Von Ehud Barak

Der jüngste Krieg in Gaza ist ein weiteres Symptom der größeren Auseinandersetzung zwischen Gemäßigten und Radikalen in der Region. Die freie Welt muss zusammenstehen, um den Einfluss der Extremisten zurückzudrängen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz tritt zusammen, um darüber zu beraten, wie der globalen Instabilität Herr zu werden ist. Im Nahen Osten könnte es in diesem Jahr noch schwieriger werden, mit dieser Instabilität fertigzuwerden, denn 2009 ist von Übergängen gekennzeichnet: Eine neue amerikanische Regierung ist im Amt, in Israel stehen Wahlen bevor, ebenso wie im Libanon, in Iran und möglicherweise in den Palästinensischen Autonomiegebieten.

Wohin wird das diese ohnehin unruhige Region führen, die so voller Konflikte ist, voller Gewalt und Bedrohungen für die Stabilität der freien Welt? Vieles hängt ab vom Willen dieser freien Welt und der moderaten Kräfte in der Region, die Ereignisse aktiv zu gestalten, statt nur auf sie zu reagieren.

Wahlen sind ein grundlegendes Instrument der Demokratie. Doch wo es an einer demokratischen Kultur mangelt, können sie letztlich einer Sache dienen, die im Widerspruch steht zu Freiheit und Frieden - zu jenen Werten also, die die Demokratie eigentlich bewahren soll. In Iran schließt das Mullah-Regime ungehindert Kandidaten aus, um seinen Machterhalt zu garantieren.

Im Libanon und in den palästinensischen Autonomiegebieten haben sich zwei islamistische Bewegungen - Hisbollah und Hamas - als politische Parteien etabliert, während sie zugleich unabhängige bewaffnete und terroristische Kräfte kontrollieren. Sie setzen diese innenpolitisch ein und dienen damit neben eigenen Interessen auch denen Irans. Hamas zum Beispiel benutzte ihren Wahlsieg im Januar 2006, um den blutigen Sturz der Einheits-Regierung von Machmud Abbas im Gaza-Streifen Mitte 2007 vorzubereiten.

Tatsächlich ist heute das Schlüsselproblem des Nahen Ostens der historische Konflikt zwischen Radikalen und Pragmatikern. Die Achse der Radikalen unter Führung Irans hat in den vergangenen Jahren an Kraft gewonnen, während Iran unablässig auf atomare militärische Fähigkeiten zusteuert.

Bedrohung durch Raketen

Syrien ist zum Angelpunkt dieser Achse geworden, Hisbollah und Hamas haben unterdessen die Schwäche Libanons und der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgenutzt, um von Iran unterstützte bewaffnete Einheiten im Süd-Libanon und im Gaza-Streifen aufzubauen. Es sind Gebiete, aus denen sich Israel zurückgezogen hat, und aus denen das israelische Hinterland nun mit Zehntausenden Raketen bedroht wird.

Die Gefahr durch Massenvernichtungswaffen, Terror sowie unberechenbare Akteure, die sich immer stärker verdichtet, bedroht nicht nur Israel, dessen Existenzrecht diese Akteure rundweg ablehnen, sondern auch die moderaten Kräfte im Nahen Osten sowie die Stabilität in der gesamten Region und darüber hinaus. Mit einer starken radikalen Achse in seiner Mitte wird der Nahe Osten mehr denn je ein Quell von Instabilität sein. Die Konsequenzen einer nuklearen Bewaffnung Irans sind schwerwiegend: ein regionales atomares Wettrüsten, eine Zunahme dreister und gewalttätiger Akte unter dem Schutz des nuklearen Schirms, stärkerer Druck gegen mögliche Friedensinitiativen und, in späteren Jahren, die mögliche Weitergabe von Massenvernichtungsmitteln an nichtstaatliche Akteure.

Israel liegt an einigen der heftigsten Verwerfungslinien zwischen Radikalen und Moderaten. Dies ist der größere Zusammenhang des zweiten Libanon-Kriegs im Sommer 2006 und der jüngsten israelischen Operation im Gaza-Streifen. In Gaza war Israel letztlich dazu gezwungen, was jeder souveräne Staat tun muss - seine Zivilbevölkerung zu schützen. Und zwar erst, nachdem es in den vergangenen acht Jahren Tausende Raketen- und Mörser-Angriffe ertragen hat, obwohl es den Gaza-Streifen vor dreieinhalb Jahren geräumt hat, obwohl es im Sommer 2008 einer Waffenruhe eine Chance gegeben hat.

Im Gegensatz zu den heimlichen Hoffnungen bestimmter Akteure im Nahen Osten hat Israel nicht beabsichtigt, die Herrschaft der Hamas in Gaza zu brechen. Stattdessen strebte Israel danach, seine Abschreckung gegenüber der Hamas zu erneuern, um eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen und den Zustrom von Waffen in den Gaza-Streifen zu stoppen. Ich bin überzeugt, dass wir in beiderlei Hinsicht auf dem Weg zum Erfolg sind.