Naher Osten:US-Vizepräsident besucht Israel

Mehrere Anschläge überschatten den zweitägigen Aufenthalt von Biden, der zu Frieden aufruft.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Der Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Israel wird von anhaltender Gewalt überschattet. Während Biden in Jerusalem Gespräche mit Premierminister Benjamin Netanjahu führte, kam es in der Stadt an zwei Orten zu Anschlägen mit Schusswaffen, ein Mann wurde schwer verletzt, die beiden palästinensischen Angreifer wurden erschossen. Schon tags zuvor hatten sich mehrere Terrortaten ereignet. Beim schwersten Vorfall wurden ein amerikanischer Tourist getötet und zwölf Menschen verletzt, als ein Messerstecher im Hafen von Jaffa und auf der Strandpromenade Amok lief. Biden hielt sich nur einen Kilometer vom Tatort entfernt auf, als er sich mit Ex-Präsident Schimon Peres traf. Die jüngsten Anschläge setzen eine blutige Serie fort, die Israel seit Anfang Oktober in Schrecken versetzt.

Beim Treffen mit Netanjahu forderte Biden ein sofortiges Ende der Gewalt und kritisierte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, den er am Abend noch in Ramallah treffen wollte, weil dieser die Anschläge nicht verurteilt hatte. "Auch die Rhetorik, die zur Gewalt aufhetzt, muss aufhören", forderte er. Er bekräftigte "Israels Recht auf Selbstverteidigung, so wie auch wir uns selbst verteidigen", und betonte, dass die jetzige US-Regierung "mehr als jede andere Regierung in der Geschichte getan hat, um Israels Sicherheit zu stärken". Die Ausweitung der US-Militärhilfe für die nächsten zehn Jahre ist eines der Hauptthemen bei Bidens Besuch - und derzeit noch nicht konsensfähig, da Israel offenbar mehr Geld erwartet, als die USA zu geben bereit sind.

Trotz der seit Monaten angespannten Sicherheitslage machen die USA allerdings keinerlei Anstalten, den seit fast zwei Jahren stillstehenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wieder anzustoßen. Die derzeit einzige Initiative wird den Franzosen überlassen, die im Sommer eine Friedenskonferenz in Paris abhalten wollen. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault wirbt dafür gerade in Kairo um die Unterstützung der arabischen Staaten. Israel zeigt sich aber wenig interessiert. Netanjahu verkündete im Beisein Bidens eine weitere Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen, um die Gewaltwelle einzudämmen. Der US-Vizepräsident verwies dagegen auf die Zwei-Staaten-Lösung als einzigen Weg zum Frieden und sagte, dass es dabei "Unstimmigkeiten" zwischen den Regierungen in Washington und Jerusalem gebe.

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