Die vorgezogene Steuerreform wird den Bürgern statt der von Rot-Grün gewünschten 15,6 Milliarden Euro nur 7,8 Milliarden Euro Entlastung bringen.
Die Spitzen von Regierung und Opposition einigten sich am frühen Montagmorgen in Berlin im Vermittlungsausschuss nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen auf einen Reform-Kompromiss.
Danach soll der Eingangssteuersatz auf 16 statt 15 und der Spitzensatz auf 45 statt 42 Prozent gesenkt werden. Die dritte Stufe der Steuerreform wird erst Anfang 2005 komplett greifen. Außerdem verständigten sich Regierung und Opposition auf eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen soll.
Kündigungsschutz gelockert
Der Kündigungsschutz soll bei Neueinstellungen in Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern nicht gelten. Bisher liegt die Schwelle bei fünf Beschäftigten. Langzeitarbeitslosen sollen künftig auch Jobs unter dem ortsüblichen Tariflohn zumutbar sein.
An der Tarifautonomie wird nicht gerüttelt. Allerdings wird auf Wunsch von Union und FDP eine Erwartung an die Tarifpartner formuliert, sich auf Regeln für betriebliche Bündnisse für Arbeit zu verständigen.
Kürzungen bei Subventionen
Die Einigung sieht auch eine Absenkung der Entfernungspauschale für Pendler von derzeit mindestens 35 Cent auf 30 Cent vor, was 400 Millionen Euro einsparen soll.
Die Eigenheimzulage wird deutlich stärker als von der Union gewünscht um 30 Prozent gekürzt, was im ersten Jahr rund 100 Millionen Euro spart. Weitere 240 Millionen Euro sollen durch neue Abschreibungsregeln zusammenkommen.
Bereits am Sonntagnachmittag hatte die Bundesregierung angeboten, ihre auf 5,3 Milliarden angehobenen Privatisierungserlöse zur Finanzierung der Steuerreform mit den Ländern zu teilen. Stoiber betonte, mit diesen Maßnahmen werde der Kreditanteil der Gegenfinanzierung auf 25 Prozent der Einnahmeausfälle begrenzt.
Härtere Regeln für Arbeitslose
Eine Einigung gab es auch über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Auf Druck von Union und FDP müssen demnach Langzeitarbeitslose künftig "jeden legalen Job annehmen", wie Stoiber hervorhob. Sonst drohen ihnen Leistungskürzungen.
Dies entspricht dem ursprünglichen Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für das so genannte Hartz-IV-Gesetz, der aber auf Drängen der SPD-Linken korrigiert worden war. Für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen soll wie von der Regierung geplant die reformierte Bundesagentur für Arbeit zuständig sein.
Verabschiedung am Freitag in Bundestag und Bundesrat
Beide Seiten verständigten sich aber darauf, dass in einem weiteren Gesetz kommendes Jahr Kommunen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, auf eigenen Wunsch die Betreuung selbst zu übernehmen.
Die erzielten Kompromisse sollen nun am Montag auf Arbeitsgruppenebene ausformuliert werden. Die förmliche Entscheidung im Vermittlungsausschuss ist für Dienstag vorgesehen, die Verabschiedung der Gesetze in Bundestag und Bundesrat für Freitag.
Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss waren am Sonntagabend auf Spitzenebene verlagert worden. Am heutigen Montag werden die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zunächst in den Gremien der Parteien bewertet, im Laufe der Woche auch in den Fraktionen. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat die Reformvorhaben verabschieden.