Nachhaltige Politik Ein guter Rat für die Zukunft

Menschen blicken in Berlin aus dem Fenster des Futuriums, des gerade eröffneten Hauses der Zukunft, in Richtung Regierungsviertel.

(Foto: imago/Rolf Zöllner)

Das politische System scheitert im Kampf gegen die Klimaerhitzung. Der Philosoph Bernward Gesang fordert deshalb als vierte verfassungsmäßige Gewalt einen Zukunftsrat.

Interview von Markus C. Schulte von Drach

Der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu, das Thema Klimawandel haben die großen Parteien ignoriert. Viele Menschen interessieren sich eher für Probleme, die sie jetzt und unmittelbar betreffen. Das macht es schwierig, Maßnahmen durchzusetzen, die zukünftige Generationen vor Schaden bewahren. Der Philosoph Bernward Gesang von der Universität Mannheim sieht eine Möglichkeit, etwas dagegen zu tun.

SZ: Leo Szillard, einer der Väter der Atombombe, war auch Autor von Science-Fiction-Kurzgeschichten. Er hat einmal einen seiner Protagonisten über die Demokratie sagen lassen, er könne zwar noch nachvollziehen, wieso die Stimme eines Dummkopfs das gleiche Gewicht habe wie die eines Genies. Aber wieso zwei Dummköpfe besser sein sollten als ein Genie, leuchte ihm nicht ein. Welche Probleme hat die Demokratie Ihrer Meinung nach?

Bernward Gesang: Neben der Qualifikation, die manchen Leuten fehlt, um überhaupt die richtigen Entscheidungen zu kennen und dann zu wählen, sehe ich vor allem ein Anreizproblem auf Seiten der Politiker. Die machen Politik für ihre Wiederwahl im Vier-Jahres-Rhythmus und sind so ein Stück weit als Eigennutz-Optimierer unterwegs. Dann gibt es natürlich noch den Einfluss von Lobbyisten, der diese Tendenz verstärkt. Viele Interessengruppen sitzen nicht mit am Tisch. Zum Beispiel die zukünftigen Generationen.

Die Deutschen sagen in Umfragen doch häufig, Umwelt- und Klimaschutz seien ihnen wichtig.

Wenn man aber nachfragt, was sie bereit wären dafür aufzugeben oder zu bezahlen, sind die Antworten ernüchternd. Das tendiert schnell gegen null.

Was müsste sich ändern?

Man könnte eine "Dritte Kammer" im parlamentarischen System einrichten - neben Bundestag und Bundesrat - die die Aufgabe hätte, die Interessen der künftigen Generationen heute schon zu repräsentieren. Man kann sich vorstellen, dass dafür Kandidaten nominiert werden, aber nicht von den Parteien, sondern von anderen Institutionen, etwa von Universitäten, Forschungsinstitutionen, Schriftstellerverbänden, Journalistenverbänden, Umweltorganisationen. Personen, die durch ihr Engagement für die Zukunft schon aufgefallen sind. Die Parteien sollten eher kein Vorschlagsrecht haben.

Bernward Gesang ist Professor für Philosophie an der Universität Mannheim, Schwerpunkt Wirtschaftsethik.

(Foto: o.h.)

Am besten würden die Kandidaten dann direkt von der Bevölkerung gewählt. Oder sie könnten, wenn sich das nicht durchsetzen lässt, vom Parlament eingesetzt werden. Und zwar mit dem Mandat, die Interessen der zukünftigen Generationen vor katastrophalen Entwicklungen zu schützen. Gewählt werden sollten sie nur einmal, allerdings für sieben oder acht Jahre. Dann hätten sie nicht den Anreiz, ihre eigene Wiederwahl zu bewirken, dafür könnten sie aber langfristiger planen.

Wie genau sollte die Arbeit eines solchen Zukunftsrats aussehen? Die Politik beraten?

Beratungsgremien gibt es schon. Etwa den Wissenschaftlichen Beirat für Globale Umweltveränderungen, der für die Bundesregierung Gutachten zur globalen Umweltpolitik verfasst. Da steht immer viel drin, an das sich dann nicht gehalten wird. Auch die fünf sogenannten Wirtschaftsweisen geben jedes Jahr einen Bericht ab, dem die Regierung nicht folgt. Beraten allein bringt wenig. Der Zukunftsrat sollte deshalb ein Veto einlegen können gegen Gesetze, die für die Zukunft nicht nachhaltig genug sind.

Populismus der Verharmlosung

Das Thema Klimawandel wird im Wahlkampf auf geradezu absurde Weise gemieden, weil niemand als Öko-Spaßbremse gelten will. Kommentar von Marlene Weiß mehr ...

Besteht nicht die Gefahr, dass dadurch die Politik blockiert wird?

Der Rat muss ja nicht die letzte Instanz sein. Man kann die Möglichkeit festlegen, dass nach einem Veto ein Vermittlungsausschuss eingerichtet wird. Das geschieht jetzt schon, wenn der Bundesrat ein Veto gegen Beschlüsse des Bundestages einlegt. Es lässt sich ein System von "Checks and Balances" einrichten, das verhindert, dass der Rat ein antidemokratisches Instrument werden könnte.

Aber reale Machtbefugnisse braucht so ein Rat auf jeden Fall, sonst würde man der ganzen Idee einen Bärendienst erweisen. Die ganzen Überlegungen sind ja nur sinnvoll, wenn wir tatsächlich zu einer neuen Wirtschaftspolitik kommen, die nachhaltig ist. Die abgestimmt ist auf die Interessen von Gegenwart und Zukunft, und einen Ausgleich hinbekommt. Die beispielsweise auf einen "Green New Deal" zielt. So wie bisher kann es ja offensichtlich nicht weitergehen.

Die wichtigste Funktion des Rates läge übrigens gar nicht im Veto selbst, sondern in der Kooperation der herkömmlichen Politik mit dem Zukunftsrat, die sich darauf einstellt und Gesetze von vornherein anders entwirft. In Ungarn zum Beispiel gibt es seit 2008 einen parlamentarischen Sekretär für die Rechte zukünftiger Generationen. Bevor das Amt von der Orbán-Regierung 2012 weitgehend entmachtet wurde, konnte der frühere Amtsinhaber Sándor Fülöp ein Veto einlegen - was er aber nie tun musste. Die Parteien haben gleich konsensfähige Gesetze vorgelegt, um das zu vermeiden.