Für die rund 180.000 langjährig geduldeten Ausländer in Deutschland ist eine Lösung gefunden worden. Sie dürfen bleiben, wenn sie eine Arbeit haben, bekommen aber bis dahin nicht die vollen Sozialleistungen.
Der jahrelange Streit über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer ist beendet. In einer Spitzenrunde einigten sich Union und SPD in der Nacht auf einen Kompromiss, der Zehntausenden abgelehnten Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis verschaffen könnte. Der Gesetzentwurf soll noch vor Ostern vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Bundesinnenminister Schäuble hat am Kompromiss mitgewirkt (© Foto: Reuters)
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Einfache deutsche Sprachkenntnisse nötig
Die Parteispitzen einigten sich darauf, den Ausländern ein Bleiberecht zu gewähren, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben und bis spätestens Ende 2009 eine Arbeit haben. Außerdem müssen sie einfache deutsche Sprachkenntnisse besitzen. Die Weigerung, an Integrationskursen teilzunehmen, kann künftig sanktioniert werden. Ehegatten dürfen nachziehen, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind.
CSU setzte Forderungen weitgehend durch
Umstritten war bis zuletzt der Umfang der Sozialleistungen für Ausländer. Der Kompromiss wird nun weitgehend den Forderungen der CSU gerecht. Bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhalten die Ausländer kein Elterngeld. Den Ländern wird freigestellt, ob sie nur Sachleistungen statt Sozialhilfe gewähren. Damit werde sicher gestellt, dass es keine Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme geben werde, hieß es aus Unionskreisen. Unionspolitiker betonten nach der Sitzung zudem, dass es mit der Einigung nur eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" bis 2009 gebe.
Mit der Einigung machten Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber den Weg für eine umfassende Überarbeitung des Zuwanderungsgesetzes aus dem Jahr 2005 frei.
Über das Bleiberecht für die etwa 180.000 geduldeten Ausländer in Deutschland wird bereits seit Jahren diskutiert. Trotz einer Grundsatzeinigung der Innenminister von Bund und Ländern im vergangenen Herbst und einer Verständigung in der Koalition auf Expertenebene konnte das Thema bisher nicht abschließend geklärt werden.
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(dpa/AP)
Erst neulich verwies ein Artikel auf die vielen, vielen Defizite in den Kursen, das heillose Durcheinander und vor allem das völlig unterschiedliche Ausbildungsniveau der Teilnehmer.
Von Ananphabetinnen aus Entwickungsländern bis zu Leuten, die in ihrer Heimat ein Germanistikstudium begonnen hatten, sitzt alles in einem Kurs.
Manche können nicht einmal die lateinischen Buchstaben ode sie sind ihrer eigenen Sprache kaum möchtig. Andere haben bereits hohe Qualifikationen und beherrschen mehrere Fremdspracheh und auch Latein.
Diese Kurse werden von Betreibergesellschaften geführt, genau wie die "Trainingsmaßnahmen" der Agenturen. Dort sind im Wesentlichen erfolglose Freiberufler zu finden, die grottenschlecht bezahlt werden, oder die obligatorischen Sozialpädagoginnen.
Die Männer aus arabischen Ländern werden dann sicherlich besonders viel Respekt haben.
Hier wird wieder Geld aus dem Febster geschmissen - die Kurse nutzen dem, der sie abrechnen kann.
Alleine diese Zwischenüberschrift sagt eigentlich schon alles:
- Bleiberecht: Möglichst NEIN!
- Humane Lösungen: Mit Sicherheit NEIN!
- Vernünftige Lösungen: Höchstens "Vernunft à la Beckstein&Co"!
- Resutat: Weiter so, einfach DURCHWURSTELN!
Ein typisch christlich-sozialer innerdeutscher "Durchbruch"!
In der Wirkung in etwa vergleichbar dem "Durchbruch"kürzlich beim Klima-Gipfel!
In beiden Fällen viele, hohle Floskeln zur Beschönigung eines himmeltraurigen Sachverhaltes:
"Vereinte Bewegungsstarre!" Das glatte Gegenteil von "Durchbruch", in der EU ebenso wie in Deutschland!
Es kommt -vielleicht bald wieder- der Tag, an dem sich die Menschen wenigstens nach einem blaublütigen Kaiser oder einem anderen Diktator umschauen, weil sie diese "Durchbrüche" leid sind! Wer könnte es ihnen verdenken?