Nahles übernimmt Wahlkampfleitung SPD will nun aber wirklich auf Angriffsmodus schalten

Merkels und Steinbrücks Berater

"Dass jetzt alles besser wird, ist sowieso klar": Nach der Pannenserie von Peer Steinbrück zieht die SPD-Spitze Konsequenzen. Generalsekretärin Nahles übernimmt die Verantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Nur: Was wird aus den Vertrauten des Kanzlerkandidaten?

Von Nico Fried, Berlin

Die SPD ist bemüht, die Organisation ihres bislang von Pannen belasteten Wahlkampfes zu optimieren. Generalsekretärin Andrea Nahles verschickte am Montag an alle Mitarbeiter des Parteivorstands ein Organigramm, in dem die Aufteilung der Zuständigkeiten festgeschrieben ist. Um einen Regierungswechsel zu erreichen, wolle die SPD "jetzt noch eine Schippe drauf legen und konsequent auf Angriffsmodus umschalten", schrieb Nahles in einem Begleitbrief. Vor Journalisten räumte sie indirekt ein, dass der Wahlkampf veränderungsbedürftig war. "Dass jetzt alles besser wird, ist sowieso klar", sagte Nahles, "wir wollen ja gewinnen."

In der Vergangenheit hatte es offenbar insbesondere zwischen dem Willy-Brandt-Haus und der Kampagnenleitung von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Reibungen gegeben. Sowohl Kampagnenchef Heiko Geue wie auch die Leiterin von Steinbrücks Büro, Sonja Stötzel, gelten zwar als Vertraute des Kandidaten, verfügen aber in der Parteizentrale über keine Hausmacht.

Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer kennt sich zwar aus seiner mehrere Jahre zurückliegenden Zeit als SPD-Sprecher in der Partei aus. Das hat ihn aber nicht davor geschützt, dass er für einige der Pannen des Kandidaten Steinbrück in den vergangenen Wochen hinter vorgehaltener Hand verantwortlich gemacht wurde, insbesondere für die Autorisierung des Interviews, in dem Steinbrück zur Jahreswende über die Höhe des Kanzlergehalts gesprochen hatte.

Rücksicht auf Mittelstand und Familienunternehmen

Laut Nahles wurde die Wahlkampfstruktur nun im Einvernehmen zwischen Parteichef Sigmar Gabriel, dem Kandidaten Steinbrück, sowie der Schatzmeisterin Barbara Hendricks festgelegt. Die Gesamtleitung liegt demnach bei Nahles. Der Leiter "Kampagne Kanzlerkandidat", also Geue, kann in Absprache mit der Generalsekretärin erforderliche Unterstützungsleistungen aus anderen Projektgruppen anfordern. Nahles, Geue und Donnermeyer "stehen im ständigen Austausch miteinander", heißt es in dem Papier, aus dem auch hervorgeht, dass die SPD noch acht Referentenstellen zu vergeben hat.

Der Parteivorstand verständigte sich am Montag darauf, in der noch ungelösten Frage eines Modells für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer zunächst ein Urteil des Verfassungsgerichtes zur Erbschaftssteuer abzuwarten. Erst dann sei auch klar, welche Grundsätze für die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensbesteuerung gelten könnten, sagte Nahles nach der Sitzung. Über die politischen Prinzipien habe aber in der Vorstandssitzung Einigkeit bestanden.

Laut dem ersten Entwurf für das sogenannte Regierungsprogramm will die SPD Rücksicht auf Mittelstand und Familienunternehmen nehmen. Bei der privaten Vermögenssteuer sollen hohe Freibeträge gelten, um Hausbesitzer nicht von Beginn an zu belasten.