Nach Vereidigung der Palästinenser-Regierung:Israel kritisiert USA als "naiv" und "doppelzüngig"

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Der israelische Premier Benjamin Netanjahu am 2. Juni 2014 im Parlament: Seine Regierung zeigt sich erbost über die US-Anerkennung der palästinensischen Übergangsregierung. (Foto: REUTERS)

Israelische Minister und Botschafter haben die USA scharf kritisiert: "Zutiefst enttäuscht" zeigten sie sich nach der Ankündigung der Amerikaner, mit der neu vereidigten Übergangsregierung der Palästinenser zusammenzuarbeiten - dabei stellt die Hamas gar keine Minister.

Israel hat sich verärgert über die Bereitschaft der USA geäußert, mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung zusammenzuarbeiten. Israel sei "zutiefst enttäuscht" über die Mitteilung des US-Außenministeriums, schrieb der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, auf seiner Facebook-Seite. "Diese palästinensische Einheitsregierung ist eine Regierung von Technokraten, die von Terroristen unterstützt wird, und so sollte sie behandelt werden", meinte Dermer.

Sieben Jahre nach dem Bruch zwischen den Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas war am Montag in Ramallah eine Einheitsregierung vereidigt worden. Die US-Regierung hatte daraufhin erklärt, sie werde die Kooperation mit den Palästinensern aufrecht erhalten und weiter Hilfsgelder an die Palästinensische Autonomiebehörde zahlen.

Da der aus Experten gebildeten Übergangsregierung, die vor allem Neuwahlen vorbereiten soll, "niemand angehört, der der Hamas zuzurechnen ist, werden wir mit dieser Regierung arbeiten", sagte Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums. Washington werde das Vorgehen der neuen Palästinenserregierung aber "genau beobachten".

"Naivität und Doppelzüngigkeit"

Neben Botschafter Ron Dermer kritisierten auch mehrere israelische Minister die Kooperationsbereitschaft der USA mit schroffen Worten. "Die amerikanische Naivität bricht leider alle Rekorde, jegliche Kollaboration mit der Hamas, die den Tod von Frauen und Kindern verantwortet, ist unannehmbar", erklärte Kommunikationsminister Gilad Erdan, der dem israelischen Sicherheitskabinett angehört und als enger Vertrauter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gilt. "Die Kapitulation der Amerikaner kann die Chancen auf neue Friedensverhandlungen nur verringern", schrieb er in einer Pressemitteilung.

Ein weiterer Netanjahu-Vertrauter, der Minister für strategische Aufklärung, Juval Steinitz, warf der US-Regierung daraufhin am Dienstag Doppelzüngigkeit vor: "Es geht nicht, diese Regierung im vertraulichen Gespräch als Hamas-Regierung einzuschätzen, und sie dann öffentlich als Regierung aus Fachleuten darzustellen", sagte Steinitz im staatlichen Rundfunk. "Das ist eine Regierung der Hamas, eine terroristische Regierung", fügte er hinzu. Der rechtsradikale Wirtschaftsminister Naftali Bennett bezeichnete die palästinensische Einheitsregierung im Radio ebenfalls als "terroristisch und illegal".

Israels Sicherheitskabinett hatte zuvor einstimmig einen Boykott der neuen Regierung beschlossen.

© Süddeutsche.de/dpa/AFP/ipfa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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