide Seiten profitieren.
In Wahrheit haben weder Israel noch die Hamas diesen Krieg gewollt. Aber nun wollen beide den Lohn dafür einheimsen. Der sechsmonatige Waffenstillstand, der am 19. Dezember auslief, war alles andere als ideal. Israel war in dieser Zeit regelmäßigen Raketen-Angriffen ausgesetzt und wusste, dass sein Feind die Arsenale auffüllte.
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Ein zerstörtes Wohnhaus in Gaza Stadt nach einem israelischen Luftangriff. (© Foto: AP)
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Die Hamas wiederum musste eine Blockade ihrer Wirtschaft durchstehen, die ihr die Hoffnung raubte, Gaza wirklich zu regieren. Eigentlich war ein sinnvoller Kompromiss greifbar: Er hätte darin bestanden, den Schmuggel sowie die Abschüsse von Raketen zu beenden und dafür eine Öffnung der Grenzen zu bekommen.
Aber da sich weder Israel noch die Hamas für eine solche Lösung engagierte und es auch keine effektive Vermittlung durch eine dritte Partei gab, kam es unaufhaltsam zu diesem brutalen militärischen Konflikt, in dem beide Seiten den Eindruck haben, dass sie mehr durch seine Fortsetzung als durch seine Beendigung profitieren. Kurz, die Konfrontation war einfacher zu vermeiden als nun zu beenden.
Für die Hamas war eine Verlängerung des Waffenstillstands nur unter bestimmten Bedingungen interessant. Die relative Ruhe versetzte sie in die Lage, ihre Macht zu konsolidieren und interne Rivalen auszuschalten. Aber der faktische Belagerungszustand wurde niemals aufgehoben.
Aus Gründen ihrer persönlichen Sicherheit klammerten sich die Hamas-Führer an die Waffenruhe, der Preis dafür aber war die allgemeine Not im Gazastreifen. Sie verstärkten den Raketenbeschuss - eine grobe Art, Israel mitzuteilen, dass sie Gewalt als Mittel sehen, die Grenzübergänge zu öffnen.
Nun hofft die Hamas, politischen Nutzen aus dem materiellen Schaden zu ziehen. Militärisch ist sie für Israel kein Gegner, aber sie kann den Sieg mit der Begründung reklamieren, das Schlachten überlebt zu haben.
Ihr innenpolitisches und regionales Ansehen, das durch die harte Form der Machtübernahme in Gaza verletzt war, würde in dem Fall wieder zunehmen, und das ihrer innenpolitischen Gegner - des Präsidenten Abbas, der Palästinenser-Behörde in Ramallah sowie der Fatah - würde schrumpfen. Aus diesem Grund war die Invasion israelischer Bodentruppen und damit eine weitere Eskalation des Konflikts erwartet und zum Teil sogar erhofft worden.
Aus israelischer Sicht waren die Monate allgemeiner Ruhe willkommen, wenn es auch verständliche Bedenken dagegen gab. Die Hamas häufte ein immer mächtigeres Arsenal an, der im Jahr 2006 gefangengenommene Unteroffizier Gilad Schalit blieb verschleppt, und der sporadische Raketenbeschuss hielt an.
All das konnte man aushalten. Aber die Intensivierung der Attacken, unmittelbar vor sowie nach der Waffenruhe, zwang Israel zum Handeln.
Erhöhte politische Risiken
Israel hat in diesem Krieg Gewinne erzielt und könnte nun noch weiteren Druck ausüben. Die Hamas verfügt in dem kleinen Gazastreifen weder über eine strategische Tiefe noch über die Fähigkeit, Lieferungen anzunehmen. Israel kann der Bewegung ernsthaften Schaden zufügen: den Norden des Gazastreifens besetzen, um Raketenangriffe zu limitieren, oder den Süden, um den Schmuggel einzudämmen.
