Nach Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten Der Ton zwischen Berlin und Ankara wird schärfer

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat wegen der diplomatischen Krise mit der Türkei seinen Urlaub unterbrochen.

(Foto: REUTERS)
  • Am Vormittag soll sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zur diplomatischen Krise mit der Türkei äußern.
  • Nach der Inhaftierung von Menschenrechtlern, darunter des Deutschen Peter Steudtner, hatte die Bundesregierung den türkischen Botschafter einbestellt.
  • Die türkische Regierung nennt das Vorgehen Berlins "nicht akzeptabel".

Die nächste Runde im Streit zwischen Deutschland und der Türkei über die Inhaftierung deutscher Staatsbürger beginnt. An diesem Vormittag soll Außenminister Sigmar Gabriel ankündigen, wie die Bundesregierung auf die Festnahme des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner reagieren will.

Über konkrete Maßnahmen ist noch nichts bekannt, klar ist aber bereits: Der Ton zwischen der Türkei und Deutschland wird schärfer. Nachdem die Bundesregierung am Mittwoch den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und die türkische Regierung deutlich kritisiert hatte, erklärte das türkische Außenministerium nun, die deutschen Äußerungen zur Festnahme von Menschenrechtsaktivisten seien nicht akzeptabel. "Das war eine direkte Einmischung in Angelegenheiten der türkischen Justiz."

Die deutsche Seite habe damit eine Grenze überschritten, hieß es weiter. Dem Auswärtigen Amt zufolge sei dem Botschafter "klipp und klar gesagt" worden, dass die Verhaftung Steudtners und weiterer Aktivisten "nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel und schon gar nicht vermittelbar" sei.

Die gegen Steudtner erhobenen Terrorismusvorwürfe seien an den Haaren herbeigezogen. Er müsse unverzüglich freigelassen werden. Das Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen sei eine "dramatische Verschärfung".

In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung scharfe Stellungnahmen vermieden. Außenminister Sigmar Gabriel unterbrach am Mittwoch seinen Urlaub, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Die Opposition und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangten, Finanzhilfen für den Nato-Partner einzustellen.

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