Die Islamische Dschihad Union hat sich zu den vereitelten Terroranschlägen in Deutschland bekannt. Die Sicherheitsbehörden hielten eine entsprechende Erklärung der Terrorgruppe im Internet für authentisch, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mit.
Unter Verdacht: Drei Männer wurden im Zusammenhang mit den geplanten Anschlägen festgenommen
(Foto: Foto: dpa)Demnach hatten die geplanten Anschläge unter anderem zum Ziel, den deutschen Afghanistan-Einsatz zu bekämpfen. In der Erklärung werde der Luftwaffenstützpunkt Termez in Usbekistan genannt, den die Bundeswehr für ihre Mission in Afghanistan nutzt, hieß es weiter.
Mit den Anschlägen habe die Dschihad Union die Schließung des Stützpunktes bewirken wollen. Die für Ende 2007 geplanten Anschläge hätten sich gegen den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein sowie US-amerikanische und usbekische Konsulareinrichtungen in Deutschland gerichtet.
Die Bezichtigung der Terrorgruppe füge sich "in die bisherige Erkenntnislage" der Strafverfolgungsbehörden ein, teilte das Ministerium weiter mit. Die Erklärung unterstreiche "die fortbestehende Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus".
Union und SPD konnten sich eine Woche nach den gescheiterten Anschlägen nicht auf die umstrittene Online-Durchsuchung einigen - das Gespräch zwischen den Spitzen der Koalition wurde ergebnislos vertagt. Die Bundestagsabgeordneten erfuhren am Dienstag bisher vertrauliche Einzelheiten über den vereitelten Anschlag.
So berichteten ihnen Sicherheitsexperten, dass es den Ermittlern lediglich gelungen war, einen kleinen Bruchteil der Kommunikation der mutmaßlichen Terroristen abzuhören. Der Hauptanteil des E-Mail-Verkehrs sei ihnen unzugänglich gewesen. Deswegen ist den Ermittlern auch immer noch unklar, wie die drei Verdächtigen militärische Sprengzünder in das Ferienhaus im Sauerland bringen konnten.
Die amerikanischen Behörden bestätigten, dass der E-Mail-Verkehr der drei Terrorverdächtigen vom US-Geheimdienst überwacht worden ist - mit einem Programm, das von US-Bürgerrechtlern im Übrigen heftig kritisiert wird. Geheimdienstdirektor Mike McConnell sagte vor dem Kongress, die Überwachung von Gesprächen im Ausland sei entscheidend für die Festnahme der Männer gewesen.
Weiter Streit um Online-Durchsuchung
Auch deutsche Sicherheitsexperten hatten bereits erklärt, viele Hinweise auf die Täter seien aus der strategischen Fernmeldeaufklärung der Amerikaner gekommen - mit Online-Durchsuchungen hat das aber nichts zu tun.
Der Streit um die Online-Durchsuchung von Computern bei Terrorverdächtigen blockiert weiterhin das Gesetz, in dem das Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen bei der Terrorbekämpfung bekommen soll.
Obwohl die Sicherheitsexperten von Union und SPD auf einen schnellen Gesetzgebungsprozess dringen, konnten sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) nicht auf das weitere Vorgehen einigen. Ihr Treffen ging ohne greifbares Ergebnis zu Ende.
Offenbar will die Union den Koalitionspartner SPD beim Thema Innere Sicherheit aber auch zum Schwur zwingen. "Wir haben genug gestritten, wir sollten's jetzt machen'", sagte Schäuble im ZDF über die Online-Durchsuchung. Der CDU-Innenexperte, Unionsvize Wolfgang Bosbach, mahnt dagegen die eigenen Leute, mit dem Druck auf die SPD nicht zu überziehen. "Es geht darum: Wie kriegen wir die Kuh vom Eis, ohne dass die SPD ihr Gesicht verliert", sagte Bosbach der Süddeutschen Zeitung.
Die SPD-Spitze hatte sich bereits darauf verständigt, beim BKA-Gesetz mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen und später die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einfließen zu lassen. Das Gericht will im Frühjahr über ein ähnliches Gesetz aus Nordrhein-Westfalen entscheiden.