Naher Osten Geheimtreffen in der Hafenstadt

Der damalige US-Außenminister Kerry stellte im vorigen Jahr einen Friedensplan für Israel und Palästina vor, wie jetzt bekannt wurde. Aber Ministerpräsident Netanjahu machte schnell einen Rückzieher.

Von Dunja Ramadan

Vom Hafen der jordanischen Stadt Aqaba sieht man die Küsten dreier Länder: Israel, Ägypten und Saudi-Arabien. Hier, so berichtete nun die israelische Zeitung Haaretz, fand vor einem Jahr ein geheimes Vier-Mächte-Treffen statt. Der damalige US-Außenminister John Kerry arrangierte ein Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, dem jordanischen König Abdullah und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Kerry stellte den Staatsoberhäuptern einen Friedensplan für Israel und Palästina vor. Der Inhalt: Die arabischen Staaten würden - durch Überzeugungsarbeit von Ägypten und Jordanien - Israel als jüdischen Staat anerkennen. Im Gegenzug sollte Israel die Friedensgespräche wieder aufnehmen und ernsthaft an einer Zweistaatenlösung arbeiten.

Premier Netanjahu machte einen Rückzieher: Er wusste, den Plan würde er nicht durchbringen

Kerry forderte einen zusammenhängenden Palästinenserstaat entlang der Waffenstillstandslinien von 1967 mit vereinbartem Gebietsaustausch. Jerusalem solle Hauptstadt zweier Staaten werden, mit freiem Zugang zu den heiligen Stätten, ohne allerdings die Stadt zu teilen. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas nahm an dem geheimen Treffen nicht teil, wurde aber von Kerry auf dem Laufenden gehalten. Der israelische Ministerpräsident machte ziemlich schnell einen Rückzieher: Er wusste, dass er Gebietsverluste in seiner rechten Regierungskoalition nicht hätten durchbringen können.

Die israelische Regierung setzt die Siedlungspolitik trotz internationaler Kritik unvermindert fort. Mittlerweile hat Netanjahu das geheime Treffen bestätigt, behauptete allerdings, dass es auf seine Initiative hin entstanden sei, wie Reuters unter Berufung auf ein Kabinettsmitglied berichtete.

Der von Kerry angestrebte Friedensplan spiegelte sich auch in dessen letzter Grundsatzrede Ende Dezember wider. So sagte Kerry, die Schaffung von "zwei Staaten für zwei Völker" sei die einzige Option, Israel als "demokratischen und jüdischen Staat zu erhalten". Er bezeichnete die jetzige Koalition in Israel als "rechteste Regierung in der Geschichte des Landes" mit einer "Agenda, die von den extremsten Elementen angetrieben wird". Dabei seien "arabische Führer zu einer fundamental anderen Beziehung zu Israel bereit". Sie hätten Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel und würden zusammen mit Ägypten, Jordanien und den Golfstaaten eine "neue Sicherheitsstruktur für die Region schaffen, in der Israel ein Partner sein könnte".

Kerry hatte als Vermittler die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern ermöglicht. Diese scheiterten im April 2014. Die Beziehungen zwischen den USA und Israel hatten sich vor der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten weiter verschlechtert. Der UN-Sicherheitsrat forderte ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland, woraufhin die USA nicht wie üblich ein Veto einlegten, sondern sich enthielten. Damit stellte das höchste UN-Gremium fest, dass die nach dem Sechstagekrieg errichteten Siedlungen "keine rechtliche Gültigkeit" hätten.