Bei dem Referendum über eine neue syrische Verfassung haben angeblich 89,4 Prozent der Teilnehmer für die von Präsident Baschar al-Assad vorgeschlagenen Änderungen gestimmt. Das gab Innenminister Mohammed al-Schaar in Damaskus bekannt. Die Beteiligung habe bei 57,4 Prozent gelegen, berichtete das syrische Fernsehen.
Herrscher über die Medien: Syriens Präsident Baschar al-Assad spricht mit Journalisten, nachdem er seine Stimme zum Referendum abgegeben hat.
(Foto: UPI/laif)Das bedeutet, dass - wenn man den offiziellen Zahlen Glauben schenkt - etwa 51,2 Prozent der insgesamt rund 14,6 Millionen Wahlberechtigten die neue Verfassung unterstützen. Die zentrale Neuerung im Verfassungstext ist das Ende der Monopolstellung von Assads Baath-Partei.
Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass Präsidenten nur noch zwei Amtszeiten mit einer Dauer von jeweils sieben Jahren regieren dürfen. Da diese Regelung jedoch nicht rückwirkend wirksam wird, könnte Assad theoretisch bis 2028 an der Macht bleiben.
Die Opposition hatte zu einem Boykott des Referendums aufgerufen, der Westen lehnte es als Augenwischerei ab. Die Staatsmedien und die regierungsnahe Presse zeigten am Sonntag Bilder von vollen Wahllokalen in Tartus, Latakia und Damaskus. Die Protestbewegung verbreitete dagegen Videos aus Homs und anderen Hochburgen des Widerstandes, wo nicht abgestimmt wurde.
Im Westen stieß das Referendum auf Ablehnung, Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte das Referendum eine "Farce". Die neue Verfassung wird in Kraft treten, sobald Präsident Assad ein entsprechendes Dekret veröffentlicht. Drei Monate später soll ein neues Parlament gewählt werden.
Die Abstimmung folgt einem seit fast einem Jahr anhaltenden Aufstand gegen Assad, bei dem Tausende Menschen ums Leben gekommen sind.