Doch mit den unbegrenzten militärischen Möglichkeiten gehen erhöhte politische Risiken einher: Es gibt hier keinen logischen Ausweg oder Endpunkt. Die Tötung oder Gefangennahme der militärischen und politischen Hamas-Führer, um damit die Bewegung ins Wanken zu bringen - das könnte der nächste Schritt sein. Aber zu welchem Preis? Wer würde auf dem Rücken der Israelis die Macht dort übernehmen? Wer könnte regieren, wo doch die politischen und sozialen Wurzeln der Islamisten so tief greifen? In den berühmten Worten von Präsident Bush: Israel könnte seine eigene Version eines katastrophalen Erfolgs erleben.
Die EU sollte mit Macht die ägyptische Vermittlung unterstützen und auf ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten drängen. Bis vor kurzem herrschte die Meinung vor, dass damit nur die Zutaten konserviert würden, die zu dem Großbrand führen mussten. Stimmt ja auch.
Wie ein Eimer voller Löcher
Der heute nicht mehr bestehende Waffenstillstand war wie ein Eimer voller Löcher - und die müssen geschlossen werden: durch Überwachung des Waffenstillstands, die Öffnung der Grenzen von Gaza sowie die Beendigung des Waffenschmuggels.
Aber um Zivilisten zu beschützen und politischen Schaden zu begrenzen (zum Beispiel in Form von regionaler Radikalisierung, der weiteren Diskreditierung aller "Gemäßigter", des Friedensprozesses sowie der Glaubwürdigkeit der EU als unparteiischer Vermittler), muss es Priorität haben, das Kämpfen zu beenden.
Das Ergebnis der ägyptischen Initiative bleibt ungewiss, da Israel und die Hamas ihren Willen signalisiert haben, den Kampf fortzusetzen, falls eine befriedigende Lösung nicht gefunden wird. Beide haben aber auch signalisiert, dass sie nach einem politischen Ausweg suchen.
Die Tragödie von Gaza ist das Produkt eines verpfuschten Waffenstillstands. Mehr noch, es ist die Geschichte von zwei Jahren voll kollektiver Fehler. Die Hamas verpasste die Gelegenheit, als verantwortliche politische Kraft zu handeln. Israel hielt an der kurzsichtigen Politik fest, Gaza zu isolieren und die Hamas zu unterminieren, was der Bewegung weder half noch sie beschädigte.
Die Führung der Palästinenserbehörde versuchte, den Wahlsieg der Islamisten ungeschehen zu machen und steht nun am Ende da als die Vertretung einiger Palästinenser im Kampf gegen andere. Und die internationale Gemeinschaft verlangte, dass die Hamas sich von einer militanten zu einer politischen Bewegung wandle - ohne ihr aber genügend Anreize dafür zu geben.
Dies müsste sich ändern. Nachhaltige Ruhe wird es nicht geben, solange die Welt die Hamas ignoriert und die Hamas internationale Verpflichtungen nicht anerkennt. Die islamistische Bewegung muss die Angriffe aus dem Gazastreifen heraus beenden. Im Gegenzug sollte ihr eine Rolle in Politik und Sicherheit dort sowie an den Grenzübergängen zugestanden werden. Dies mag einen "Sieg" für die Hamas bedeuten. Aber dies ist die Konsequenz einer fehlgeleiteten Politik, der es in erster Linie darum ging, Gaza abzuschalten.
Außerdem: Falls der Raketenbeschuss und der Schmuggel enden und die Ruhe dauert, würde dies auch einen substantiellen Sieg für Israel bedeuten - nicht zu vergessen für die Menschen auf beiden Seiten, die auf so tragische Weise zwischen beiden Seiten in der Falle sitzen.
Robert Malley leitet die Nahost-Abteilung der International Crisis Group in Washington. Bis 2001 arbeitete er im Nahost-Team von US-Präsident Bill Clinton.
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(SZ vom 15.01.2009/Übersetzung: Detlef Esslinger )
Bundespräsident Gauck
Gazakrieg ein Fiasko für Israel in jeder Hinsicht:
...
