Nach Urteil wegen Steuerbetrugs:Berlusconi unterstützt Regierung in Italien

Silvio Berlusconi

Gerührt: Ex-Ministerpräsident Berlusconi vor Anhängern in Rom

(Foto: AFP)

"Ich bin hier, ich bleibe hier und ich gebe nicht auf": Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi zeigt sich bei einer Kundgebung seiner Anhänger gerührt und stärkt zugleich der italienischen Regierung den Rücken. Von Rücktrittsdrohungen und Neuwahlen ist erst einmal keine Rede mehr.

Inmitten der politischen Spannungen um seine Haftstrafe hat der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi der Regierung den Rücken gestärkt. "Wir haben klar und deutlich gesagt, dass die Regierung ihren Weg gehen muss", sagte Berlusconi am Sonntagabend vor etwa tausend Anhängern in Rom.

Seine Partei Volk der Freiheit (PdL) ist Teil der Regierungskoalition, die durch die rechtskräftige Verurteilung des 76-Jährigen unter Druck geraten war. Berlusconi äußerte sich bei einer Kundgebung seiner Anhänger, die für den von vielen Skandalen begleiteten Politiker demonstrierten. "Die Regierung muss weiter Wirtschaftsmaßnahmen ergreifen, und wir haben klar und deutlich gesagt, dass das Parlament voranschreiten muss, um für diese Maßnahmen zu stimmen", rief Berlusconi ihnen zu.

"Uns treiben nicht unsere persönlichen Interessen an. Die Interessen aller und von Italien stehen an erster Stelle", sagte Berlusconi, der sich im Vergleich zu seinen üblichen Auftritten zurückhaltend gab. Mit seinen Äußerungen könnte Berlusconi zur Beruhigung der Lage in Italien beitragen.

Er reagierte damit offenbar auf immer lauter werdende Mutmaßungen über einen möglichen Bruch des Regierungsbündnisses zwischen seiner Partei Volk der Freiheit und den Sozialdemokraten. Angeheizt worden waren die Spekulationen über ein Scheitern der Regierung des Ministerpräsidenten Enrico Letta durch die Ankündigung der PdL-Abgeordneten, aus Protest gegen Berlusconis Verurteilung zurückzutreten.

Berlusconi ist gerührt

Die PdL-Parlamentarier übermittelten am Freitagabend ihren jeweiligen Fraktionschefs in beiden Parlamentskammern Rücktrittsgesuche, mit denen die Fraktionschefs Medienberichten zufolge zu Präsident Giorgio Napolitano gehen und eine Begnadigung Berlusconis fordern sollen. Bei der Versammlung der PdL-Abgeordneten soll Berlusconi noch baldige Neuwahlen gefordert haben. Von einer solchen Forderung war am Sonntagabend dann nicht mehr die Rede.

Neben seinen Aussagen zugunsten der Regierung zeigte sich Berlusconi vor allem gerührt und dankte den Teilnehmern an der Kundgebung für ihr Kommen: "Eure Nähe und eure Wärme trösten mich nach all dem Schmerz und Leid der vergangenen Tage." Zugleich versicherte der 76-Jährige seinen Anhängern, dass er "nichts Falsches" getan habe: "Ich bin hier, ich bleibe hier und ich gebe nicht auf."

Der Kassationsgerichtshof in Rom hatte am Donnerstagabend in letzter Instanz eine auf zwölf Monate reduzierte Haftstrafe wegen Steuerbetrugs gegen Berlusconi bestätigt. Ein fünfjähriges Ämterverbot verwies er aber zur Neuverhandlung an ein Berufungsgericht zurück. In dem Prozess ging es um Steuerbetrug rund um Berlusconis Firma Mediaset, über den der 76-Jährige nach Überzeugung des Gerichts Bescheid wusste.

Wegen seines fortgeschrittenen Alters muss Berlusconi trotz der Haftstrafe nicht ins Gefängnis, ist aber erstmals rechtskräftig verurteilt. Ob der 76-Jährige entsprechend den italienischen Gesetzen das Jahr Haft unter Hausarrest verbringen oder mit gemeinnütziger Arbeit ableisten muss, ließ der Kassationsgerichtshof offen. Zuvor müsste ohnehin seine parlamentarische Immunität als Senator aufgehoben werden. Die Senatsabstimmung dazu könnte sich noch Wochen oder Monate hinziehen - unabhängig davon, ob das Ämterverbot bestätigt wird.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: