Die Politik der neuen polnischen Regierung unter der Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) verschärft den Ton zwischen Warschau, Berlin und Brüssel. Führende polnische Minister verbaten sich am Wochenende Kritik an umstrittenen Gesetzen. Justizminister Zbigniew Ziobro wies etwa die Kritik des zuständigen EU-Kommissars Günther Oettinger an einem neuen Mediengesetz zurück.
Derartige Bemerkungen "von einem deutschen Politiker lösen bei den Polen die schlimmsten Assoziationen aus", sagte Ziobro - eine Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, sagte, Polen werde sich nicht ausgerechnet von Deutschland "über Demokratie und Freiheit belehren" lassen.
Justizminister Ziobro ging nicht konkret auf die Vorwürfe einer Lenkung der polnischen Medien ein, sondern rügte seinerseits die "massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen" in der Silvesternacht in Köln und die angebliche "Zensur solcher Informationen durch deutsche Medien". Außenminister Witold Waszczykowski bat für Montag den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, ins Außenministerium, um sich über "antipolnische Äußerungen deutscher Politiker" zu beschweren.
Als Grund nennt Außenminister Witold Waszczykowski die "antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker".
Polnischer Ärger beschränkt sich auf Deutschland
Der Regierung in Warschau missfällt unter anderem Kritik von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der die Politik der Pis-Regierung gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als "gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik" bezeichnete. CDU-Fraktionschef Volker Kauder sagte im Spiegel, bei Verstößen gegen die europäischen Werte durch Warschau "müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben".
Der polnische Unmut beschränkt sich auf Deutschland, obwohl auch andere europäische Politiker wie Ex-Justizkommissarin Viviane Reding oder der norwegische Generalsekretär des Europarates die Pis-Regierung kritisiert hatten. Und es gibt auch Protest im eigenen Land. Am Samstag demonstrierten Zehntausende Polen in zwanzig Städten gegen das neue Mediengesetz, mit dem die Pis das öffentlich-rechtliche Fernsehen, Radio und die Presseagentur PAP ihrer Kontrolle unterstellt hat. So entließ die von der Pis eingesetzte neue Radiodirektorin Barbara Stanisławczyk umgehend den bisherigen Chefredakteur des ersten polnischen Radiokanals, Kamil Dąbrowa, wegen angeblichen "Verstoßes gegen journalistische Ethik".
Weitgehende Reform der öffentlich-rechtlichen Medien
Jarosław Kurski, Vize-Chefredakteur von Polens führender Tageszeitung Gazeta Wyborcza, rief am Samstag zu anhaltenden Protesten auf: "Heute sind sie zu den öffentlichen Medien gekommen, morgen kommen sie zu den privaten, und dann zur Zivilgesellschaft."
Die Umgestaltungen bei Polens öffentlich-rechtlichen Medien dürften weit über die Führungsebene hinausreichen. Polens Vize-Kulturminister Krzystof Czabański zufolge soll dem Mediengesetz in drei bis vier Monaten eine dem "öffentlichen Wohl dienende" Medienreform folgen. Diese soll etwa die Rechtsform der staatlichen Sender ändern und es so möglich machen, sämtliche Arbeitsverträge der Mitarbeiter auslaufen zu lassen.