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte die Bürger im Auftrag des stern unter anderem über den aktuellen Krieg im Gaza-Streifen - und erhielt überraschende Antworten.
Knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) sagte, Israel sei ein aggressives Land.
59 Prozent erklärten, es verfolge seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Länder.
Und nur 30 Prozent der Bürger sind überzeugt, dass die israelische Regierung die Menschenrechte achtet.
...
Diese Frage gäbe es nicht, wenn nicht seit 1946 etwa 7 Millionen Immigranten in Palestina eingewandert wären, den Einheimischen ihren Landbesitz weggenommen, sie in die Flucht getrieben, sie getötet hättet und die noch verbleibenden hinter Mauern, 650 checkpoints, off-limit Strassen, sie in ein von Luft, See und Land bewachten Ghetto gesperrt und ihnen immer wieder den Zugang zu Nahrung, Wasser und Energie abgeschnitten hätten.
Israel nimmt weitere Hamas-Abgeordnete fest: Nun bereits 41 Vertreter im Gefängnis
www.news.at/articles/0746/15/189247_s2/israel-hamas-abgeordnete-nun-41-vertreter-gefaengnis
Das hier ist der richtige Link, hab versehntlich den falschen kopiert. Es soll ja schliesslich alles ganz korrekt sein, gell ! Nicht das da gleich Beschwerden kommen.
P.S. Seit wann duzen wir uns eigentlich
Israel nimmt weitere Hamas-Abgeordnete fest: Nun bereits 41 Vertreter im Gefängnis
http://www.news.at/articles/0746/15/189247_s2/israel-hamas-abgeordnete-nun-41-vertreter-gefaengnis
Das hier ist der richtige Link, hab versehntlich den falschen kopiert. Es soll ja schliesslich alles ganz korrekt sein, gell ! Nicht das da gleich Beschwerden kommen.
P.S. Seit wann duzen wir uns eigentlich?
Israel nimmt weitere Hamas-Abgeordnete fest: Nun bereits 41 Vertreter im Gefängnis www.stern.de/politik/ausland/:Israel-Keine-Gespr%E4che-Hamas-Regierung/554375.html
5. Dezember 2008 - Für die Bevölkerung des Gazastreifens hat die israelische Blockade immer gravierendere Folgen. Im letzten Monat ist die Belieferung des Gebietes mit humanitären Hilfsgütern und überlebenswichtigen Notwendigkeiten von einem schmalen Rinnsal in ein unregelmäßiges Tröpfeln übergegangen. amnesty.21publish.de/koeln-gruppe2415
With confidential documents, corroborated by outraged former and current U.S. officials, the author reveals how President Bush, Condoleezza Rice, and Deputy National-Security Adviser Elliott Abrams backed an armed force under Fatah strongman Muhammad Dahlan, touching off a bloody civil war in Gaza and leaving Hamas stronger than ever. by David Rose April 2008 www.vanityfair.com/politics/features/2008/04/gaza200804
Im Juni verschärften die israelischen Behörden die für den Gazastreifen geltende Blockade in einzigartiger Weise. Sie schlossen die Grenze zu Ägypten und damit den einzigen Grenzübergang für Menschen und Waren. Tausende Palästinenser saßen monatelang auf der ägyptischen Seite der Grenze fest. Die meisten konnten zwar im August nach Gaza zurückkehren, doch sehr viele saßen bis Jahresende fest und Tausende von Studierenden und Arbeitern durften Gaza nicht verlassen, um zu ihren Studienorten und Arbeitsplätzen zu gelangen. Außer in einigen dringenden Fällen durften auch Kranke, die in Gaza nicht erhältliche medizinische Versorgung benötigten, die Gegend nicht verlassen. Über 40 Menschen starben, weil sie nicht angemessen behandelt werden konnten. www.amnesty.de/jahresbericht/2008/israel-und-besetzte-palaestinensische-gebiete?destination=node%2F2939%3Fpage%3D1
So, war das sachlich und objektiv und unpolemisch und faktenorientiert genug für ihren erlesenen Geschmack?
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