Von Annette Ramelsberger und Andreas Oldag

Nach den versuchten Anschlägen in Großbritannien fordert die Kanzlerin, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren einsetzen zu können - und riskiert damit einen Koalitionsstreit.

Die Union will nach den versuchten Anschlägen in Großbritannien strengere Sicherheitsgesetz in Deutschland durchsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, der Einsatz der Bundeswehr bei der Terrorabwehr im Inneren müsse möglich sein. Dafür riskiert sie einen Bruch mit dem Koalitionspartner SPD.

Die Bundeskanzlerin griff am Montag in die Debatte ein und nahm eine alte Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf: Angesichts der wachsenden Terrorgefahr in Deutschland will Merkel die Bundeswehr stärker im Inneren einsetzen.

Das stieß sofort auf klare Ablehnung bei der SPD. Es sei "perfide", wie die Union die Terrorgefahr politisch instrumentalisiere, sagte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper der Süddeutschen Zeitung. Gegen diese Forderung stehe die SPD "felsenfest". Dennoch ist die Partei unter Zugzwang. Schäuble fordert immer wieder, dass nun möglichst schnell das Gesetz über das Bundeskriminalamt beschlossen wird, in dem er den umstrittenen Fernzugriff auf Computer festschreiben will.

Treffen im Kanzleramt

Wie die SZ erfuhr, werden sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Schäuble (CDU) am Mittwoch im Kanzleramt treffen.

Merkel sagte, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren müsse "im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen" möglich sein. Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei "von gestern", spätestens seit dem 11. September 2001. Damit eröffnet Merkel eine neue Streitfront: Die Koalitionsspitzen hatten sich erst im Frühjahr verständigt, das Thema Bundeswehr im Inneren nicht mehr zu verfolgen. "Ich habe Frau Merkel bisher nicht als Expertin für innere Sicherheit wahrgenommen", sagte Körper.

Doch möglicherweise ist die Forderung nach der Bundeswehr nur ein Druckmittel, um die SPD in Sachen Online-Durchsuchung weichzuklopfen. "Wir müssen in die Kommunikation dieser Leute eindringen, sonst haben wir den Kampf gegen die Anschläge schon verloren", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Er befürchte, dass ähnliche Anschläge wie die der Kofferbomber von Köln wieder geschehen könnten. "Wir nehmen den Terrorkampf ernst, aber wir werfen unsere Grundsätze nicht über Bord", hieß es im Justizministerium.

Sicherheitsexperten fürchten, dass Deutschland genauso gefährdet ist wie Großbritannien. "Wir rechnen mit Angriffen aller Art: durch Flugzeuge, durch Autos, durch Rucksäcke. Oder durch die alte Autobombe. Die gibt es schon immer", sagt der Präsident des Verfassungsschutzes von Baden-Württemberg, Johannes Schmalzl, der SZ.

In Großbritannien nahm die Polizei nach dem versuchten Anschlag auf den Glasgower Flughafen zwei weitere Männer fest. Damit wurden bislang sieben Verdächtige verhaftet. Die meisten seien keine britischen Staatsbürger, hieß es in Polizeikreisen. Unter ihnen sollen nach Angaben jordanischer Behörden ein palästinensischer Arzt mit jordanischem Pass und seine Frau sein. Mindestens ein Verdächtiger sei noch auf der Flucht. Dies erhöhe die Gefahr, dass von ihm und möglichen Komplizen ein weiterer Bombenanschlag geplant werde, hieß es in London.

(SZ vom 3.7.2007)