Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat sich nun auch öffentlich für seine verbale Entgleisung gegenüber seinem CDU-Parteikollegen Wolfgang Bosbach entschuldigt. "Ich ärgere mich selbst sehr über das, was vorgefallen ist, und es tut mir außerordentlich leid", sagte Pofalla der Bild-Zeitung vom Mittwoch. Demnach habe er sich mit Bosbach einen Tag nach dem Vorfall in der vergangenen Woche ausgesprochen.
In der Kritik: Gefährdet Kanzleramtschef Ronald Pofalla das Ansehen des Parlaments?
(Foto: dapd)Die Kritik an Pofalla reißt unterdessen nicht ab. "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen", soll der Kanzleramtsminister seinem Kollegen Bosbach entgegen geschleudert haben - wegen dessen Weigerung, für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zu stimmen. Als Bosbach sagte: "Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage", habe dieser geantwortet: "Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe."
Für die "Fresse" gibt es nun Prügel aus den Reihen von Union und FDP. Gerda Hasselfeldt, die Landesgruppenchefin der CSU, sieht wegen Pofallas Ausfall, für den er sich später entschuldigt haben soll, gar das Ansehen des Bundestags in Gefahr. "Wenn wir als Parlament respektiert werden wollen, braucht es auch Respekt der Abgeordneten untereinander", sagte die Bundestags-Vizepräsidentin dem Hamburger Abendblatt. Sie betonte: "Dazu halte ich alle Seiten an."
Im Vergleich zum Chef der Jungen Liberalen war das milde Kritik. Lasse Becker, seit 2010 Vorsitzender der FDP-Nachwuchsorganisation, forderte indirekt die Entlassung Pofallas. Der leiste "schon lange keine gute Arbeit", urteilte Becker im Gespräch mit der Welt.
"Schlechtester Kanzleramtschef aller Zeiten"
"Die Schnittstellenfunktion des Kanzleramts funktioniert nicht. Daraus sollten langsam Konsequenzen gezogen werden", sagte Becker. "Wenn das Kanzleramt schon mit den eigenen Leuten derart umspringt, muss man sich nicht wundern, dass es in der Koalition oft hakt."
In den eigenen Reihen ist Pofalla seit langem umstritten. Statt Probleme möglichst geräuschlos zu lösen, wie es seiner Stellenbeschreibung entsprechen würde, schaffe der Kanzleramtsminister neue Krisenherde, heißt es. Kanzlerin Angela Merkel sieht bislang jedoch keinen Grund, ihren Haushofmeister zu rügen. Pofalla und Bosbach hätten sich ausgesprochen, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Damit sei die Sache erledigt.
Auch Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze hält die andauernde Diskussion für überzogen. "Ich halte es für eine Frage der politischen Fairness, das Signal, das beide Beteiligte gegeben haben, zu akzeptieren, und die Sache für abgeschlossen zu erklären", sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag im Deutschlandfunk.
"Die Koalition ist in Panik"
Tatsächlich geht das Grummeln weiter, wenn auch zum Teil hinter vorgehaltener Hand. Die Berliner Zeitung zitiert einen namentlich nicht erwähnten führenden Koalitionspolitiker mit den Worten, Pofalla sei in seinem Amt überfordert und zudem wegen seiner cholerischen Art nicht dafür geeignet: "Das ist der schlechteste Kanzleramtschef aller Zeiten."
Wenig überraschend geht auch die Opposition auf Pofalla los - und sieht dessen Zitate als Zeichen für den schlechten Zustand der Koalition. "Zu schlechter Politik kommt jetzt auch noch schlechter Stil", sagte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Welt. Pofallas Entgleisung zeige: "Die Nerven in der Koalition liegen blank. Das Verhalten von Pofalla ist niveaulos und selbstentlarvend. Die Koalition ist in Panik."