Nachfolgediskussion in der Union:Frau oder Schwabe

Die CDU sucht zwei neue stellvertretende Parteivorsitzende. Armin Laschet scheint als Nachfolger Norbert Röttgens gesetzt zu sein. Offen ist aber, wer auf Annette Schavan folgt. Nach dem Länderproporz müsste es ein Vertreter Baden-Württembergs sein - aber auch die Frauen in der Partei melden Ansprüche an.

Robert Roßmann

In der CDU beginnt nach dem Verzicht der stellvertretenden Vorsitzenden Annette Schavan auf eine weitere Kandidatur die Debatte über die künftige Parteispitze. Unstrittig ist, dass Angela Merkel auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember als Vorsitzende bestätigt werden soll. Auf den vier Stellvertreter-Plätzen wird es nun aber mindestens zwei Veränderungen geben. Neben dem Platz von Schavan muss auch der von Norbert Röttgen neu besetzt werden. Es gilt als sicher, dass der ehemalige Umweltminister von seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen wegen der Niederlage bei der Wahl im Mai nicht mehr vorgeschlagen wird. Die anderen beiden Stellvertreter Merkels sind Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.

Schavan zieht sich aus CDU-Spitze zurueck

"14 Jahre sind genug." Bundesbildungsministerin Annette Schavan zieht sich aus der CDU-Spitze zurück

(Foto: dapd)

Über einen möglichen Rückzug Schavans war seit mehreren Wochen spekuliert worden. Nun hat sie in einem Brief an ihren Landesverband Baden-Württemberg den Verzicht offiziell erklärt. Schavan ist die mit Abstand dienstälteste Stellvertreterin. Sie ist seit 1998 im Amt, damals war Merkel noch Generalsekretärin. Die Bildungsministerin gilt als eine der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Legendär sind Aufnahmen, auf denen man sieht, wie Merkel ihrer Ministerin eine soeben eingegangene SMS von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu seinem Rücktritt zeigt - und Schavan dabei lächelt.

In den vergangenen Monaten war Schavan in die Defensive geraten. Zum einen muss sich die 57-Jährige des Vorwurfs erwehren, einige Passagen ihrer Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Als Bildungsministerin und wegen ihrer Kritik an Guttenberg während dessen Plagiatsaffäre treffen Schavan die Anwürfe besonders schwer. Anders als im Fall Guttenberg ist die Lage bei Schavans Arbeit aber nicht eindeutig. Der Ministerin schadet auch der tiefe Sturz von Stefan Mappus. Sie war eine Unterstützerin des abgewählten baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Wegen dessen EnBW-Affäre ist der Landesverband jetzt schwer angeschlagen.

Schavan hatte bereits auf dem bisher letzten Wahlparteitag nur 64 Prozent der Stimmen erhalten, alle anderen Stellvertreter kamen auf mindestens 85 Prozent. Anders als viele Parteifreunde verzichtet Schavan nun rechtzeitig vor einer möglichen Niederlage. Aus der Politik aussteigen wird die Ministerin aber nicht. Sie will sich wieder für den Bundestag aufstellen lassen, auch Bildungsministerin würde sie gerne länger bleiben.

Schavan-Nachfolge dürfte schwierig werden

Spekulationen, sie trete wegen der Plagiatsaffäre nicht mehr an, wies Schavan zurück. Sie sagte der Süddeutschen Zeitung, "weiter weg von der Wirklichkeit" könne man nicht sein. Außerdem sei es "ein erstaunlicher und absurder Reflex, wenn meine Entscheidung, nach 14 Jahren nicht mehr zu kandidieren und den Weg frei zu machen für Jüngere, so bedeutungsschwer gemacht wird". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dankte der Ministerin. Er sagte der SZ, Schavan habe in ihrer langen Zeit als Parteivize "herausragende Arbeit geleistet" und die CDU "entscheidend geprägt". Sie werde auch künftig "als überaus erfolgreiche" Bildungsministerin zur Führungsmannschaft der Union gehören.

Gröhe will die Landesverbände jetzt auffordern, sich auf ein neues Personaltableau zu verständigen. Dies ist in der CDU traditionell Aufgabe der Länder. Relativ sicher ist, dass die Nordrhein-Westfalen ihren neuen Vorsitzenden Armin Laschet vorschlagen werden - und dieser dann auch gewählt wird. Nordrhein-Westfalen ist der mit Abstand größte Landesverband. Er wurde außerdem gerade bei der Neubesetzung des Bundesumweltministeriums ohne Kompensation übergangen. Der neue Ressortchef Peter Altmaier stammt anders als Röttgen nicht aus Nordrhein-Westfalen, sondern aus dem kleinen Saarland.

Die Wiederwahl Bouffiers und von der Leyens gilt als sicher, schwierig dürfte aber eine Verständigung auf die Schavan-Nachfolge werden. Deren Platz müsste nach dem Länderproporz eigentlich wieder ein Vertreter Baden-Württembergs erhalten. Dafür käme der Landesvorsitzende Thomas Strobl in Frage. Allerdings melden auch die Frauen in der Partei Ansprüche an. Die Spitze der Frauenunion setzt sich für die rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionschefin Julia Klöckner ein. Diese stammt aber nur aus dem fünftgrößten Landesverband. Sie gilt derzeit trotzdem als Favoritin für die Schavan-Nachfolge. Klöckner hat sich bisher allerdings genauso wenig zu einer Kandidatur erklärt wie die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die ebenfalls in Frage kommt.

Linktipp: Die großen Vier - die CDU und der Regionalproporz

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