Seit Jahresbeginn ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft, seitdem müssen Portale wie Twitter, Facebook und Youtube strafbare Inhalte binnen 24 Stunden löschen. Nach der Sperrung von Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets wiederholt die Opposition nun allerdings ihre Kritik an dem Gesetz. FDP, Grüne und Linke fordern unisono seine Abschaffung.
Vom 1. Januar an drohen Facebook & Co. hohe Bußgelder, wenn sie strafbare Inhalte nicht löschen. Wie können Nutzer Beiträge melden? Droht das Ende der Meinungsfreiheit? Die wichtigsten Antworten zum neuen Gesetz.
"Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der Welt am Sonntag. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht monierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Das Gesetz schlägt allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht." Auch die AfD kritisiert das Gesetz vehement.
Die Kritik entzündet sich vor allem an einem Vorfall aus den vergangenen Tagen: Der Kurznachrichtendienst Twitter hat am Dienstag den Account der Satire-Zeitschrift Titanic geblockt und einen Tweet gelöscht. Darin hatte das Magazin den Begriff "Barbarenhorden" verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert. Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" geschrieben, woraufhin Twitter ihren Account für zwölf Stunden sperrte.
SPD verteidigt das Gesetz: "Wir müssen mehr Verantwortung ins Internet bringen"
FDP-Politikerin Beer sagte, es habe sich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage seien, "in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende Meinungsäußerung vorliegt". Benötigt werde die sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Rechts auch im Netz, nicht die Privatisierung dieser Entscheidungen bei internationalen Plattformbetreibern.
Grünen-Chefin Simone Peter sagte der Welt am Sonntag, ihre Partei sehe deutlichen Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, wie sie gerade auch von AfD-Politikern massiv betrieben würden. Die Sperrung des Twitter-Accounts der Titanic offenbare die Schwächen des mit viel zu heißer Nadel gestrickten Gesetzes. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse. Offenbar habe Twitter ignoriert, dass es sich bei der Titanic um ein Satire-Magazin handele.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verteidigte in der Bild am Sonntag das Gesetz hingegen. Es sei gut und richtig und müsse umgesetzt werden. "Wir müssen mehr Verantwortung ins Internet bringen, das ist kein rechtsfreier Raum. Mit Zensur hat das nichts zu tun."
